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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:03.11.2021
Quelle:juris Logo

Anforderungen des vzbv an Bundes-Rechtsverordnung zu Einwilligungsdiensten

 

Am 01.12.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Dieses enthält auch eine Regelung zu Diensten, mit denen Verbraucher:innen ihre Einwilligung in das Setzen von Cookies durch Webseiten und andere Telemedien verwalten können sollen. Die nähere Ausgestaltung dieser Regelung soll im Wege einer Verordnung des Bundes erfolgen, an die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Anforderungen aus Verbrauchersicht formuliert hat.

Die Rechtsverordnung sollte nutzerfreundliche und wettbewerbskonforme, aber gleichzeitig auch möglichst einfache und kostengünstige Lösungen mit einer geringen technischen und organisatorischen Komplexität ermöglichen. Personal Information Management Systems können zwar in vielen Bereichen (wie der Forschung) hilfreich sein, allerdings sind hinsichtlich der Verwaltung von Cookie-Einwilligungen weitere Lösungen denkbar, die schlanker und datenschutzfreundlicher gestaltet werden könnten. Die Rechtsverordnung sollte daher für verschiedene Lösungsansätze offen sein sowie die Wirksamkeit, Datenschutzfreundlichkeit und Wettbewerbskonformität der Dienste sicherstellen.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Anforderungen des vzbv an die Rechtsverordnung des Bundes nach §26 Absatz 2 TTDSG | November 2021 (PDF, 147 KB)
PDF-Dokument Kurzgutachten zur Auslegung des § 26 TTDSG durch Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz im Auftrag des vzbv | November 2021 (PDF, 273 KB)

Quelle: Pressemitteilung des vzbv v. 03.11.2021


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