Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:OLG Zweibrücken
Erscheinungsdatum:23.03.2022
Entscheidungsdatum:21.07.2021
Aktenzeichen:2 WF 128/21
Quelle:juris Logo

Altersvorsorge: Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe

 

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). Über eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.07.2021 (2 WF 128/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die Frau hatte VKH für ein familienrechtliches Verfahren beantragt. Das Amtsgericht ordnete an, dass die Frau monatliche Raten in Höhe von 291 Euro auf die Kosten der Verfahrensführung zu zahlen habe. Der Nachscheidungsunterhalt der Frau sei in voller Höhe bei der Ratenberechnung zu berücksichtigen. Zwar zahle sie monatlich 266 Euro als Altersvorsorgeunterhalt auf ein Sparbuch ein, doch sei dies keine „geeignete Altersvorsorge.“

Doch, ist es, entschied das Oberlandesgericht. Wenn der Altersvorsorgeunterhalt zweckentsprechend verwendet werde, dürfe er nicht auf den Nachscheidungsunterhalt angerechnet werden. Die Einzahlung auf ein Sparkonto werde dem gerecht. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass der Altersvorsorgeunterhalt in die gesetzliche Rentenversicherung oder auf einen zertifizierten Vertrag einbezahlt werde. Es dürften keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge gemacht werden.

Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR nr. 4/2022 v. 23.03.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!