Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:17.02.2022
Entscheidungsdatum:17.12.2021
Aktenzeichen:3 U 121/21,
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2303 BGB

Rückforderung von Sozialleistungen

 

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden.

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall.

Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Ansprüchen gegenüber Dritten können auch erbrechtliche Ansprüche gehören. Wird also jemand, dem der Staat Sozialleistungen gewährt hat, Erbe, kann der Staat diesen Anspruch auf sich überleiten und ihn gegenüber den anderen Erben geltend machen.

Ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall zeigt, dass dies sogar noch einen Schritt weitergehen kann. Selbst wenn man nicht Erbe wird, können erbrechtliche Ansprüche bestehen. Dies kann zum Beispiel gelten, wenn man einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 BGB hat.

Im konkreten Fall hatte die klagende Stadt für einen Mann über Jahre Sozialleistungen erbracht – insgesamt in Höhe von etwa 19.000 €. Als seine Mutter im Jahr 2015 verstarb, setzte diese den Sohn des Mannes, also ihren Enkel, als Alleinerben ein. Der Mann selbst wurde nicht Erbe – er hatte also nur einen Pflichtteilsanspruch. Er selbst verstarb im Jahr 2020. Die Stadt hatte den Pflichtteilsanspruch des Mannes gegenüber seiner verstorbenen Mutter in Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf sich übergeleitet. Sie wandte sich nach dessen Tod dann an den Enkelsohn als Pflichtteilsschuldner und verlangte Zahlung.

Der Enkelsohn hatte sich mit verschiedenen Einwänden bereits erfolglos vor dem Landgericht gegen die Klage verteidigt und muss nun, nachdem das Oberlandesgericht die Berufung des Enkels zurückgewiesen hat, das Geld an die Stadt zurückzahlen. Insgesamt ging es noch um rund 12.000 €.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 8/2022 v. 17.02.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!