News & Abstracts

Gericht/Institution:LG Hagen (Westfalen)
Erscheinungsdatum:28.03.2022
Entscheidungsdatum:28.03.2022
Aktenzeichen:51 KLs – 3 Js 575/21 – 1/22
Quelle:juris Logo
Norm:§ 89a StGB

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

 

Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte hatte im Prozess eingeräumt, im vergangenen Jahr geplant zu haben, mit einer selbstgebauten Bombe einen Anschlag auf die Hagener Synagoge zu verüben. Einen konkreten Zeitpunkt habe er allerdings nicht festgelegt. Er habe lediglich bereit sein wollen, wenn Kabul bombardiert worden wäre oder bei einem Angriff westlicher Alliierter auf Ziele in Afghanistan Zivilisten ums Leben gekommen wären. Tatsächlich hatte der Angeklagte nach den Feststellungen der Kammer bis zu seiner Verhaftung auch noch keine konkreten Schritte unternommen, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Insbesondere hatte er noch keine der für den Bau einer Bombe erforderlichen Materialien erworben.

Die Vollstreckung der Jugendstrafe war nach Überzeugung der Kammer nicht erforderlich, weil die notwendige erzieherische Einwirkung auf den noch jugendlichen Angeklagten auch auf andere Weise gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund hat die Kammer mit dem Urteil auch den gegen den Angeklagten erlassenen Haftbefehl aufgehoben und stattdessen seine vorläufige Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe außerhalb von Hagen angeordnet. Zudem wurde dem Angeklagten mit Bewährungsbeschluss vom heutigen Tage u.a. die Auflage erteilt, während der dreijährigen Bewährungszeit in dieser Einrichtung leben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Hagen v. 28.03.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenfreien Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!

Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de