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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:03.02.2022
Quelle:juris Logo

Neue Normungsstrategie stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU

 

Die Europäische Kommission hat am 02.02.20200 eine neue Normungsstrategie vorgestellt.

Sie zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, den Wandel hin zu einer grünen und einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Technische Normen sind von strategischer Bedeutung. Europas technologische Souveränität, die Fähigkeit, Abhängigkeiten zu verringern, und der Schutz der Werte der EU werden von unserer Fähigkeit abhängen, weltweit Normen festzulegen.“

Er sagte weiter: „Mit der heute präsentierten Strategie legen wir unsere Normungsprioritäten unmissverständlich dar und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass europäische Normen zu globalen Benchmarks werden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Integrität des europäischen Normungsprozesses zu wahren und die europäischen KMU sowie europäische Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Normen sind ein unauffälliges Fundament des EU-Binnenmarkts und der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Sie helfen den Herstellern dabei, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Kosten zu senken, die Sicherheit zu verbessern und Innovationen zu fördern. Normen sind weitgehend unsichtbar, spielen aber eine maßgebliche Rolle in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens – ob es sich nun um WLAN-Frequenzen, vernetztes Spielzeug oder Skibindungen handelt, um nur einige Beispiele zu nennen. Normen sind Ausdruck des Vertrauens, das darin gesetzt wird, dass eine Ware oder Dienstleistung zweckmäßig und sicher ist und weder Mensch noch Umwelt schaden wird. Die Einhaltung harmonisierter Normen garantiert, dass die betreffenden Produkte mit EU-Recht konform sind.

Der Strategie beigefügt sind ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Normung, ein Bericht über ihre Umsetzung und das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische Normung beigefügt.

Konkret schlägt die Kommission fünf zentrale Maßnahmenbündel vor:

1. Den Normungsbedarf in strategischen Bereichen antizipieren, priorisieren und bewältigen: Normen müssen binnen kürzerer Zeit vorliegen und mit der europäischen Innovations- und Politikagenda im Einklang stehen. Die Kommission hat im Normungsbereich Notsituationen ermittelt, die die Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln, das Recycling kritischer Rohstoffe, die Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff, CO2-armen Zement, die Zertifizierung von Chips und Datenstandards betreffen. Ab diesem Jahr werden die Normungsprioritäten klar festgelegt, beginnend mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung für das Jahr 2022. Es wird ein Hochrangiges Forum eingerichtet, das Impulse für künftige Prioritäten im Bereich der Normung geben soll. Die Kommission wird die Funktion eines Leitenden Normungsbeauftragten schaffen, der in der gesamten Kommission auf hoher Ebene Leitlinien für Normungstätigkeiten vorgibt und von einem EU-Exzellenzzentrum für Normen unterstützt wird, das sich aus Vertretern von Dienststellen der Kommission zusammensetzt.

2. Verbesserung von Governance und Integrität des europäischen Normungssystems: Über europäische Normen, die die Politik und die Rechtsvorschriften der EU unterstützen, müssen europäische Akteure entscheiden. Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung über die Normung vor, mit der die Governance des europäischen Normungssystems verbessert wird. Zwar wird das europäische System offen, transparent, inklusiv und unparteiisch bleiben, doch sieht der Vorschlag vor, dass Aufträge, die den europäischen Normungsorganisationen von der Kommission erteilt werden, von den nationalen Delegierten – den nationalen Normungsgremien – der EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu bearbeiten sind. Dadurch wird jegliche unangemessene Einflussnahme von Akteuren aus Ländern außerhalb der EU und des EWR auf die Entscheidungsprozesse bei der Entwicklung von Normen für Schlüsselbereiche wie Cybersicherheit oder Wasserstoff ausgeschlossen. Die Kommission wird der Inklusivität des Systems bzw. der Rolle der KMU und der Zivilgesellschaft weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, ihre Governance-Strukturen zu modernisieren, und wird ein Peer-Review-Verfahren mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsorganisationen auf den Weg bringen, das auf mehr Inklusivität, auch zugunsten von Zivilgesellschaft und Nutzern, und KMU-freundliche Bedingungen im Bereich der Normung abzielt. Gleichzeitig wird die Kommission die Bewertung der Verordnung über die Normung auf den Weg bringen.

3. Stärkere Führungsrolle Europas bei globalen Normen: Die Kommission wird im Rahmen des Hochrangigen Forums gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsgremien einen neuen Mechanismus einrichten, um Informationen auszutauschen und den europäischen Ansatz für die internationale Normung zu koordinieren und zu stärken. Sie strebt auch eine stärkere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gleich gesinnten Partnern an. Die EU wird Normungsprojekte in afrikanischen Ländern und in den Nachbarschaftsländern finanzieren.

4. Förderung der Innovation: Die Kommission schlägt vor, das Potenzial der EU-finanzierten Forschung besser auszuschöpfen, um Innovationsprojekte durch Normungstätigkeiten aufzuwerten und den Normungsbedarf frühzeitig zu antizipieren. Es wird ein den „Standardisation Booster“ eingerichtet, um Forschende im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa dabei zu unterstützen, die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Normung zu testen. Bitte Mitte 2022 soll ein europäischer Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung ausgearbeitet werden, um Normung und Forschung/Innovation im Wege des Europäischen Forschungsraums (EFR) stärker miteinander zu verknüpfen.

5. Den Generationenwechsel bei den Sachverständigen erleichtern: Normung ist auf die besten Sachverständigen angewiesen, und Europa steht vor einem Generationenwechsel. Die Kommission wird akademische Kreise stärker für Normen sensibilisieren und dafür z. B. künftig EU-Hochschultage und Ausbildungsmaßnahmen für Forschende organisieren.

Hintergrund

Normen sind inzwischen zu einer Frage von globaler Tragweite geworden. Andere Regionen verstärken ihren weltweiten Einfluss, indem sie strategischer und entschlossener vorgehen. Das europäische Normungssystem muss weiterentwickelt werden, damit es auf diese Herausforderungen reagieren kann. Die Pläne der Kommission für eine neue Normungsstrategie und die Anpassung der Rechtsvorschriften an die Normungsverordnung wurden in der Mitteilung der Kommission „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ angekündigt.

Bei harmonisierten Normen handelt es sich um europäische Normen, die im Auftrag der Europäischen Kommission von einer anerkannten europäischen Normenorganisation (CEN, Cenelec oder ETSI) entwickelt wurden. Mit ihrer Annahme werden diese Normen Teil des EU-Rechts und ermöglichen es den Herstellern im gesamten Binnenmarkt, die Konformität ihrer Produkte mit den Anforderungen des Unionsrechts zu beanspruchen. So tragen sie dazu bei, die Kosten für kleine Unternehmen zu senken. Das Normungsverfahren beruht auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Kommission und der Normungsgemeinschaft, bei der sich die Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten nach der Normungsverordnung aus dem Jahr 2012 richtet.

Quelle: EU-Aktuell v. 02.02.2022


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