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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BMFSFJ
Erscheinungsdatum:16.03.2022
Quelle:juris Logo

Mehr Geld für Kinder, Familien und starke Zivilgesellschaft:  Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf 2022

 

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen.

Das Bundesfamilienministerium soll demnach Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind 147 Millionen Euro mehr, als im ersten Regierungsentwurf vom Juni 2021 vorgesehen waren.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: „Im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stärken wir mit zusätzlichen 147 Millionen Euro Kinder, Familien und die Zivilgesellschaft in unserem Land. Ab 1. Juli sorgen wir mit dem Kindersofortzuschlag dafür, dass 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben. Damit erreichen wir zielgenau diejenigen, die in der Pandemie besonders belastet sind, und gehen gleichzeitig den ersten Schritt hin zur Kindergrundsicherung. Wir fördern die Partnerschaftlichkeit und Selbstbestimmung von Eltern bei der Kinderbetreuung und werden das Elterngeld bedarfsgerecht finanzieren. Im Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stellen wir noch einmal erhebliche Mittel für Sport- und Freizeitangebote, für Familienerholung und vieles weitere zur Verfügung. Mit der Aufstockung des Programms Demokratie Leben! auf das Rekordniveau von 165 Millionen Euro setzen wir ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus. Für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus kommen weitere 7,4 Millionen Euro hinzu. Mit zusätzlichen 4,5 Millionen Euro für die Jugendwerke tragen wir dazu bei, dass junge Leute ihren Horizont erweitern, im Umgang mit Diversität befähigt werden und ihre Mitverantwortung für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit wahrnehmen.“

Wichtige Einzelposten im Haushaltsentwurf für das Bundesfamilienministerium sind:

Mehr Geld für Kinder und Eltern

Der Kinderzuschlag wird ab 1. Juli 2022 durch den neuen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Kind ergänzt. Dafür sollen zusätzlich 31 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den Kinderzuschlag stehen damit im Regierungsentwurf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und erfolgreichsten familienpolitischen Leistungen. Die Inanspruchnahme steigt kontinuierlich – genauso wie die Zahl neugeborener Kinder. Mit 100 Millionen Euro zusätzlich soll das Elterngeld bedarfsgerecht finanziert werden, der Etat steigt damit auf insgesamt 7,73 Milliarden Euro.

Stärkung der Familienpolitik

Für Unterstützungsmaßnahmen zur Einführung der Kindergrundsicherung sowie für die Einrichtung des Nationalen Aktionsplans Neue Chancen für Kinder in Deutschland und des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sollen 27,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Ansatz liegt damit um 2,6 Millionen Euro über der bisherigen Finanzplanung.

Erhöhung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“

Für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sollen im Jahr 2022 rund 272 Millionen Euro eingesetzt werden. Von den Erhöhungen sollen insbesondere die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (rund 81 Millionen Euro zusätzlich), die Qualifizierungsoffensive (60 Millionen Euro zusätzlich) und die Stiftung Frühe Hilfen (35 Millionen Euro zusätzlich) profitieren. Für zahlreiche weitere Maßnahmen sollen insgesamt rund 96 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Starke Demokratie, starke Zivilgesellschaft, Kampf gegen Extremismus

Das Programm Demokratie Leben! soll gegenüber 2021 um weitere 15 Millionen Euro aufgestockt werden und damit insgesamt 165,5 Millionen Euro erhalten. Für das Programm „Menschen stärken Menschen“ sind im Haushalt 18 Millionen Euro eingeplant.

Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Mit zusätzlichen 7,4 Millionen Euro soll unter anderem die politische Jugendarbeit und der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel weiter ausgebaut werden. Zudem soll das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationszentrum stärker gefördert werden, etwa durch Gelder für den Aufbau eines Rassismusmonitors.

Die Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist laut dem Regierungsentwurf mit 10 Millionen Euro jährlich dauerhaft gesichert. Das gilt auch für die Bundesstiftung Gleichstellung, die jährlich fünf Millionen Euro erhalten soll. Zusätzlich soll die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Jahr 2022 erneut Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erhalten. Damit hätte die Stiftung in diesem Jahr insgesamt 20 Millionen Euro zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement zur Verfügung.

Ausbau des Internationalen Jugendaustauschs

Für die Unterstützung der Jugendwerke sollen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf zusätzliche 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die Jugendwerke sind damit insgesamt rund 25 Millionen Euro eingeplant. Mit diesem Geld kann die Finanzierung des Deutsch-Polnischen und des Deutsch-Französischen Jugendwerks auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird eine Anschubfinanzierung für die beiden neu zu gründenden Jugendwerke, das Deutsch-Amerikanische und das Deutsch-Israelische Jugendwerk, ermöglicht.

Für die Organisation und Veranstaltungen während der deutschen G7-Ratspräsidentschaft werden zwei Millionen Euro eingeplant, der größte Teil davon (1,27 Millionen Euro) für den Y7-Jugendgipfel.

Verlässliche Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser

Auch im Jahr 2022 soll jedes Mehrgenerationenhaus weiterhin mit 40.000 Euro gefördert werden. Dafür sind im Haushaltsentwurf zusätzliche 5,45 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen den Mehrgenerationenhäusern insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 19/2022 v. 16.03.2022


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