News & Abstracts

Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:30.03.2022
Entscheidungsdatum:29.03.2022
Aktenzeichen:2 S 3814/20
Quelle:juris Logo

Verpackungssteuersatzung von Tübingen unwirksam

 

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt.

Das Urteil erging im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 2. Senats. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils erhoben werden.

Hinweis: Das vollständige Urteil mit Gründen wird voraussichtlich im April vorliegen. Nähere Angaben zum Zeitpunkt können nicht gemacht werden, da der Zeitpunkt nicht feststeht. Der VGH wird eine Pressemitteilung zu den Urteilsgründen veröffentlichen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 11/2022 v. 30.03.2022


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