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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.11.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf 1010. Sitzung des Bundesrates am 05.11.2021: Eine Antrittsrede, fünf Bundesratsinitiativen und sechs Verordnungen

 

Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow eröffnete die erste Plenarsitzung unter Thüringer Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede und einem Appell „das Verbindende, nicht das Trennende, in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen“.

Für die geschäftsführende Bundesregierung erwiderte Kanzleramtschef Helge Braun. Anschließend beschloss das Plenum einen Gesetzentwurf und vier Entschließungen, die auf Anregungen der Länder zurückgingen.

Der Bundesrat stimmte sechs Regierungsverordnungen zu - teilweise nur unter der Bedingung von Änderungen bzw. mit begleitenden Entschließungen. Er nahm Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einer EU-Vorlage.

Durch den Wechsel der Legislaturperiode lagen noch keine Beschlüsse aus dem neuen Bundestag vor. Daher war sowohl die Tagesordnung als auch die Sitzungsdauer sehr kurz.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.11.2021


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