Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:08.03.2022
Entscheidungsdatum:07.03.2022
Aktenzeichen:3 L 71/22
Quelle:juris Logo

Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden

 

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich einer Verfügung des Brandenburger Polizeipräsidiums als Versammlungsbehörde, den Leiter einer für die Abendstunden des 7. März 2022 zu dem Motto „Cottbuser Abendspaziergang für die Freiheit“ angemeldeten Versammlung auszuschließen und eine andere geeignete und zuverlässige Person als Versammlungsleiter zu bestimmen, wiederhergestellt.

Der Antragsteller des gerichtlichen Eilverfahrens ist bereits in der Vergangenheit als Leiter bzw. Organisator angemeldeter, aber auch nicht angemeldeter Versammlungen in Erscheinung getreten.

Das Gericht folgte in summarischer Prüfung nicht der Einschätzung der Versammlungsbehörde, die den Ausschluss mit der Unzuverlässigkeit des Antragstellers und einer daraus prognostizierten unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründete. Dabei musste nicht abschließend beantwortet werden, inwieweit sich der Antragsteller tatsächlich als unzuverlässig erwiesen hat. Unter Beachtung des hohen Wertes versammlungsrechtlicher Bestimmungen vermochte die Versammlungsbehörde nicht hinreichend nachvollziehbar tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme darzulegen, dass im Falle der Durchführung der Versammlung mit dem Antragsteller als dessen Leiter konkrete Gefährdungen zu besorgen wären. Nach Auffassung des Gerichts sprächen einerseits Erfahrungen mit dem Antragsteller in Bezug auf im Jahr 2021 vergleichbar angemeldete und durchgeführte Versammlungen sowie andererseits die nunmehr im Land Brandenburg geltenden Regelungen, mit denen Beschränkungen in Bezug auf das Versammlungsrecht weitestgehend beseitigt wurden, dafür, dass die öffentliche Sicherheit hinsichtlich der für heute geplanten Versammlung auch unter Wahrnehmung der Funktion des Versammlungsleiters durch den Antragsteller voraussichtlich nicht derart beeinträchtigt werde, als dass dessen Ausschluss von dieser Funktion gerechtfertigt wäre. Gegen den Beschluss (VG 3 L 71/22) ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 08.03.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!