Zuständigkeitsfragen bei der Einführung von IT-Systemen im Konzern

Die Mitbestimmung bei der Einführung von IT-Systemen gilt als Hemmschuh der Digitalisierung in Unternehmen. Denn Mitbestimmung benötigt Zeit; und diese Zeit ist aus Unternehmenssicht – zu Recht oder zu Unrecht – häufig nicht vorhanden, wenn ein IT-Tool eingeführt werden soll. Umso mehr schmerzt es, wenn vor der Verhandlung zunächst noch der richtige Verhandlungspartner aufseiten des Betriebsrats mühsam ausfindig gemacht werden muss. Denn nicht selten berühmen sich gleich mehrere Mitbestimmungsgremien der Zuständigkeit. Die Klärung der Zuständigkeitsfrage kostet weitere Zeit oder führt ggf. zu Parallelverhandlungen mit mehreren Gremien. Insoweit wäre es zweckmäßig, mit dem Konzernbetriebsrat stets und auf verlässlicher Grundlage verhandeln zu können. Der Beitrag arbeitet die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Zuweisung der Zuständigkeit an den Konzernbetriebsrat heraus und befasst sich mit den hieraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten.