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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:18.03.2022
Quelle:juris Logo

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

 

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.

Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen, mit zusätzlichen CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe, wie sie in Deutschland bereits gelten. Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben dazu heute in Brüssel im EU-Umwelt beraten, wo das Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ auf der Tagesordnung stand. Die Bundesumweltministerin und der Bundesklimaschutzminister vertreten Deutschland gemeinsam bei den Ratssitzungen. Staatssekretär Sven Giegold nahm in Vertretung für Bundesklimaschutzminister Robert Habeck am EU-Umweltrat in Brüssel teil.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der Kommission zum Fit-for-55-Paket. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt. Somit unterstützen wir auch den Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.“

BMWK-Staatssekretär Sven Giegold: „Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten lösen. Das Fit-for-55-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung unseres Energieverbrauchs sind jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der Resilienz und der Souveränität. Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Die französische EU-Präsidentschaft werden wir so gut wie möglich unterstützen, um dies auch zu erreichen. Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und Wärme ist dafür aus deutscher Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen wären an anderer Stelle deutliche Treibhausgasminderungen nötig. Die sozialen Auswirkungen eines erweiterten Emissionshandels müssen natürlich entsprechend abgefedert werden. Darüber hinaus bietet so ein System zudem Einnahmen, die die Mitgliedstaaten brauchen, um die Energiewende insgesamt sozial gerechter auszugestalten.“

Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben im Umweltrat heute das Fit-for-55-Paket beraten, das die Kommission im Juli 2021 vorgelegt hatte und das Deutschland nachdrücklich unterstützt. Um die Klimaziele der EU im Verkehrsbereich zu erreichen, schlägt die EU-Kommission darin auch ehrgeizigere und damit strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission mit all seinen Ausgestaltungselementen. Dazu gehört das Ziel, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken und ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos – also nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor – in der EU zuzulassen.

Ein weiterer Fokus der Aussprache lag auf einem EU-weiten Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrsbereich (so genannter „ETS-2“) sowie den damit verbundenen möglichen sozialen Ausgleichsmaßnahmen. Die sogenannte Orientierungsaussprache beim heutigen Treffen dient dem weiteren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, ohne dass Beschlüsse angestrebt werden. Die französische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung der Mitgliedstaaten über eine Vielzahl neuer Klimaschutzvorschriften bis möglichst Ende Juni 2022 an.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 17.03.2022


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