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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:04.02.2022
Entscheidungsdatum:03.02.2022
Aktenzeichen:B 5 R 2/21 R, B 5 R 34/21 R, B 5 R 33/21 R, B 5 R 26/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 44 SGB 10, § 97 SGB 6, § 46 SGB 6, § 303 SGB 6, § 1360 BGB, § 1360a BGB, § 233 SGB 6, § 9 AVG, § 25 SGB 4, § 242 BGB

Terminbericht des BSG Nr. 3/22 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.02.2022 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung.

1. B 5 R 26/21 R
Sozialgericht Hannover - S 1 R 945/15, 19.04.2018
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 2 R 375/18, 27.03.2019

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verstoß gegen die Vertrauen schützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X beachtlich ist.

Die Klägerin führt einen Rechtsstreit ihres Vaters weiter, der seit 1999 eine Witwerrente von der Beklagten bezog. Bei der Einkommensanrechnung berücksichtigte die Beklagte einen erhöhten Freibetrag (§ 97 Abs 2 Satz 2 SGB VI), weil die seinerzeit studierende Klägerin eine Halbwaisenrente bezog. Die Klägerin beendete ihr Studium 2001, was sie der Beklagten mitteilte und was zur Einstellung der Halbwaisenrente führte. Bei Festsetzung des Zahlbetrags der Witwerrente des Vaters berücksichtigte die Beklagte weiterhin den im Hinblick auf die Waisenrente erhöhten Freibetrag. Als sie dies 2014 bemerkte, hob sie die der Witwerrente zugrunde liegenden Bescheide teilweise auf und forderte vom Vater die Erstattung von 4.452,33 Euro. Das entsprach etwa der Hälfte des überzahlten Betrags. Eine Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheids im Zugunstenverfahren lehnte sie ab.

Das SG hat auf die Klage des Vaters die Beklagte zur Rücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet. Auf die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob der Vater bei einer fristgerechten Anfechtung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids mit seinem Vorbringen durchgedrungen wäre, unter Vertrauensschutzgesichtspunkten seien ihm die materiell-rechtlich nicht zustehenden Leistungen vollständig zu belassen. Im Zugunstenverfahren könne er damit nicht mehr gehört werden.

Der Vater ist während des von ihm angestrengten Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde verstorben. Die Klägerin hat das Verfahren fortgesetzt und rügt mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision ua eine Verletzung von § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X. Das LSG hätte prüfen müssen, ob in der Person ihres Vaters die subjektiven Tatbestandsmerkmale für eine rückwirkende Aufhebung der Rentenbescheide vorgelegen hätten.

Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in §§ 45, 48 SGB X ist im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X beachtlich. Ob die teilweise Rücknahme der Rentenbescheide gegenüber dem Vater der Klägerin unter Verstoß gegen vertrauensschützende Regelungen erfolgte, hat das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht geprüft. Die erforderlichen Feststellungen dazu werden im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen sein.

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Aufhebung des bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides kommt nur § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin ab dem 1.4.2001 keinen Anspruch auf Witwerrente unter Berücksichtigung eines erhöhten Freibetrages mehr hatte. Insofern lagen die Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der die Witwerrente bewilligenden Bescheide nach § 45 und § 48 SGB X und eine Rückforderung der überzahlten Rente vor. Im Zugunstenverfahren sind indes auch die in den Aufhebungsvorschriften genannten Vertrauensschutzgesichtspunkte zu prüfen. Das BSG hat bereits entschieden, dass das Recht auch dann iS des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X unrichtig angewandt wurde, wenn gegen die auch Vertrauen schützenden Fristenregelungen des § 45 Abs 3 SGB X verstoßen oder das Rücknahmeermessen nach § 45 Abs 1 SGB X nicht ausgeübt wurde. Zur richtigen Rechtsanwendung gehört auch, ob die besonderen Voraussetzungen für eine Aufhebung für die Vergangenheit nach § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X oder § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X vorliegen. Die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung beurteilt sich nicht nur danach, ob eine Leistung zu Unrecht gewährt wurde, sondern auch nach den weiteren in den Aufhebungsvorschriften festgelegten Kriterien. Der Gesetzgeber hat damit festgelegt, wann eine zu Unrecht erfolgte Leistungsbewilligung korrigiert werden soll und in welchen Fällen dem Begünstigten die Sozialleistung ungeachtet des Widerspruchs zur materiellen Rechtslage zu belassen ist. Die Regelungen sind das Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung von Gesichtspunkten materieller Gerechtigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Soweit der Gesetzgeber in bestimmten Konstellationen dem Vertrauensschutz Vorrang eingeräumt hat, sodass der Begünstigte eine zu Unrecht bezogene Leistung letztlich behalten darf, ist dies auch im Zugunstenverfahren zu beachten.

2. B 5 R 33/21 R
Sozialgericht Würzburg - S 6 R 794/17, 27.11.2018
Bayerisches Landessozialgericht - L 19 R 25/19 R, 13.11.2019

Der Kläger begehrt eine Witwerrente nach § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 2 iVm § 303 Satz 1 Alt 2 SGB VI. Dabei steht in Streit, ob die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Pflege seiner 2017 verstorbenen Ehefrau als ihr Beitrag zum Familienunterhalt zu werten sind. Nach altem Recht hing die Bewilligung der Witwerrente davon ab, ob die Ehefrau den Unterhalt der Familie überwiegend bestritt.

Die Eheleute hatten eine gemeinsame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben. Die Ehefrau wurde zuletzt stationär in einem Pflegeheim versorgt. Die Kosten hierfür beliefen sich in ihrem letzten Lebensjahr auf ca 41.900 Euro. Hiervon übernahm die Pflegekasse ca 19.600 Euro, die direkt an den Pflegeheimträger geleistet wurden.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Hinterbliebenenrente ab. Das SG hat sie zur Zahlung einer Witwerrente an den Kläger verurteilt. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers bestehe nicht, weil die Ehefrau im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor ihrem Tod den Unterhalt der Familie nicht überwiegend bestritten habe. Der Eigenanteil an den Kosten der stationären Pflege in Höhe von ca 23.400 Euro habe überwiegend aus dem Einkommen des Klägers gedeckt werden müssen. Dessen Einkommen im maßgeblichen Zeitraum hat das LSG mit ca 17.600 Euro beziffert, dasjenige der Ehefrau mit ca 6.900 Euro.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Leistungen der Pflegekasse seien zur Erfüllung zivilrechtlicher Zahlungsansprüche des Pflegeheimbetreibers gegen die Ehefrau verwendet worden und daher als deren Unterhaltsbeitrag zu werten.

Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das LSG ist zwar im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Leistungen der Pflegekasse nicht als Unterhaltsbeitrag der Ehefrau des Klägers zu werten waren. Der Senat konnte anhand der bisherigen Feststellungen aber nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger eine Witwerrente nach § 46 Abs 2 Satz 1 Nr 2 iVm § 303 Satz 1 SGB VI beanspruchen kann.

Nach diesen Vorschriften zur weiteren Anwendung des bis Ende 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts besteht ein Anspruch auf eine Witwerrente nur, wenn die Ehefrau den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand überwiegend bestritten hat. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn ihr Unterhaltsbeitrag in dem Jahr vor ihrem Tod mehr als die Hälfte des gesamten Familienunterhalts ausgemacht hat. Zum Familienunterhalt zählt nach den grundsätzlich maßgeblichen unterhaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 1360, 1360a BGB alles, was nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu befriedigen. Im Fall stationärer Pflege eines Ehepartners bestimmt sich der Familienunterhalt auch nach dessen Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Soweit dieser Bedarf durch Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt wurde, ist dies jedoch im Rahmen des § 303 SGB VI nicht als Unterhaltsbeitrag der pflegebedürftigen Ehefrau zum Familienunterhalt zu werten. Insofern folgt der Senat der Entscheidung des BSG vom 16.3.2006 zu § 4 Abs 2 SGB XI aF nicht. Aus Sinn und Zweck der Witwerrente nach altem Recht ergibt sich vielmehr eine entsprechende Einschränkung. Mit dieser Rente soll der konkrete materielle Verlust ausgeglichen werden, den der Witwer durch den Tod der Ehefrau erleidet. Für die Annahme einer überwiegenden Unterhaltsleistung der Ehefrau wurde daher im Regelfall für erforderlich gehalten, dass die Ehefrau aufgrund eigener Erwerbstätigkeit Einkommen erzielte und damit zum Unterhalt der Familie beitrug. Hinsichtlich der allein zugunsten der Pflegebedürftigen gewährten Sachleistungen der Pflegeversicherung tritt ein solcher Verlust nicht ein. Gerade in der besonderen Situation der stationären Pflege eines Ehegatten, die nicht zu einem Getrenntleben der Ehepartner führt, sind die zweckgebundenen Sachleistungen der Pflegeversicherung für die Lebensführung des anderen Ehegatten nicht relevant. Dieses Ergebnis entspricht auch der zivilrechtlichen Rechtsprechung in Fällen der stationären Pflege eines Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft. Die Sachleistungen der Pflegeversicherung berücksichtigt diese Rechtsprechung auf Seiten des Pflegebedürftigen regelmäßig ebenso wenig wie Kosten für ärztliche Behandlungen, soweit sie von der Krankenkasse getragen werden.

3. B 5 R 34/21 R
Sozialgericht Heilbronn - S 8 R 1512/17, 20.04.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 BA 1892/18, 17.02.2020

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen für den Zeitraum vom 1.4.1973 bis zum 31.10.1982.

Der ursprünglich klagende Insolvenzschuldner ist der Trägerverein einer Freikirche. Der Beigeladene war seit April 1973 Mitglied dieser Gemeinschaft und stellte ihr seine Arbeitskraft in verschiedenen sog Glaubenshäusern zur Verfügung. Neben dem freien Unterhalt erhielt er keine Barbezüge. Am 31.10.1982 schied er aus der Gemeinschaft aus. Im März 2013 beantragte er bei der Beklagten die Durchführung einer Nachversicherung. Daraufhin forderte die Beklagte vom Insolvenzschuldner die Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen. Zwar sei bereits im Jahr 1982 der Nachversicherungsfall eingetreten. Die im Vorfeld erhobene Einrede der Verjährung sei jedoch rechtsmissbräuchlich, weil der Insolvenzschuldner die Beklagte nicht über das Ausscheiden des Beigeladenen informiert und sie dadurch von der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Beitragsforderung abgehalten habe.

Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Nachforderung von Beiträgen sei verjährt. Auch sei die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich. Jedenfalls in Fällen, in denen der Nachversicherungsschuldner kein öffentlich-rechtlicher Träger sei, begründe das objektiv pflichtwidrige Verhalten, hier das Unterlassen der Nachversicherung nach dem Ausscheiden des Beigeladenen, noch keine Treuwidrigkeit. Es könnten in dieser Konstellation nicht dieselben juristischen Kenntnisse erwartet werden wie von einem öffentlich-rechtlichen Träger. Der Beigeladene sei - anders als ein im öffentlichen Dienst versicherungsfrei Beschäftigter - mangels Barbezügen und mangels Beschäftigung in der streitbefangenen Zeit nicht versicherungspflichtig gewesen. Dass er bei gleicher Tätigkeit an anderer Stelle versicherungspflichtig gewesen wäre, liege "nicht auf der Hand". Für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede gälten strenge Voraussetzungen, die hier nicht erfüllt seien.

Dagegen hat die Beklagte Revision eingelegt. Im Juni 2020 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Trägervereins eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Die Beklagte hat ihre Beitragsforderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Kläger hat die Forderung bestritten.

Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Die Voraussetzungen für eine Nachversicherung des Beigeladenen nach § 233 Abs 1 Satz 1 SGB VI iVm § 9 Abs 5 AVG lagen zwar vor. Das LSG hat jedoch zu Recht entschieden, dass die Forderung von Nachversicherungsbeiträgen verjährt ist und der Kläger sich darauf berufen darf.

Der Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers entstand kraft Gesetzes mit dem Ausscheiden des Beigeladenen aus der Gemeinschaft im Oktober 1982. Da nach den Feststellungen des LSG Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten wurden, gilt eine vierjährige Verjährungsfrist, die am 31.12.1986 endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede war auch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu gewährleisten, gebietet es, strenge Maßstäbe anzulegen und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen. Das gilt grundsätzlich auch bei einer Nachversicherung. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung allein die nicht erfolgte Nachversicherung ausreichen ließ, um eine besondere Treuwidrigkeit durch Unterlassen anzunehmen, bedarf dies einer entsprechenden Eingrenzung.

Die Beklagte kann hier bereits deshalb den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht mehr erheben, weil ihr jedenfalls nach einer Vorsprache des Beigeladenen in einer Rentenberatungsstelle der Beklagten im Jahr 2004 hinreichende Anhaltspunkte für eine Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur Durchführung der Nachversicherung bekannt waren. Wenn die Beklagte sodann ihre Beitragsforderung nicht geltend gemacht hat, beruhte dies nicht mehr - allein - auf einem treuwidrigem Verhalten des Insolvenzschuldners. Es kommt hinzu, dass seit dem Eintritt der Nachversicherungspflicht mehr als 30 Jahre vergangen waren. Wenn das Gesetz in § 25 Abs 1 Satz 2 SGB IV selbst bei einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen nach 30 Jahren eine Verjährung annimmt, würde es der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung widersprechen, bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung ohne Hinzutreten weiterer Umstände selbst nach diesem langen Zeitraum eine Berufung auf die Verjährung zu verwehren. Schließlich hat das LSG zu Recht die Besonderheit der Nachversicherung nach § 9 Abs 5 AVG herausgestellt. Der Beigeladene übte hier keine Tätigkeit aus, die an anderer Stelle ohne Weiteres versicherungspflichtig gewesen wäre.

4. B 5 R 2/21 R
Sozialgericht Reutlingen - S 2 R 2112/16, 16.10.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 R 4318/18, 17.11.2020

Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für den verstorbenen Vater des Beigeladenen für die Zeiträume vom 1.9.1973 bis zum 15.8.1974 und vom 1.10.1974 bis zum 31.7.1979.

Der Kläger ist ein seit Februar 1987 unter dem jetzigen Namen eingetragener Verein, der nach seiner Satzung gemeinnützige, religiöse und mildtätige Zwecke in Form der Förderung des christlichen Glaubens und der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen verfolgt. Zuvor führte er den Namen J., F. und A. e.V. und verfolgte insbesondere den Zweck des Baus und der Unterhaltung eines Freizeit- und Altenheims. Der Vater des Beigeladenen war Mitglied eines im Jahr 1972 gegründeten Vereins, der seit 1984 den jetzigen Namen des Klägers trug. Dieser Verein wurde nach seiner Liquidation im Februar 1987 im Vereinsregister gelöscht. Der Verein verstand sich nach seinem Satzungszweck als Vereinigung von Menschen, die die Nachfolge Christi praktizieren wollen. Neben dem freien Unterhalt erhielt der Vater des Beigeladenen für seine Tätigkeit keine Barbezüge. Am 31.7.1979 schied er aus der Gemeinschaft aus. Im Jahr 2016 forderte die Beklagte Beiträge von dem Kläger zur Durchführung der Nachversicherung. Der Einrede der Verjährung hielt die Beklagte - wie auch im Fall 3 - den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG und den angefochtenen Bescheid mit der Begründung aufgehoben, die Nachforderung von Beiträgen sei verjährt. Auch sei die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des LSG entsprechen den in Fall 3 wiedergegebenen Urteilsgründen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 25 SGB IV iVm § 242 BGB. Der Kläger könne sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf eine Verjährung der Beitragsnachforderung berufen.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung durch einen Vergleich erledigt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.01. und 03.02.2022


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