juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:15.12.2021
Entscheidungsdatum:14.12.2021
Aktenzeichen:B 14 AS 77/20 R, B 14 AS 21/20 R, B 14 AS 27/20 R, B 14 AS 73/20 R, B 14 AS 61/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 SGB 2, § 4 SGB 2, § 6 SGB 2, § 29 SGB 2, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 6 GG, § 28f SGB 2, Art 3 GG, Art 21 GG, § 83 SGB 8, § 48 SGB 10, § 7 SGB 2, § 45 SGB 10, § 16 SGB 2, § 83 SGB 3, § 87 SGB 3, § 81 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 44/21 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) B 14 AS 21/20 R
Sozialgericht Düsseldorf - S 12 AS 4276/16, 06.09.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1204/18, 07.11.2019

Im Streit steht die Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an einer Freizeit einer parteipolitischen Jugendorganisation als Leistung für Teilhabe in Höhe von 120 Euro im Sommer 2016.

Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Klägerin bezog Alg II. Den Antrag auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für die mehrwöchige Freizeit lehnte der beklagte kommunale Träger, der auf Grundlage eines Wahrnehmungsvertrags mit dem Jobcenter tätig wurde, ab. Mit ihrer Klage vor dem SG ist die Klägerin erfolgreich gewesen. Das SG hat den Beklagten zur Leistung verurteilt, weil es sich bei der Freizeit um eine solche iS des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II gehandelt habe. Die Eignung des Anbieters dieser Freizeit werde nicht allein deswegen in Frage gestellt, weil der Verfassungsschutz ihn beobachte. Es bedürfe eines ausdrücklichen Verbots der anbietenden Organisation, solle deren Eignung ausgeschlossen werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Aktivitäten im Bereich der Parteipolitik unterfielen nicht den in § 28 Abs 7 SGB II aufgezählten Verwendungszwecken, der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Freizeit habe der parteipolitischen Willensbildung und Nachwuchsförderung gedient. Deren Finanzierung widerspreche dem staatlichen Neutralitätsgebot.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 28 Abs 7 SGB II. Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift sei der auch Jugendorganisationen politischer Parteien umfassende Fördergedanke des Kinder- und Jugendhilferechts des SGB VIII heranzuziehen.

Die Klägerin ist mit ihrer Revision erfolglos geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs 7 SGB II, die ihr durch die Teilnahme an dem Sommercamp des Jugendverbandes der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 30.7. bis 13.8.2016 entstanden sind.

Nach § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II wird bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich für die Teilnahme an Freizeiten berücksichtigt. Zwar erfüllt die Klägerin die persönlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II. Das Sommercamp der Jugendorganisation unterfällt auch dem Freizeitbegriff des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II. Dem steht nicht entgegen, dass Veranstalter ein Jugendverband einer politischen Partei ist. Denn § 28 SGB II schließt Bedarfe für eine politische Teilhabe ein.

Bei dem Jugendverband handelt es sich jedoch nicht um einen geeigneten Anbieter. Das Erfordernis der Eignung ist in der Grundkonzeption der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II angelegt. Nach § 4 Abs 2 Satz 2 SGB II wirken die nach § 6 SGB II zuständigen Träger darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Auch § 29 Abs 2 Satz 2 SGB II fordert die Eignung der Anbieter ein, wenn auch nach seinem Wortlaut nur für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Gutscheine. Allein die Form der Leistungserbringung kann jedoch insoweit keinen Unterschied ausmachen. Damit müssen sowohl die inhaltliche Ausrichtung des Anbieters als auch die von ihm angebotene Freizeit ihrer Art und ihrem Inhalt nach die Gewähr bieten, eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu fördern.

Für die positive Feststellung der Eignung eines Anbieters bedarf es neben der Prüfung, ob der Anbieter die Leistung organisatorisch erbringen kann, jedenfalls eines Mindestmaßes an inhaltlicher Kontrolle. Diese macht sich ua fest am Kinder- und Jugendschutz, der Verfassungsrang genießt. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art 1 Abs 1 iVm Art 2 Abs 1 GG) und bedürfen dabei des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Ausdruck hiervon ist auch das staatliche Wächteramt nach Art 6 Abs 2 Satz 2 GG. Dessen Träger ist die staatliche Gemeinschaft in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich, also auch die kommunalen Träger iS des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II, denen die Verantwortung für die rechtmäßige Erbringung der Leistungen nach § 28 SGB II obliegt.

Bestandteil der Aufgabe der SGB II-Leistungsträger, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen, ist ua die Prüfung, ob von einem Anbieter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Ein Anbieter, der bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, ist nicht geeignet, zugleich gegenüber Kindern und Jugendlichen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen. So liegt der Fall bei dem Anbieter der Freizeit, für die die Klägerin die Kostenerstattung begehrt.

2) B 14 AS 27/20 R
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 50 AS 1284/18, 18.12.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 171/19, 05.12.2019

Der Kläger - der in dem Verfahren unter Ziffer 1 benannte parteipolitische Jugendverband - begehrt die Aufnahme in die von der beklagten Optionskommune geführte Liste von Anbietern der Leistungen zur Deckung von Bedarfen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs 7 SGB II (im Folgenden Anbieter) sowie die Verurteilung der Beklagten, mit ihm eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Den Antrag des Klägers, gerichtet auf Zulassung als Leistungsanbieter, lehnte die Beklagte ab. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einer politischen Partei oder deren Jugendorganisation entspreche nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot. Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz werde hierdurch nicht verletzt. Von der Beklagten berücksichtigte Jugendorganisationen seien nicht parteipolitisch motiviert.

Das SG hat den Bescheid über die Ablehnung des Klägers als Leistungsanbieter aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein gesetzliches Zulassungsverfahren sei im Bereich der §§ 28 f SGB II nicht normiert. Eine Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten bestehe nicht. Wenn die Beklagte generell Kooperationsvereinbarungen abschließe und Anbieter, mit denen sie keine Vereinbarung abgeschlossen habe, faktisch nicht berücksichtige, sondern leistungsberechtigte Personen auf ihre Kooperationspartner verweise, sei sie verpflichtet, diesen Ausschluss rechtmäßig, insbesondere unter Beachtung grundrechtlicher Positionen der Anbieter diskriminierungsfrei zu gestalten. Da die Beklagte mit politischen Parteien oder deren Jugendorganisationen ausnahmslos keine Kooperationsvereinbarungen abschließe, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung, könne der Kläger hier auch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG keinen Anspruch herleiten.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 28 f SGB II sowie der Art 3 und 21 GG. Das staatliche Neutralitätsgebot finde vorliegend keine Anwendung und könne eine Ungleichbehandlung von Jugendorganisationen politischer Parteien gegenüber anderen, beispielsweise kirchlichen Anbietern von Jugendfreizeiten nicht rechtfertigen. Dies folge aus dem Regelungszusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere aus § 83 Abs 1 Satz 2 SGB VIII.

Der Kläger, bei dem es sich um den Jugendverband der MLPD handelt, ist mit seiner Revision nicht durchgedrungen. Er hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die von dem Beklagten geführte Liste der Anbieter von Freizeiten iS des § 28 Abs 7 SGB II und auf Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.

Zwar ist die Berechtigung, Anbieterlisten zu führen und Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, nicht bereichsspezifisch in den §§ 28 f SGB II normiert. Den Trägern von Leistungen nach dem SGB II ist es andererseits grundsätzlich nicht verwehrt, Anbieterlisten als ständige Verwaltungspraxis zu führen, in denen geeignete Anbieter iS des § 29 Abs 2 Satz 2 SGB II aufgeführt sind und die leistungsberechtigten Personen zugänglich gemacht werden können. Dies folgt aus der in § 4 Abs 2 Satz 2 und 4 SGB II normierten Zugangsgewährleistungsverantwortung der Leistungsträger. Aus dieser folgt weiter die Berechtigung zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit geeigneten Anbietern. Anbieter können hieraus jedoch grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche herleiten.

Aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG iVm der Selbstbindung eines Leistungsträgers aufgrund einer ständigen rechtmäßigen Verwaltungspraxis kann sich jedoch ein Anspruch auf Gleichbehandlung ergeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen trotz des Vorliegens der allgemeinen Voraussetzungen der Kläger unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Verwaltungspraxis von Leistungen ausgeschlossen wird.

Zwar ist es ständige Verwaltungspraxis der Beklagten, politische Parteien und deren Jugendorganisationen, mithin Anbieter auf parteipolitischem Gebiet, generell nicht zu berücksichtigen. Diese ist jedoch rechtswidrig. Aus dem gemeinsamen Regelungsgefüge von Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB II und der Kinder- und Jugendhilfe folgt, dass die politische Bildung eine wesentliche Aufgabe ist. Differenziert die Verwaltung gleichwohl im Hinblick darauf, wen sie auf die Anbieterliste aufnimmt und mit wem sie Kooperationsvereinbarungen abschließt, bedarf es hierzu eines auch verfassungsrechtlich tragfähigen Unterscheidungsmerkmals. Ein solches stellt die Geeignetheit des Anbieters dar. Es müssen sowohl die inhaltliche Ausrichtung des Anbieters als auch die von ihm angebotene Freizeit ihrer Art und ihrem Inhalt nach die Gewähr bieten, eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu fördern.

Für die positive Feststellung der Eignung eines Anbieters bedarf es neben der Prüfung, ob der Anbieter die Leistung organisatorisch erbringen kann, jedenfalls eines Mindestmaßes an inhaltlicher Kontrolle. Unter Beachtung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Kinder- und Jugendschutzes ist es wesentlicher Bestandteil dieser Prüfung, ob von einem Anbieter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Ein Anbieter, der bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, ist nicht geeignet, zugleich gegenüber Kindern und Jugendlichen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen. So liegt der Fall hier.

Aus dem vom LSG in Bezug genommenen Parteiprogramm der MLPD sowie den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes ergeben sich verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Geeignetheit auch der Jugendorganisation iS der vorhergehenden Ausführungen ausschließen.

3) B 14 AS 73/20 R
Sozialgericht Dortmund - S 29 AS 173/15, 23.01.2019
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 535/19, 13.08.2020

Im Streit steht die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Sozialgeld wegen der Zugehörigkeit zu einer anderen - temporären - Bedarfsgemeinschaft.

Die im streitigen Zeitraum 2014 elf- und vierzehnjährigen Kläger lebten überwiegend im Haushalt ihrer Mutter. Die Eltern sind seit 2012 geschieden und übten das Sorgerecht gemeinsam aus. Wegen des Umgangs mit dem Vater war ein Aufenthalt der Kläger bei ihm an jedem zweiten Wochenende von Freitag bis Sonntag und zusätzlich während der Hälfte der Ferien vereinbart. Für die Kläger wurde Kindergeld gezahlt. Der jüngere Kläger erhielt zudem Unterhaltsvorschuss. Den Klägern wurde zur Bedarfsdeckung darüber hinaus Sozialgeld erbracht. Beide Elternteile bezogen Alg II vom beklagten Jobcenter.

Nachdem der Beklagte vom regelmäßigen Aufenthalt der Kläger bei ihrem Vater erfahren hatte, konkretisierten die Eltern die Umgangstage. Der Beklagte hob daraufhin die Bewilligungen des Sozialgeldes gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X teilweise auf. Ein Anspruch der Kläger auf Sozialgeld in der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter bestehe während des Aufenthalts bei dem Vater nicht. Wegen des Aufenthalts bei ihrem Vater bewilligte der Beklagte den Klägern anteiliges Sozialgeld als mit diesem in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Hieran hielt er auch im Widerspruchsverfahren fest.

Die Kläger machen geltend, ihr Existenzminimum sei wegen der Kürzung des Sozialgelds bei ihrer Mutter gefährdet. In deren Haushalt fielen auch während ihres Aufenthalts beim Vater weiterhin Kosten für Strom, Hausrat, Bekleidung und Lebensmittel an. Aus dem Verbot der anteiligen Reduzierung der Kosten für Unterkunft während ihrer Abwesenheit im Rahmen der Umgangskontakte folge auch das Verbot einer Aufteilung des Sozialgelds. Das SG hat die Klagen abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen ua mit der Begründung zurückgewiesen, durch die Ansprüche der Kläger auf Sozialgeld in der Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater sei eine wesentliche Änderung eingetreten. An diesen Tagen sei spiegelbildlich von einem verringerten Regelbedarf in der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter auszugehen. Bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften bestehe monatlich insgesamt nur ein Anspruch auf den Regelbedarf für 30 Tage.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung von § 7 Abs 2 Satz 1 SGB II.

Die Revisionen der Kläger sind iS der Aufhebung der Entscheidung des LSG und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgreich gewesen. Der Senat konnte auf Grundlage der Feststellungen des LSG keine abschließende Entscheidung treffen.

Offen ist bereits, ob die bewilligende Ausgangsentscheidung mit Wirkung für die Zukunft auf der Grundlage von § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X - wovon Beklagter und LSG ausgehen - aufgehoben werden durfte, also wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Alternativ könnte § 45 SGB X - wegen einer bestehenden anfänglichen Rechtswidrigkeit - die zutreffende Rechtsgrundlage sein. Insoweit kommt es vorliegend darauf an, wann die Vereinbarung zum Aufenthalt der Kläger bei ihrem Vater getroffen und wie diese umgesetzt wurde.

Abhängig von der Umsetzung der Vereinbarung ist auch, ob der Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides ein taugliches Instrument war. Denn wenn die rechtlich maßgebliche tatsächliche Lage nicht von vornherein mit hinreichender Deutlichkeit abzusehen ist, muss das Jobcenter vorläufig bewilligen; dies gilt nicht nur bei schwankendem Einkommen. Umgekehrt genügt allein die Möglichkeit einer Änderung des leistungsrelevanten Sachverhalts für eine vorläufige Bewilligung nicht. Denn letztlich unterläuft die vorläufige Bewilligung die vertrauensschützenden Regelungen der §§ 45 und 48 SGB X.

Materiell-rechtlich hatten die Kläger an Tagen, in denen sie in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater lebten, keinen Anspruch auf Regelbedarfe in der Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und umgekehrt. Dem seine Umgangsrechte mit einem Elternteil wahrnehmenden Kind stehen auch bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften monatlich insgesamt Ansprüche für nur 30 Tage zu. Die Zuordnung von Ansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mitglied von zwei Bedarfsgemeinschaften führt nicht zu einer Erhöhung des pauschalierten Regelbedarfs.

Der Senat konnte gleichwohl nicht abschließend beurteilen, ob die Leistungen - wie vom Beklagten angenommen - rechtswidrig zu hoch bewilligt worden sind. Offen bleibt insoweit zB, ob bei den Klägern Mehrbedarfe, auch durch den Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften, zu decken waren. Ebenfalls mangelt es an Feststellungen zum zu berücksichtigenden Einkommen.

4) B 14 AS 61/20 R
Sozialgericht Berlin - S 99 AS 22900/15, 15.08.2018
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 34 AS 1703/18, 18.06.2020

Streitig ist, ob Kosten für die Verpflegung von Kindern in einer Kindertagesstätte während einer nach dem SGB II geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme ihrer Mutter zu erstattende Weiterbildungskosten für Kinderbetreuung sind.

Die Kinder besuchten bis zu ihrer Einschulung eine Kindertagesstätte. Für beide Kinder zahlte die Klägerin auf Rechnung der Kindertagesstätte im streitbefangenen Zeitraum lediglich monatliche Verpflegungsbeiträge in Höhe von je 23 Euro, zudem 12 Euro monatlich (ab 1.1.2015 17 Euro monatlich) für die "restliche Vollverpflegung".

Im Bescheid über die Bewilligung von Leistungen für die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme (Juni 2014 bis Juni 2016), einschließlich Lehrgangs- und Fahrkosten, lehnte das beklagte Jobcenter die Übernahme der Betreuungskosten für die Kinder im Wesentlichen ab. Nach Maßgabe des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes des Landes Berlin (TKBG) sei der Besuch einer Kindertagesstätte in den letzten drei Jahren vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht mit Ausnahme des Mittagessens kostenfrei. Kosten seien der Klägerin mithin nur für die im Angebot enthaltene Verpflegung entstanden. Der Verpflegungsbedarf der Kinder sei jedoch Bestandteil des Regelbedarfs und könne nicht gesondert übernommen werden.

Den Überprüfungsantrag der Klägerin insoweit lehnte der Beklagte ebenfalls ab; Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, bei den Verpflegungskosten handle es sich nicht um Kinderbetreuungskosten iS des § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 83 Abs 1 Nr 4, 87 SGB III. Die Verpflegungskosten seien solche des allgemeinen Lebensunterhalts der vom Regelbedarf erfasst werde. Zuletzt fehle es an einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen den Verpflegungskosten und der Teilnahme an der Maßnahme. Aufwendungen für das Essen seien nicht "für" die Betreuung angefallen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung der § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 83 Abs 1 Nr 4, 87 SGB III.

Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile von LSG und SG sowie die Bescheide des Beklagten geändert worden. Sie hat Anspruch auf Übernahme der Verpflegungskosten ihrer Kinder als Kosten der Kinderbetreuung in tatsächlich entstandener Höhe während der Weiterbildungsmaßnahme in der Zeit zwischen dem 18.6.2014 und dem 17.6.2016.

Rechtsgrundlage hierfür sind § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 4 1. Alt SGB II iVm §§ 83 Abs 1 Nr 4 und 87 SGB III. Nach § 83 Abs 1 Nr 4 SGB III sind Weiterbildungskosten ua Kosten für die Betreuung von Kindern, wenn sie unmittelbar durch die Weiterbildung entstehen. Durch die Weiterbildung entstehen Kinderbetreuungskosten bereits dann, wenn während der Weiterbildung die Beaufsichtigung der Kinder sichergestellt werden muss, eine Teilnahme an der Maßnahme ohne die Betreuung der Kinder also nicht möglich ist.

Sind in diesem Sinne Kosten für die Kinderbetreuung durch die Weiterbildung entstanden, erfassen diese auch die Verpflegung der Kinder während ihres Aufenthalts in der "Betreuung". Ein normativer Ansatzpunkt, zwischen Kinderbetreuungskosten "im engeren Sinn", dh beschränkt auf die Dienstleistung "Betreuung", und sonstigen Kosten, ua die Verpflegung der Kinder, zu differenzieren, findet sich in den §§ 83 ff SGB III nicht.

Gegen ein solches Verständnis spricht auch nicht, dass bei Weiterzubildenden und ihren Kindern, die im SGB II-Leistungsbezug stehen, Aufwendungen für Verpflegung vom Regelbedarf umfasst sind und die Kinder für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs 6 SGB II Leistungen zur Bildung und Teilhabe beanspruchen könnten. Aus der in § 16 Abs 1 SGB II enthaltenen Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften der §§ 81 ff SGB III folgt, dass diese Vorschriften abschließend im Hinblick auf den in Bezug genommenen Leistungskatalog sind. Zugleich ist der Träger damit aber auch an die dortigen Leistungsvoraussetzungen und den Leistungsumfang gebunden. Da weder § 83 Abs 1 Nr 4 noch § 87 SGB III die Erbringung von Kosten der Kinderbetreuung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Teilnehmenden abhängig machen oder Sonderregelungen für Bezieher existenzsichernder Leistungen vorsehen, verbietet sich ein Verständnis, das die Auslegung des Begriffs der Betreuungskosten von der Frage der Finanzierung des Lebensunterhalts des Teilnehmenden abhängig macht. Zudem sind die aktiven Leistungen durch Rechtsgrundverweisung auf das bedarfsunabhängige SGB III gegenüber den passiven Leistungen nach dem SGB II vorrangig, also auch gegenüber Leistungen der Mittagsverpflegung nach § 28 Abs 6 SGB II.

Der Beklagte hat allerdings im vorliegenden Fall nur Kosten in dem tatsächlich entstandenen Umfang zu übernehmen und nicht pauschal 130 Euro pro Kind. Der in § 87 SGB III benannte Betrag ist ein Höchstbetrag, der die zu übernehmenden Aufwendungen der Höhe nach deckelt.

B. Ohne mündliche Verhandlung

5) B 14 AS 77/20 R
Sozialgericht Köln - S 6 AS 4759/19, 05.05.2020
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 728/20, 23.09.2020

Im Streit steht die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, der eine Eingliederungsvereinbarung (EinglVb) ersetzte.

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Über die Ergebnisse wird nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten ggf durch einen Terminbericht berichtet.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 08.12. und 15.12.2021


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