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juris Nachrichten

Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:30.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 640 BGB, § 3 BGB, § 641 BGB, § 648 BGB, § 648a BGB

DAV-Stellungnahme 51/21 zur Novellierung der VOB/B

 

Der Deutsche Anwaltverein hat zur zur Novellierung der VOB/B Stellung genommen und plädiert dafür, die VOB/B weiterzuentwickeln.

Das gesetzliche Leitbild des Bauvertrages nach der Baurechtsnovelle 2018 ist in der Praxis nicht durchgängig angekommen und schafft bislang nicht den erforderlichen Leitstandard für das Vertragswesen. Kernregelungen zum Nachtragswesen werden von vielen Marktbeteiligten als nicht praktikabel angesehen.

Eine Fortentwicklung der VOB/B erscheint daher geboten. Dabei sollten neben der Berücksichtigung redaktioneller Änderungen und Anpassungen an die digitale Kommunikation (Textform) diejenigen Aspekte der Baurechtsnovelle 2018 berücksichtigt werden, die nach allgemeiner Auffassung gelungene Fortentwicklungen der werkvertraglichen Bestimmungen darstellen, wie etwa § 640 Abs. 2, 3 BGB, § 641 Abs. 3 BGB, § 648 Abs. 1 Satz 3 BGB und § 648 a BGB.

Der DAV plädiert dafür, die VOB/B weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 51/2021 v. 30.09.2021 (PDF, 155 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 30.09.2021


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