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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.02.2022
Entscheidungsdatum:16.02.2022
Aktenzeichen:B 8 SO 3/20 R, B 8 SO 1/20 R, B 8 SO 17/20 R, B 8 SO 14/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 SGB 1, § 105 SGB 12, § 104 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 5/22 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG hatte am 16.02.2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) B 8 SO 3/20 R
Sozialgericht Berlin - S 195 SO 2948/13, 09.08.2016
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 15 SO 245/16, 13.02.2020

Der 1937 geborene, erheblich gehbehinderte Kläger macht geltend, die ihm bewilligten Grundsicherungsleistungen seien von dem beklagten Träger bargeldlos im Wege der Übersendung eines Verrechnungsschecks oder (wie seine Altersrente) per Zahlungsanweisung zur Verrechnung bei der Postbank an seine Wohnanschrift zu zahlen. Der Beklagte lehnte dies im Jahr 2013 mit Bescheid ab und bot an, die Leistungen entweder auf ein Konto zu überweisen oder eine Barauszahlung in seinen Geschäftsräumen vorzunehmen. Die Anfechtungs- und Feststellungsklage gerichtet auf die Feststellung, dass der Beklagte monatlich zur Übermittlung von Verrechnungsscheck oder Zahlungsanweisung zur Verrechnung verpflichtet ist, blieb ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, der "Wohnsitz" iS des § 47 SGB I (hier noch in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung) sei nicht mit der Wohnung identisch, sondern meine den Ort, in dem die Wohnung liege. Ein atypischer Fall, der eine Übermittlung an die Wohnanschrift erlaube, liege nicht vor. Der Kläger könne auch unter Berücksichtigung der Gehbehinderung in 35 Minuten ohne Wegstrecken von mehr als 350 Meter zu Fuß die Geschäftsräume des Beklagten erreichen.

Hiergegen richtet sich der Kläger mit seiner Revision.

Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die Klage ist unzulässig, nachdem § 47 Abs 1 SGB I mit Wirkung vom 1.12.2021 geändert worden ist. Es besteht kein Interesse des Klägers an der Feststellung mehr, dass die Ablehnung des Beklagten, die Leistungen im Wege der Übersendung eines Verrechnungsschecks oder durch Zahlungsanweisung zur Verrechnung an die Postbank an seine Wohnadresse auszuzahlen, rechtswidrig war. Seit dem 1.12.2021 steht die Auszahlung der Leistung durch Überweisung auf ein Bankkonto, das nicht mehr das Konto des Leistungsempfängers sein muss, gleichrangig neben anderen unbaren Zahlungsweisen, sofern der Leistungsempfänger bereit ist, Mehrkosten durch Abzug von seiner Leistung zu tragen. Durch die Änderung des § 47 SGB I haben sich damit die in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte umfänglich geändert. Wegen der Frage, ob einem Wunsch nach altem Recht nur zu folgen war, wenn zugunsten des Leistungsberechtigten ein sogenannter atypischer Fall vorlag, und welche Kriterien für diese Entscheidung ggf maßgeblich waren, ist eine Wiederholungsgefahr entfallen.

2) B 8 SO 1/20 R
Sozialgericht Berlin - S 146 SO 3432/12, 11.08.2017
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 15 SO 232/17, 07.02.2019

Der Kläger bezog von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ergänzend ua seit 2008 (mit Ausnahme des Monats Juli 2009) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Er teilte dem Beklagten zunächst Anfang April 2012 mit, dass er eine Rentennachzahlung erwarte, und sodann am 13.6.2012, von der DRV eine Nachzahlung in Höhe von 4594,68 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.3.2012 zu erhalten. Am 18.6.2012 meldete der Beklagte gegenüber der DRV erfolglos einen Erstattungsanspruch an, die mitteilte, bereits befreiend an den Kläger gezahlt zu haben. Der Beklagte forderte mit Bescheid vom selben Tag (18.6.2012) vom Kläger Kostenersatz in Höhe von 4594,68 Euro. Das SG hat den Erstattungsbescheid mit der Begründung aufgehoben, Kostenersatz bei Doppelleistungen auf Grundlage von § 105 SGB XII könne - um eine Umgehung der Vorschriften über die Erstattung zwischen Leistungsträgern zu vermeiden - nur gefordert werden, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der Sozialhilfe von einem möglichen Anspruch gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger nicht in Kenntnis setze und deshalb einen Erstattungsanspruch auf Grundlage von § 104 SGB X vereitele. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG nach angenommenem Teilanerkenntnis wegen der Erstattungsforderung für Juli 2009 das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung sei der Anspruch auf Kostenersatz nach § 105 SGB XII von keinem vorwerfbaren Verhalten abhängig, und zwar weder seitens des Leistungsberechtigten noch seitens des Trägers der Sozialhilfe.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Revision hat im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache Erfolg. Ob ein Ersatzanspruch wegen Doppelleistungen von Sozialleistungen besteht, kann der Senat mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht entscheiden. Zwar hat der vorrangig verpflichtete Rentenversicherungsträger eine mit dem Grundsicherungsbezug zeitlich kongruente Doppelleistung erbracht. Den Feststellungen des LSG ist aber nicht zu entnehmen, wann konkret die Auszahlung der Rentennachzahlung an den Kläger erfolgt ist. Erst wenn dieser Zeitpunkt feststeht, kann beurteilt werden, ob der Rentenversicherungsträger in Unkenntnis der nachrangig erbrachten Grundsicherungsleistungen gezahlt hat, wobei der Beklagte hierfür im Verhältnis zum Kläger die objektive Beweislast trägt. Weitere Voraussetzungen hat der Ersatzanspruch auf Tatbestandsseite nicht. Er dient allein dazu, im öffentlichen Interesse den Nachrang von Sozialhilfeleistungen wiederherzustellen. Der Gesetzgeber hat eine die bereicherungsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzende Norm geschaffen, wonach der Leistungsempfänger grundsätzlich kein schützenswertes Recht hat, eine durch eine Nachzahlung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers doppelt erlangte Leistung behalten zu dürfen.

3) B 8 SO 17/20 R
Sozialgericht Mannheim - S 9 SO 100/19, 08.10.2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 3752/19, 19.11.2020

Die Klägerin lebt in einer stationären Pflegeeinrichtung. Neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Einkommen aus einer Altersrente und einer Witwenrente verfügte sie in den Monaten Februar bis September 2018 zum 1. jedes Monats über ein Kontoguthaben, das den Schonbetrag von 5000 Euro überstieg. Das Guthaben verringerte sich im Laufe des Monats Mai maßgeblich, nachdem sie das Nutzungsrecht für ein Urnengrab gekauft hatte. Ihren Antrag auf Hilfe zur Pflege (vom 27.2.2018) lehnte der Beklagte ab und bewilligte erst für die Zeit ab Oktober 2018 Leistungen. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat ab Juni 2018 Leistungen zugesprochen und die Berufung der Klägerin im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei (nur) bis zum 31.5.2018 in der Lage gewesen, ihren Bedarf vollständig durch Einkommen und Vermögen zu decken. Mit dem Erwerb des Nutzungsrechts am Urnenwahlgrab gehöre dieses vom Folgemonat an zum Schonvermögen. Von Juni 2018 an sei das den Schonbetrag von 5000 Euro übersteigende Kontoguthaben (noch rund 300 Euro) in keinem Monat bedarfsdeckend gewesen. Der Anspruch auf Hilfe zur Pflege entfalle deshalb nicht ganz, sondern sei in jedem Monat lediglich um den nicht geschützt gewesenen Betrag zu vermindern.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Vermögen sei unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt, weil es aus Einkommen stamme, das im Vormonat bereits bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt worden sei.

Die Klägerin hat ihre Klage in der mündlichen Verhandlung auf die Monate Mai bis September 2018 beschränkt. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es fehlen ausreichende Feststellungen zum Bedarf für die Hilfe zur stationären Pflege, insbesondere zum Bekleidungsbedarf als Teil des weiteren notwendigen Lebensunterhalts, und zum Einkommen der Klägerin. Dagegen ist die Berücksichtigung von Vermögen, wie das LSG sie vorgenommen hat, nicht zu beanstanden. Maßgeblich zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens bei Leistungen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen ist der Tag der Fälligkeit der Forderung des Leistungserbringers. Eine spätere Änderung des Vermögens im laufenden Monat ist unbeachtlich. Damit ist das jeweilige Kontoguthaben am Tag der Fälligkeit als verwertbares Vermögen einzusetzen und mindert den Anspruch, soweit es bedarfsdeckend ist. Lediglich die Verwertung des Nutzungsrechts für das Urnenwahlgrab stellt eine Härte dar. Dagegen bedeutet der Einsatz des verbliebenen Restbetrags aus den im Vormonat zugeflossenen Renten keine besondere Härte. Dies folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass wegen der Einkommensberücksichtigung das Monatsprinzip gesetzlich angeordnet ist, der Zeitpunkt des Zuflusses der Rentenzahlung aber am Ende des Monats (hier also nach dem Tag der Fälligkeit der Forderung des Leistungserbringers) liegt. Beides ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Regelfall.

4) B 8 SO 14/20 R
Sozialgericht Freiburg - S 7 SO 1522/18, 23.07.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 3313/18, 09.07.2020

Die Klägerin leidet an paranoider Schizophrenie mit Denkstörungen, Wahn- und halluzinatorischen Vorstellungen; Anfang 2016 entwickelte sie im Zuge eines akuten Krankheitsschubs die Vorstellung, ihre Wohnung mit ihrem Hausrat und den Möbeln seien “vergiftet“ und “verflucht“, und entsorgte weite Teile der bis dahin noch funktionsfähigen Wohnungseinrichtung. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 771 Euro zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, eine Wohnungserstausstattung sei auch dann zu gewähren, wenn die bisherige Einrichtung aufgrund eines zeitlich eingrenzbaren außergewöhnlichen Umstandes - hier der akute Krankheitsschub Anfang 2016 - unvorhergesehen untergehe, der Grund für den Untergang außerhalb eines Abnutzungsverhaltens liege und eine Ansparung zur Abdeckung des besonderen Bedarfsfalls daher nicht möglich gewesen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG sei die Wiederbeschaffung, hier einer Erstausstattung, nicht gleichzusetzen, weil der Bedarf nicht auf besonderen, “von außen“ einwirkenden Umständen, sondern auf der Erkrankung der Klägerin, einem “von innen“ wirkenden Ereignis, beruhe.

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Leistungen für Wohnungserstausstattung können nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG auch für eine Ersatzbeschaffung gewährt werden, wenn nach dem Verlust der bisherigen Wohnungseinrichtung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichende, spezielle Bedarfslage entsteht. Ein solcher Fall lag hier infolge des akuten Krankheitsschubs vor, auch wenn die Krankheit ein personenbezogener Umstand ist. Mit der Formulierung des "von außen" einwirkenden außergewöhnlichen Umstands hat das BSG lediglich die Abgrenzung zu einem Abnutzungsverhalten über einen längeren Zeitraum und dem dadurch entstehenden Ersetzungsbedarf verdeutlicht.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 09.02. und v. 16.02.2022


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