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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:01.10.2021
Quelle:juris Logo

WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

 

Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen.

Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/32524 – PDF, 227 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/32327 – PDF, 195 KB). Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Dezember 2020 in Kraft getretenen Reform des WEG gefragt, wie sie zu der Kritik von Verwalter- und Eigentümerverbänden an dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine solche Verordnung steht. Die Fragesteller wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung den Erlass der Verordnung noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl plant.

Zu der Frage, welche Studienrichtungen und Abschlüsse konkret unter die Ausnahme „Hochschulabschluss mit immobilienwirtschaftlichem Schwerpunkt“ fallen heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe keinen vollständigen Überblick über alle von Hochschulen angebotenen Studiengänge und über die Details der jeweiligen Studienordnungen. Im Hinblick auf das laufende Hinzukommen und Wegfallen von Studiengängen und auf Änderungen der Studieninhalte und Studienordnungen erscheine eine abschließende Aufzählung von Hochschulabschlüssen, die zu einer Befreiung von der Prüfungspflicht führen, in der Verordnung aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei nicht damit zu rechnen, dass in der Praxis bei der Feststellung, welche Hochschulabschlüsse zu einer Prüfungsbefreiung führen, nennenswerte Schwierigkeiten auftreten werden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die Hochschulen kurzfristig mit entsprechenden Informationen sowie gegebenenfalls mit Anpassungen der Studieninhalte auf die neue Rechtslage einstellen werden.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1041 v. 01.10.2021


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