News & Abstracts

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.03.2022
Quelle:juris Logo

Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

 

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten.

Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11. März 2022 auf Initiative Baden-Württembergs gefasst.

Wenig klimafreundlicher Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere für Studierende in Deutschland knapp und auch energetische Standards werden in Studierendenwohnheimen selten erfüllt, warnen die Länder. Die Entschließung hat deshalb ein Programm für Studierendenwohnheime zum Ziel, das einerseits den Ausbau von Wohnraum und andererseits die energetische Sanierung des Gebäudestands beinhaltet.

Öffentliche und private Investitionen

Der Bundesrat hebt hervor, dass für die Bereitstellung von ausreichendem klimaneutralen und bezahlbarem Wohnraum sowohl öffentliche als auch private Investitionen notwendig seien. Deshalb solle die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern einen Förderrahmen mit Bundesmitteln für die Neuschaffung von Wohnraumkapazitäten ausarbeiten, der gleichermaßen von Studierendenwerken und privaten Bauunternehmen in Anspruch genommen werden kann. Die bereits zur Verfügung stehenden Fördermittel zur energetischen Sanierung von studentischem Wohnraum flössen bisher nicht in ausreichendem Umfang in das Marktsegment. Aus diesem Grund solle der Bundesrat die Bundesregierung bitten, zu prüfen, wie eine höhere Modernisierungsquote erreicht werden kann.

Baustein für die Erreichung der Klimaziele

Die Bau- und Modernisierungsarbeiten für studentischen Wohnraum, für den auch zukünftig ein hoher Bedarf abzusehen sei, hätten aufgrund ihres klimaschutzorientierten Aspekts Einfluss auf die Klimaziele der Bundesregierung. Klimaneutrale Gebäude seien daher ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Ziels.

Nächster Schritt

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.03.2022


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