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juris Nachrichten

Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.02.2022
Aktenzeichen:C-500/20
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Haftung für Leasingkosten für Ersatzlok nach Entgleisung

 

Generalanwältin Ćapeta ist der Auffassung, dass der EuGH für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI zuständig ist, da die Union ihre geteilte Zuständigkeit ausgeübt hat, indem sie dem COTIF beigetreten ist.

Die Kosten für die Anmietung von Ersatzlokomotiven fallen nicht unter die verschuldensunabhängige Haftung der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur für Sachschäden des Beförderers nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI. Eine solche Haftung kann aber von den Vertragsparteien erweitert werden.

Im Juli 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein (Österreich) ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug des privaten deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmens Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion, wobei zwei Lokomotiven beschädigt wurden. Für die Dauer ihrer Reparatur, die sich auf mehrere Monate belief, mietete Lokomotion Ersatzlokomotiven an. Lokomotion begehrt von ÖBB-Infrastruktur, der Betreiberin der Eisenbahninfrastruktur, den Ersatz der Mietkosten. Der von den beiden Unternehmen geschlossene Vertrag über die Nutzung von Schieneninfrastruktur für den internationalen Verkehr enthält einen Verweis auf mehrere österreichische Gesetze und die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (im Folgenden: ER CUI). In Letzteren ist u. a. festgelegt, dass der Betreiber der Infrastruktur für Sachschäden haftet, die der Beförderer während der Nutzung der Infrastruktur erleidet und die ihre Ursache in der Infrastruktur haben.

Der mit dieser Sache befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) hatte zu entscheiden, ob die Mietkosten für die Ersatzlokomotiven als solche Sachschäden anzusehen sind, und hat dem Gerichtshof vor diesem Hintergrund mehrere Fragen vorgelegt: Erstens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Gerichtshof für die Auslegung der ER CUI zuständig ist, die Teil des COTIF1, eines internationalen Übereinkommens, sind, das sowohl von der Union als auch von ihren Mitgliedstaaten (folglich ein gemischtes Abkommen) im Bereich des Verkehrs abgeschlossen wurde, für den eine geteilte Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten besteht. Zweitens wird der Gerichtshof für den Fall, dass seine Zuständigkeit gegeben ist, ersucht, die ER CUI im Hinblick auf den Umfang der Haftung der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur auszulegen.

In ihren Schlussanträgen vom 03.02.2022 schlägt Generalanwältin Tamara Ćapeta dem EuGH vor, zu antworten, dass er für die Auslegung der ER CUI zuständig sei.

Sie weist darauf hin, dass die ER CUI einen Bereich abdeckten, der, als die Union dem COTIF beigetreten sei, zu den potenziellen (d. h. noch nicht ausgeübten) geteilten Zuständigkeiten gehört habe. Damit sei gemeint, dass die Zuständigkeit zur Gesetzgebung in diesem Bereich der Union übertragen, jedoch von dieser Zuständigkeit (noch) kein Gebrauch gemacht worden sei.

Es stelle sich daher die Frage, ob der Gerichtshof dafür zuständig sei, Teile eines gemischten Übereinkommens auszulegen, für deren Gegenstand die Verträge der Union eine Zuständigkeit übertrügen, für die die Union jedoch noch keine internen Vorschriften erlassen habe.

Nach Ansicht der Generalanwältin ist der Gerichtshof in einem solchen Fall nur für diejenigen Bestimmungen eines gemischten Übereinkommens zuständig, bei deren Annahme die Union ihre Zuständigkeit ausgeübt hat2 und die die Mitgliedstaaten daher daran hindern, einseitig tätig zu werden.

Wann immer also der Schluss zulässig sei, dass sich die Union dafür entschieden habe, eine (bis zu dem Zeitpunkt nur potenzielle) geteilte Zuständigkeit durch Beitritt zu einer internationalen Übereinkunft auszuüben, stellten die einschlägigen Bestimmungen der Übereinkunft mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Ausübung einer Unionszuständigkeit dar, so dass die Bestimmungen Bestandteil des Unionsrechts würden.

Angewandt auf die ER CUI bedeute dies, dass die Union, indem sie dem COTIF beigetreten sei, in Bezug auf die darin enthaltenen Vorschriften, einschließlich derjenigen über die Haftung des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur, ihre Zuständigkeit ausgeübt habe. Dies sei deshalb der Fall, weil die Union beschlossen habe, die Haftung des Netzbetreibers dadurch zu regeln, dass die ER CUI auch für Situationen innerhalb der Union angenommen würden. Folglich sei der Gerichtshof für die Auslegung dieser Vorschriften zuständig.

Zur Frage der Haftung stellt die Generalanwältin fest, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Infrastruktur für Sachschäden nach den ER CUI nicht die Kosten umfasse, die dem Beförderer dadurch entstünden, dass er wegen der Beschädigung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten müsse.

Die Anmietung von Ersatzlokomotiven betreffe nicht den Sachschaden; es handele sich vielmehr um zusätzliche Kosten, die sich aus der Absicht des Beförderers ergäben, seine Dienstleistung weiter unterbrechungsfrei zu erbringen.

Allerdings erlaubten die ER CUI es den Parteien des Vertrags, ihre Haftung wirksam durch den pauschalen Verweis auf nationales Recht zu erweitern, wenn danach zwar der Haftungsumfang weiter sei, jedoch für die Haftung Verschulden Voraussetzung sei.

1 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, mit dem die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) errichtet wurde. Das COTIF wurde durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geändert und von der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 ratifiziert.

2 Die Möglichkeit zum Abschluss eines gemischten Übereinkommens in einem Bereich geteilter Zuständigkeit setze nicht voraus, dass die betreffende Zuständigkeit bereits intern wahrgenommen worden sei. Die Zuständigkeit könne auch erstmalig durch ein internationales Übereinkommen ausgeübt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 24/2022 v. 03.02.2022


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