News & Abstracts

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.03.2022
Entscheidungsdatum:24.03.2022
Aktenzeichen:B 10 ÜG 2/20 R, B 10 ÜG 4/21 R, B 10 EG 1/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 BEEG, § 198 GVG

Terminbericht des BSG Nr. 9/22 zum Elterngeldrecht und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

 

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2022 aus den Bereichen des Elterngeldrechts und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren.

1) B 10 EG 1/20 R
Sozialgericht Hamburg - S 31 EG 11/17, 21.08.2018
Landessozialgericht Hamburg - L 2 EG 3/18, 27.03.2019

Die Klägerin begehrt als ehemalige Entwicklungshelferin höheres Elterngeld auf der Grundlage eines fiktiven anstatt ihres tatsächlichen Einkommens entsprechend den Regelungen für das Arbeitslosengeld ehemaliger Entwicklungshelfer.

Die Beklagte und die Vorinstanzen haben den geltend gemachten Anspruch verneint. Das Elterngeld sei nach dem steuerrechtlich zu bestimmenden Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu bemessen, im Fall der Klägerin nach dem vor der Geburt ihres Kindes bezogenen steuerpflichtigen Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfer.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie habe ihren Dienst als Entwicklungshelferin nicht in Erwerbsabsicht geleistet. Deshalb dürfe das dafür gezahlte Unterhaltsgeld nicht als Bemessungsgrundlage für ihr Elterngeld herangezogen werden. In ihrem Fall wiesen die Vorschriften des BEEG über die Einkommensermittlung vielmehr eine Regelungslücke auf. Diese sei zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das GG durch die entsprechende Anwendung der Berechnungsvorschriften für das Arbeitslosengeld von Entwicklungshelfern zu schließen. Danach müsse ein höheres fiktives Einkommen entsprechend der von ihr durch mehrere Hochschulabschlüsse nachgewiesenen beruflichen Qualifikation herangezogen werden.

Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld. Zu Recht wurde dieses nach dem von ihr zuletzt vor der Geburt ihres Kindes bezogenen Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfer berechnet. Eine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens in entsprechender Anwendung der Berechnungsvorschriften für das Arbeitslosengeld von Entwicklungshelfern kann sie nicht beanspruchen. Der Elterngeldanspruch für Entwicklungshelfer im BEEG weist schon keine planwidrige Unvollständigkeit auf. Der Gesetzgeber hat - in Modifikation des sozialrechtlichen Territorialitätsgrundsatzes - ausdrücklich einen Elterngeldanspruch für Entwicklungshelfer geregelt, die sich während des Elterngeldbezugs im Ausland aufhalten (§ 1 Abs 2 Satz 1 Nr 2 BEEG). Für dessen Bemessung hat er dagegen keine besonderen, vom Normalfall des Elterngelds abweichenden Modalitäten geschaffen. Ein fiktives Einkommen als Bemessungsgrundlage für den Elterngeldanspruch sieht das Gesetz an keiner Stelle vor. Die Bemessung des Elterngelds der Klägerin auf der Grundlage ihres tatsächlichen steuerpflichtigen Einkommens aus ihrem Dienst als Entwicklungshelferin vor der Geburt ihres Kindes verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

2) B 10 ÜG 4/21 R
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 12 SF 75/18 EK, 19.03.2021

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines vor dem Schleswig-Holsteinischen LSG geführten Berufungsverfahrens. Das Ausgangsverfahren vor dem SG, mit dem der Kläger von einer Berufsgenossenschaft Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben begehrte, begann mit der Klageerhebung im September 2012 und endete durch klageabweisendes Urteil im Februar 2014. Hiergegen erhob der Kläger im März 2014 Berufung. Nach der im Juni 2017 verfügten Ladung zum Termin im November 2017 wies das LSG die Berufung zurück. Das Urteil wurde im Februar 2018 zugestellt.

Im April 2016 erhob der Kläger Verzögerungsrüge und im September 2018 Entschädigungsklage. Das Entschädigungsgericht hat den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung von 1600 Euro nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage verurteilt und die auf Zahlung von 2100 Euro gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Eine Minderung der inaktiven Zeiten des Berufungsverfahrens durch eine Verrechnung mit den vom SG nicht genutzten Monaten einer angemessenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit komme nicht in Betracht.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 198 GVG. Das Entschädigungsgericht habe rechtsfehlerhaft die Möglichkeit einer instanzübergreifenden Verrechnung der nicht verbrauchten Vorbereitungs- und Bedenkzeit des SG mit den inaktiven Zeiten des LSG verneint. Das SG habe lediglich vier Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit beansprucht. Deshalb seien von den Inaktivitätszeiten des LSG weitere acht Monate abzuziehen, und die Entschädigungssumme sei entsprechend zu mindern.

Die Revision des beklagten Landes war im Sinne der teilweisen Aufhebung des Urteils des Entschädigungsgerichts und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet.

Die Revision war von vornherein auf den Entschädigungsanspruch des Klägers beschränkt, soweit ihm das Entschädigungsgericht mehr als 800 Euro zugesprochen hat. Ob der Entschädigungsanspruch auch in diesem Umfang besteht, konnte der Senat aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht abschließend beantworten.

Zu Unrecht hat es das Entschädigungsgericht abgelehnt, die im Ausgangsverfahren vom SG nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei der Prüfung der Angemessenheit der Dauer des Verfahrens beim LSG zu berücksichtigen. Das BSG hat bereits entschieden, dass Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten durch eine zügige Bearbeitung in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können. Hiervon ausgehend hält es der Senat für geboten, dass Verzögerungen in einer nachfolgenden Instanz auch durch eine in der Vorinstanz nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit ausgeglichen werden können (sog "instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und Bedenkzeiten"). Dies ergibt sich aus der insbesondere im Wortlaut des § 198 GVG zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Gesetzgebers, wonach die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens anhand von dessen Gesamtdauer und nicht der Dauer einer einzelnen Instanz zu beurteilen ist.

Der Senat kann jedoch nicht abschließend entscheiden, in welchem Umfang das Entschädigungsgericht im Ausgangsverfahren vom SG nicht genutzte, grundsätzlich angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei der Prüfung der angemessenen Gesamtverfahrensdauer zu berücksichtigen hatte. Hierzu fehlen ausreichende Feststellungen zu den vom SG in Hinblick auf den Fortgang des Ausgangsverfahrens getroffenen Maßnahmen und zum Verhalten der Verfahrensbeteiligten. Diese Feststellungen wird das Entschädigungsgericht im wieder eröffneten Entschädigungsverfahren nachzuholen haben. Dabei wird es auch zu beachten haben, dass die Monate zwischen der Ladung zum Termin und der Durchführung der mündlichen Verhandlung grundsätzlich zu den von der Vorbereitungs- und Bedenkzeit umfassten Zeiten gehören.

3) B 10 ÜG 2/20 R
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 37 SF 276/19 EK AL, 06.11.2020

Der Kläger begehrt eine höhere Geldentschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines vor dem SG Berlin über viereinhalb Jahre geführten Klageverfahrens gegen die Bundesagentur für Arbeit über den Erlass einer Darlehensschuld. Die lange Verfahrensdauer beruhte ua auf erheblichen Krankheitszeiten des zunächst zuständigen Kammervorsitzenden.

Der Beklagte hat dem Kläger für die Überlänge vorprozessual 1200 Euro Entschädigung zugestanden und gezahlt. Das Entschädigungsgericht hat den Beklagten zur Zahlung weiterer 1300 Euro Entschädigung verurteilt. Dabei hat es ua drei Monate der gerichtlichen Untätigkeit im Ausgangsverfahren pauschal als nicht entschädigungspflichtig angesehen, weil die Erkrankung des zuständigen Kammervorsitzenden insoweit einen Fall höherer Gewalt darstelle.

Mit seiner Revision begehrt der Kläger eine höhere Entschädigung. Er rügt eine Verletzung von § 198 GVG. Das Entschädigungsgericht habe dem Ausgangsgericht zu Unrecht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten eingeräumt. Denn das Klageverfahren sei bereits nach acht Monaten entscheidungsreif gewesen. Zudem dürften sich Erkrankungen von Richtern nicht zulasten der Beteiligten auswirken. Für die dadurch verursachten Verzögerungen müsse vollständig der Staat haften.

Die Revision des Klägers war teilweise begründet.

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten weitere 300 Euro Geldentschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens zu.

Zu Recht hat das Entschädigungsgericht dem Ausgangsgericht eine zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit zugebilligt. Der Senat hält an seiner in der Praxis von den Entschädigungsgerichten und -behörden akzeptierten sowie eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistenden ständigen Rechtsprechung fest, dass eine Verfahrensdauer von regelmäßig bis zu zwölf Monaten je Instanz als angemessen anzusehen ist, selbst wenn sie nicht durch konkrete Schritte der Verfahrensförderung begründet und gerechtfertigt werden kann.

Allerdings hat das Entschädigungsgericht zu Unrecht drei Monate fehlender Verfahrensförderung wegen Krankheit des Kammervorsitzenden des Ausgangsgerichts pauschal als Fall höherer Gewalt angesehen und als nicht entschädigungspflichtige Zeit bewertet. In der Regel fällt auch eine solche Zeit in den Verantwortungsbereich des Gerichts und damit des Staates. Der Staat schuldet den Rechtsuchenden die Bereitstellung einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz. Dazu gehören auch wirksame personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und für andere übliche Ausfallzeiten. Erkrankt ein Richter, ist der durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zur Vertretung bestimmte Richter für die Förderung des Verfahrens zuständig. Im Übrigen sind trotz oder wegen der Vertretung entstehende Verzögerungen ebenso wie andere Ausfallzeiten von Richtern grundsätzlich mit der vom Senat angenommenen zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit abgegolten. Erzwingt eine längere Erkrankung die Umverteilung der Geschäfte durch das Präsidium, fallen dadurch entstehende Verzögerungen ebenfalls regelmäßig in den Verantwortungsbereich des Gerichts. Rechtsuchende brauchen sie schon wegen der gebotenen verfahrensfördernden Vertretung nicht entschädigungslos hinzunehmen.

Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn wegen der Erkrankung des zuständigen Richters zB ein bereits anberaumter Termin kurzfristig verschoben werden muss. Die staatliche Verantwortung für die dadurch eintretende Verzögerung mag anders zu bewerten sein, wenn sich der geschäftsplanmäßige Vertreter in der Kürze der verbleibenden Vorbereitungszeit nicht in die Sache einarbeiten kann und deshalb als verhindert anzusehen ist. Bei einer solchen kurzfristigen Terminverschiebung handelt es sich nicht um eine Verzögerung, die auf einer unzureichenden Ausstattung der Justiz im Allgemeinen beruht. Vielmehr verlängert sich in dieser Konstellation die Verfahrenslaufzeit durch eine unvermeidbare Störung des Verfahrensablaufs, was keine Entschädigungspflicht zu begründen vermag. Ein solcher Fall lag hier jedoch nicht vor.

Ausgehend von den vorgenannten Maßstäben hätte das Entschädigungsgericht drei weitere Monate als entschädigungspflichtig bewerten müssen. Dem Kläger waren daher mit der Revision zu den vom Entschädigungsgericht bereits ausgeurteilten 1300 Euro weitere 300 Euro Entschädigung zuzusprechen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 18.03. und 25.03.2022


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