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juris Nachrichten

Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:22.03.2022
Entscheidungsdatum:22.03.2022
Aktenzeichen:C-117/20, C-151/20
Quelle:juris Logo

Kein uneingeschränkter Schutz gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht

 

Der EuGH hat den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn wettbewerbsbehördliche Sanktionen erforderlich seien und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprächen, so der EuGH.

Rechtssache bpost

Der Gesellschaft bpost wurden nacheinander von zwei nationalen Behörden Geldbußen auferlegt. Im Juli 2011 wurde gegen sie eine erste Geldbuße in Höhe von 2,3 Millionen Euro von der Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängt, die feststellte, dass die von bpost ab dem Jahr 2010 angewandte Rabattregelung gegenüber bestimmten ihrer Kunden diskriminierend sei. Im März 2016 wurde diese Entscheidung von der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) mit einem rechtskräftig gewordenen Urteil1 aufgehoben, da das in Rede stehende Tarifsystem nicht diskriminierend sei.

Im Dezember 2012 verhängte die Wettbewerbsbehörde gegen bpost eine Geldbuße in Höhe von etwa 37,4 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung aufgrund der Anwendung dieser Rabattregelung in der Zeit von Januar 2010 bis Juli 2011. Die Gesellschaft bpost stellt bei der Cour d’appel de Bruxelles die Rechtmäßigkeit dieses zweiten Verfahrens im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem in Abrede.

Rechtssache Nordzucker u. a.

Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ist mit einem Rekurs der österreichischen Wettbewerbsbehörde in einem Verfahren befasst, in dem festgestellt werden soll, dass Nordzucker, ein deutscher Zuckerhersteller, gegen das Kartellrecht der Union sowie das österreichische Wettbewerbsrecht verstoßen habe, und in dem gegen Südzucker, einen weiteren deutschen Zuckerhersteller, aufgrund des gleichen Verstoßes eine Geldbuße verhängt werden soll. Dieses Verfahren betrifft u. a. ein Telefonat, bei dem Vertreter dieser beiden Unternehmen über den österreichischen Zuckermarkt gesprochen haben. Dieses Telefonat wurde bereits von der deutschen Wettbewerbsbehörde in einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung erwähnt. Mit dieser Entscheidung stellte diese Behörde fest, dass die beiden Unternehmen sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen hätten, und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 195,5 Millionen Euro gegen Südzucker.

Der Gerichtshof (Große Kammer) weist darauf hin, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem in den beiden Rechtssachen zweierlei voraussetzt: Zum einen ist es erforderlich, dass eine frühere Entscheidung endgültig geworden ist (Voraussetzung „bis“), und zum anderen, dass bei der früheren Entscheidung und bei den späteren Verfolgungsmaßnahmen oder Entscheidungen auf denselben Sachverhalt abgestellt wird (Voraussetzung „idem“).

Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat („idem“) handelt, ist im Wettbewerbsrecht wie in jedem anderen Bereich des Unionsrechts das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben. Durch Gesetz können jedoch Einschränkungen der Ausübung eines Grundrechts – wie des durch das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis idem) gewährten – vorgesehen werden, wenn sie den Wesensgehalt dieser Rechte achten, erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich entsprechen.

Rechtssache bpost

Der von der Charta gewährte Schutz steht unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit zur Einschränkung der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem der Sanktionierung eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht nicht entgegen, wenn gegen dieses im Hinblick auf denselben Sachverhalt wegen Missachtung einer sektorspezifischen Regelung (z. B. Vorschriften im Postsektor, die die Tätigkeiten von bpost regeln) bereits eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Diese Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen setzt jedoch das Bestehen klarer und präziser Regeln voraus, anhand deren sich vorhersehen lässt, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine Kumulierung in Frage kommt, und die die Koordinierung zwischen den beiden zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem müssen die beiden Verfahren in hinreichend koordinierter Weise und in engem zeitlichen Zusammenhang geführt worden sein und die Gesamtheit der verhängten Sanktionen muss der Schwere der begangenen Straftaten entsprechen. Andernfalls verstößt die zweite Behörde, die tätig wird, durch die Einleitung von Verfolgungsmaßnahmen gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung.

Rechtssache Nordzucker

Der Grundsatz ne bis in idem steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einen wettbewerbswidrigen Zweck oder eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, wegen eines Verstoßes verfolgt und mit einer Geldbuße belegt wird, obwohl dieses Verhalten bereits von einer Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats in einer endgültigen Entscheidung erwähnt wurde. Diese Entscheidung darf jedoch nicht auf der Feststellung eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats beruhen. Falls dies zutrifft, verstößt die zweite Wettbewerbsbehörde, die Verfolgungsmaßnahmen im Hinblick auf diesen Zweck oder diese Wirkung einleitet, hingegen gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung.

Mit der letzten Frage in dieser Rechtssache wird der Gerichtshof zur Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem in Verfahren befragt, in denen es zur Anwendung der Kronzeugenregelung gekommen ist und in denen keine Geldbuße verhängt wurde. Der Gerichtshof weist hierzu darauf hin, dass der Grundsatz ne bis in idem auf ein Verfahren zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts anwendbar ist, in dem wegen der Teilnahme des betroffenen Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht lediglich festgestellt werden kann.

1 Dieses Urteil erging im Anschluss an ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Urteil vom 11. Februar 2015, bpost, C-340/13).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 v. 22.03.2022


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