News & Abstracts

Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.03.2022
Entscheidungsdatum:17.03.2022
Aktenzeichen:C-159/20
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur geschützten Ursprungsbezeichnung Feta - Dänemark

 

Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Dänemark dadurch, dass es unterlassen hat, die Verwendung des eingetragenen Namens „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt ist, zu beenden, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.

Dagegen hat Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

Feta wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen1. Seitdem darf die Bezeichnung „Feta“ nur für Käse verwendet werden, dessen Ursprung in dem bestimmten geografischen Gebiet in Griechenland liegt und der der einschlägigen Produktspezifikation entspricht.

In diesem Vertragsverletzungsverfahren macht die Kommission, unterstützt durch Griechenland und Zypern, geltend, dass Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1151/20122 verstoßen habe, indem es die Verwendung des Namens „Feta“ für Käse, der in Dänemark erzeugt werde, aber zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt sei, nicht vermieden oder beendet habe.

Dänemark macht demgegenüber geltend, die Verordnung Nr. 1151/2012 sei nur auf in der Union vermarktete Erzeugnisse anwendbar und gelte nicht für Ausfuhren in Drittstaaten. Dänemark bestreitet also nicht, dass es Erzeuger in seinem Hoheitsgebiet nicht davon abhält, die Bezeichnung „Feta“ zu verwenden, wenn ihre Erzeugnisse für die Ausfuhr in Drittstaaten bestimmt sind, mit denen die EU noch kein internationales Abkommen, das den Schutz dieser Bezeichnung garantiert, abgeschlossen hat.

In ihren Schlussanträgen vom heutigen Tag vertritt Generalanwältin Ćapeta die Auffassung, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 solche Ausfuhren in Drittstaaten erfasse. In Beantwortung des Vorbringens der Parteien führt sie hierfür eine Reihe von Gründen an.

Zunächst räumt die Generalanwältin ein, dass aus der Perspektive Dänemarks ein solche Auslegung ein Handelshemmnis darstellen könne. Das Verbot der Ausfuhr von in dänischem Hoheitsgebiet erzeugtem Käse unter der Bezeichnung „Feta“ in Drittstaaten könne jedoch aus Gründen gerechtfertigt werden, die auf dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums beruhten.

Sodann ist die Generalanwältin der Ansicht, dass die von der Kommission und den Streithelfern vertretene Auslegungsperspektive des geistigen Eigentums die Gesetzgebungsabsicht hinter der Verordnung Nr. 1151/2012 angemessen erkläre. Der Zweck von geschützten Ursprungsbezeichnungen bestehe darin, den Erzeugern von g. U.-Erzeugnissen – im Gegenzug für ihr Bemühen, eine hohe Qualität ihrer Erzeugnisse aufrechtzuerhalten und zu garantieren – einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dies ermögliche das Überleben traditioneller Betriebe und gewährleiste die Vielfalt der Erzeugnisse auf dem Markt. Zwar sei ein freier Handel zweifellos einer der von der Unionsrechtsordnung geachteten Werte, die vorgeschlagene Auslegung berücksichtige aber neben wirtschaftlichen Interessen andere Interessen, die ebenfalls Teil der Vorstellungen der Unionsbürger davon seien, was eine gute Lebensqualität darstelle.

Die Generalanwältin fügt hinzu, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 auf der doppelten Rechtsgrundlage der Art. 43 Abs. 2 (gemeinsame Agrarpolitik) und 118 AEUV (europäische Rechte des geistigen Eigentums) erlassen worden sei. Dies weise darauf hin, dass der Grundgedanke, auf dem diese Verordnung beruhe, darin bestanden habe, die Situation der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verbessern, indem Erzeugnissen mit traditionellen Erzeugungsarten der Schutz des geistigen Eigentums zugute komme.

Zudem gebe es eine Vorgeschichte einer Reihe von Unionsmaßnahmen, die eine glaubhafte und kohärente, auf das größtmögliche Schutzniveau für Unionserzeugnisse, deren Qualität durch ihre Verbindung zu einem bestimmten geografischen Gebiet erkannt werden könne, abzielende Unionspolitik darstellten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger solcher Erzeugnisse verbessern könne.

Bei einer Einordnung in die allgemeine, auf den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen abzielende Unionspolitik erscheine folglich die Auslegung der Verordnung Nr. 1151/2012 in dem Sinne, dass sie die Ausfuhr von Erzeugnissen, die eingetragene Bezeichnungen widerrechtlich verwendeten, auch in Drittstaaten, in denen ein solcher Schutz (noch) nicht gewährt werde, verbiete, als diejenige Auslegung, die den Willen des Unionsgesetzgebers bestmöglich widerspiegele.

Die Generalanwältin schlägt dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1152/2012 verstoßen hat, indem es die Verwendung des Namens „Feta“ für in Dänemark erzeugten, aber zur Ausfuhr in Drittstaaten bestimmten Käse nicht vermieden oder beendet hat.

In Beantwortung der von der Kommission erhobenen zweiten Rüge vertritt Generalanwältin Ćapeta die Auffassung, dass Dänemark nicht gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen habe, wie diese in Art. 4 Abs. 3 EUV allein oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1151/2012 zum Ausdruck kommt.

Sie weist insbesondere darauf hin, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Verständnis des Unionsrechts habe als die Kommission, als solcher keinen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit durch diesen Mitgliedstaat begründe. Auf der Rechtsstaatlichkeit beruhende Systeme entschieden solche Rechtsstreitigkeiten, indem sie Gerichte ermächtigten, darüber zu befinden, in welchem Sinne das Recht auszulegen sei. Die Frage, in welchem Sinne das Recht auszulegen ist, müsse in freiheitlichen Demokratien anfechtbar sein, und die Partei, deren Verständnis das Gericht nicht bestätige, dürfe nicht als gegenüber dem Rechtssystem illoyal angesehen werden, nur, weil sie sich irre. Anders läge es, wenn ein Mitgliedstaat, nachdem der Gerichtshof das Recht ausgelegt habe, die Anwendung entgegen dieser Auslegung fortsetze.

1 Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ (ABl. 2002, L 277, S. 10).

2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 47/2022 v. 17.03.2022


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