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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:08.10.2021
Quelle:juris Logo

Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates, Vorsitzende der Fachausschüsse und Schriftführer wiedergewählt

 

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2021 beginnt.

Vorsitz geht an Thüringen

Nach der traditionellen Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht, wurden folgende Personen gewählt: Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) zum Vorsitzenden, Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

Für Eilfälle

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist. Nähere Informationen unter www.bundesrat.de/europakammer

Schriftführer im Bundesrat

Der Bundesrat hat zudem Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, für das neue Geschäftsjahr wiedergewählt und als weiteren Schriftführer Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, gewählt.

Notarfunktion

Während des Plenums sitzen die Schriftführer bzw. Schriftführerinnen üblicherweise abwechselnd neben dem Präsidenten und unterstützen ihn bei der Sitzungsleitung. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation üben sie diese Funktion derzeit von ihrem Platz in der jeweiligen Länderbank aus.

Insbesondere zählen sie die von den Ländern durch Handzeichen abgegebenen Stimmen bei den zahlreichen Abstimmungen im Plenum. Bei Grundgesetzänderung oder auf Antrag eines Landes rufen sie die einzelnen Länder in alphabetischer Reihenfolge auf und notieren das Abstimmungsverhalten.

Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2021/2022 hat der Bundesrat im Oktober 2021 alle bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt.

Traditionell hält jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.10.2021


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