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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.03.2022
Entscheidungsdatum:29.03.2022
Aktenzeichen:B 11 AL 4/21 R, B 11 AL 30/21 R, B 4 AS 24/21 R, B 4 AS 2/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 SGB 9 2018, § 75 SGB 9 2018, § 71 SGB 9 2018, § 11b SGB 2, § 7 SGB 2, § 23 SGB 12, § 2 FreizügG/EU 2004, Art 1 GG, Art 20 GG, § 44 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 11/22 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

 

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten.

1) B 11 AL 4/21 R
Sozialgericht Berlin - S 62 AL 4518/15, 15.01.2020
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 AL 20/20, 26.11.2020

Der Kläger war 19 Monate in der Schweiz, wo er auch wohnte, als Chefredakteur beschäftigt und versichert. In den letzten zwölf Monaten des Arbeitsverhältnisses erzielte er einen durchschnittlichen Bruttomonatslohn von umgerechnet mehr als 8.500 Euro. Seine bisherige Wohnung in Berlin behielt er während der Auslandstätigkeit bei; in der Regel kehrte er wöchentlich nach Deutschland zurück, um persönliche Kontakte im Familien- und Freundeskreis zu pflegen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 62,29 Euro täglich. Dabei berücksichtigte sie sein zuletzt in der Schweiz erzieltes Arbeitsentgelt nur bis zur Höhe der deutschen Beitragsbemessungsgrenze. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Der Kläger sei als ehemaliger Grenzgänger so zu stellen, als habe schon seine Auslandsbeschäftigung deutschem Recht unterlegen. Dass es in der Schweiz keine Beitragsbemessungsgrenze gebe, sei unerheblich. In der Rechtsprechung des EuGH sei geklärt, dass sich die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit eines Grenzgängers nach dem Recht seines Wohnsitzstaates (und nicht des Beschäftigungsstaates) richteten.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Beklagte habe das Erwerbseinkommen aus seiner Tätigkeit in der Schweiz in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Die Beitragsbemessungsgrenze sei geeignet, Arbeitnehmer von einer Tätigkeit als Grenzgänger abzuhalten und schränke damit deren Freizügigkeit ein.

Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden. Die Berechnung des Alg nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 197,53 Euro täglich unter Beachtung der deutschen Beitragsbemessungsgrenze ist rechtmäßig.

Nach den Regelungen der VO (EG) Nr 883/2004 steht dem Kläger als ehemaligem Grenzgänger ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung gegen die Beklagte nach deutschem Recht zu. Daraus ergibt sich zwingend auch die Anwendbarkeit der Beitragsbemessungsgrenze, weil das Koordinierungsrecht auf eine Gleichbehandlung eines Grenzgängers mit inländischen Arbeitnehmern abzielt. Dies führt zur Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs in gleicher Weise, wie wenn der Kläger das Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum in Deutschland erzielt hätte. An dieser Sachentscheidung ist der Senat nicht durch die Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Fachgerichte aus Art 267 Abs 3 AEUV gehindert gewesen. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage lässt sich unter Berücksichtigung der schon vorhandenen EuGH-Rechtsprechung zu den Koordinierungsvorschriften für Leistungen bei Arbeitslosigkeit für ehemalige Grenzgänger in der VO (EG) 883/2004 und deren Vorläuferregelungen in der VO (EG) 1408/71 eindeutig beantworten. Ein im Einzelfall auftretender finanzieller Nachteil rechtfertigt - auch nach den Bestimmungen des AEUV - keine Abweichung von der durch die VO vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung. Unterschiedliche Leistungen in Beschäftigungs- und Wohnsitzstaat sind nicht als Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anzusehen, da sie Folge der fehlenden Harmonisierung des einschlägigen Unionsrechts sind.

2) B 11 AL 30/21 R
Sozialgericht Gotha - S 9 AL 1346/15, 18.04.2017
Thüringer Landessozialgericht - L 10 AL 648/17, 30.09.2020

Die Klägerin beschäftigte 2013 jahresdurchschnittlich monatlich 22 Arbeitnehmer. Im März 2014 zeigte sie der Agentur für Arbeit die Daten zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht behinderter Menschen für das Kalenderjahr 2013 an und machte geltend, die Teilzeitbeschäftigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 18 Wochenstunden sei wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig. Im Mai 2014 beantragte sie die Anrechnung des Pflichtarbeitsplatzes für die Arbeitnehmerin als schwerbehinderter Mensch auch für das Kalenderjahr 2013. Die Beklagte ließ die Anrechnung erst für die Zeit ab Antragstellung zu.

Das SG hat der Klage auf Anrechnung bereits ab dem 01.01.2013 stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nur hinsichtlich des Verurteilungszeitraums von Januar bis April 2014 das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Die Zulassung der Anrechnung sei nicht an eine förmliche Antragstellung gebunden und könne auch rückwirkend für das Kalenderjahr 2013 erfolgen. Dies ergebe sich aus dem in § 80 Abs 1 bis 3 SGB IX aF geregelten Verfahren. Darin habe der Gesetzgeber erkennbar die Entscheidung über in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Sachverhalte vorgesehen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 75 Abs 2 Satz 3 und § 80 Abs 2 SGB IX aF. Die Zulassung der Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz durch Verwaltungsakt sei zwingende Voraussetzung für die Eintragung in das Verzeichnis nach § 80 Abs 1 SGB IX aF. Eine rückwirkende Zulassung der Anrechnung sei nicht vorgesehen.

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin hat für 2013 und damit rückwirkend einen Anspruch auf Zulassung der Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz durch Verwaltungsakt. Dies folgt aus dem systematischen Zusammenspiel der §§ 75 und 80 SGB IX aF. Nach § 80 Abs 2 SGB IX aF hat ein Arbeitgeber der für seinen Sitz zuständigen Agentur für Arbeit für das vorangegangene Kalenderjahr durch ein Verzeichnis die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht notwendig sind. Dazu gehören auch teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen iS des § 75 Abs 2 Satz 3 SGB IX aF. Die Agentur für Arbeit hat die Daten nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht von Amts wegen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Ein obligatorisches Antragserfordernis auf Durchführung des Zulassungsverfahrens ist nicht normiert. Die grundsätzliche Rückwirkung der Zulassung der Anrechnung, jedenfalls auf den Beginn des der Anzeige vorausgegangenen Kalenderjahrs, entspricht dem Sinn und Zweck der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers und der Ausgleichsabgabe. Beschäftigt ein Arbeitgeber tatsächlich einen schwerbehinderten Menschen, der auf einen Pflichtarbeitsplatz nach § 71 Abs 1 SGB IX aF anzurechnen wäre, genügt er insoweit der Regelungsintention der Pflichtarbeitsplatzquote (Antriebsfunktion) und der der Ausgleichsabgabe immanenten Ausgleichsfunktion. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - in der Person des schwerbehinderten Arbeitnehmers die materiell-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 75 Abs 2 Satz 3 SGB IX aF vorliegen, die Agentur für Arbeit jedoch die Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz formell (noch) nicht zugelassen hat.

3) B 4 AS 24/21 R
Sozialgericht Lübeck - S 40 AS 658/16, 06.11.2018
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 3 AS 133/18, 23.10.2020

Die 1993 geborene Klägerin zu 1 lebte mit ihrem 2014 geborenen Sohn, dem Kläger zu 2, und dessen Vater in einem gemeinsamen Haushalt. Der Beklagte bewilligte für Februar bis Juli 2015 Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Kinder- und Elterngeld als Einkommen. Anfang Februar 2015 teilte der Vater die Aufnahme einer befristeten Erwerbstätigkeit ab dem 16.02.2015 mit. Ausweislich seines Arbeitsvertrags war die Vergütung spätestens am 15. des Folgemonats fällig. Er erhielt schon im Februar 2015 mehrere Barzahlungen iHv insgesamt 355 Euro. Der sich aus der Märzabrechnung ergebende Restbetrag iHv 218,06 Euro ging im März auf seinem Konto ein.

Der Beklagte hob für Februar 2015 die Leistungsbewilligung gegenüber den Klägern wegen der Zahlungen an den Vater teilweise auf und machte Erstattungsansprüche geltend. Bei der Berechnung berücksichtigte er die im Februar 2015 gezahlten 355 Euro abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro, aber ohne Minderung um einen Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit und um einen Erwerbstätigenfreibetrag.

Das SG hat diese Aufhebungs- und Erstattungsbescheide teilweise aufgehoben. Die Zahlungen seien Einkommen aus Erwerbstätigkeit, und daher seien schon im Februar die Freibeträge nach § 11b Abs 2 und Abs 3 SGB II abzusetzen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag seien nur im Monat der Fälligkeit des Arbeitsentgelts, also hier im März 2015 abzusetzen. Ein und derselbe Absetzungsgrund dürfe nicht zweifach berücksichtigt werden.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 11b SGB II. Es sei auf das Monatsprinzip abzustellen. Wenn wie hier im Februar 2015 Arbeitseinkommen erwirtschaftet und ausgezahlt werden, seien auch die entsprechenden Freibeträge zu berücksichtigen.

Die Revisionen der Kläger waren erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Die Kläger waren im Februar 2015 in einem höheren Umfang hilfebedürftig. Das Erwerbseinkommen des Vaters des Klägers zu 2 durfte, wie vom SG zutreffend entschieden, nur in geringerer Höhe als vom Beklagten angenommen berücksichtigt werden, weil davon der Grundfreibetrag von 100 Euro nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II und der sog Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II abzusetzen waren. Dies ergibt sich aus dem der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Wortlaut und Systematik zugrundeliegenden Monatsprinzip, dem auch bezogen auf die Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit strikt Rechnung zu tragen ist, sowie aus Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen. Der Grundfreibetrag soll den erwerbstätigen Leistungsempfänger durch die Pauschalierung vom Nachweis typischer Kosten entlasten und zudem, ebenso wie der besondere Erwerbstätigenfreibetrag, einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit schaffen. Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind unabhängig von den Auszahlungsmodalitäten zu pauschalierende Aufwendungen, etwa mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben, zu unterstellen. Die Anreizfunktion der Freibeträge würde reduziert, wenn diese bei Vorauszahlungen auf Arbeitslohn für eine Erwerbstätigkeit keine Berücksichtigung fänden.

4) B 4 AS 2/21 R
Sozialgericht Dortmund - S 32 AS 3361/19, 29.06.2020
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1204/20, 19.11.2020

Der 1992 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Hellenischen Republik. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland geboren, reiste im Jahr 1997 nach Griechenland aus und am 01.02.2016 wieder in die Bundesrepublik ein, wo er seitdem gemeldet ist. Zumindest zwischen dem 27.04.2016 und dem 31.12.2016, zwischen dem 15.08.2017 und dem 30.09.2017 sowie zwischen dem 01.04.2018 und dem 31.07.2018 war der Kläger abhängig beschäftigt. Dazwischen und im Anschluss war er arbeitslos. Am 24.01.2019 schloss der Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich und einer monatlichen Vergütung iHv 100 Euro ab, die er ca alle zwei Wochen für je fünf Stunden ausübte.

Der Beklagte lehnte im Februar 2019 die Bewilligung von Leistungen bestandskräftig ab. Den im April 2019 gestellten Antrag auf Überprüfung des Ablehnungsbescheids lehnte er ebenfalls ab. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Der Kläger habe im Februar 2019 allenfalls über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche verfügt und daher keinen Anspruch auf Alg II gehabt. Die am 25.01.2019 aufgenommene Tätigkeit habe keine Arbeitnehmereigenschaft begründet, weil es sich nur um eine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit gehandelt habe.

Auf die Fortwirkung des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer wegen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit könne sich der Kläger nicht berufen, weil seine Erwerbstätigkeit zwischendurch zu lange unterbrochen gewesen sei. Der Leistungsausschluss sei auch verfassungs- und europarechtskonform. Der zuständige Sozialhilfeträger habe nicht beigeladen werden müssen. Die Überprüfung des unanfechtbaren leistungsablehnenden Bescheids vom 06.02.2019 sei an Voraussetzungen gebunden, die sich wesentlich von denen etwaiger Leistungsansprüche des Klägers aus § 23 Abs 3 Sätze 3, 5 und 6 SGB XII unterschieden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II und § 75 Abs 2 Var 2, Abs 5 SGG. Er sei nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Auf Grund der im Januar 2019 aufgenommenen Tätigkeit habe er den Arbeitnehmerstatus. Soweit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht gegeben sei, bestehe die Möglichkeit, dass er auf Grund des Europäischen Fürsorgeabkommens einen Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt haben könnte. Jedenfalls seien ihm Härtefallleistungen nach § 23 Abs 3 Satz 6 SGB XII zu gewähren.

Das Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass der Kläger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, weil er allenfalls ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hatte. Insbesondere verfügte der Kläger nicht über ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU. Der Kläger war lediglich zehn Stunden im Monat tätig, und dies verteilt auf zwei Tage pro Monat mit jeweils fünf Stunden. Diese Tätigkeit stellt sich damit als völlig untergeordnet und unwesentlich dar und begründet keinen Arbeitnehmerstatus. Der Kläger kann sich auch nicht auf ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU berufen. Ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers als Arbeitnehmer bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit kann bei Unterbrechungen jedenfalls nicht auf Beschäftigungszeiten gestützt werden, die zeitlich vor einer länger als sechs Monate andauernden Arbeitslosigkeit liegen. Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass nur Tätigkeiten des Klägers mit einer Gesamtdauer von weniger als einem Jahr zu berücksichtigen waren.

Es ist auch mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) vereinbar, dass Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und denen eine Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich und zumutbar ist, von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber hat mit § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Buchstaben a und b SGB II und § 23 Abs 3, Abs 3a SGB XII in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung ein verfassungskonformes Regelungsregime errichtet. Anders als bei den vom AsylbLG erfassten Personen besteht bei Unionsbürgern und damit auch dem Kläger grundsätzlich kein Anlass, an der Zumutbarkeit ihrer Ausreise zu zweifeln. Soweit eine Ausreise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht möglich oder nicht zumutbar ist, greift die Härtefallregelung des § 23 Abs 3 Satz 6 SGB XII ein.

Das Urteil des LSG war aber aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuweisen, damit dieses den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger beiladen und ggf zur Leistung verurteilen kann. Es besteht angesichts der Rechtsprechung des BSG zu § 23 SGB XII aF die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger aufgrund Art 1 EFA leistungspflichtig ist. Wegen der fehlenden Beiladung und des dem Beizuladenden zu gewährenden rechtlichen Gehörs kann der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nicht entscheiden, ob diese Rechtsprechung auf § 23 SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung zu übertragen ist. Zudem hat das LSG bislang offengelassen, ob der Kläger über ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche verfügt und daher in den persönlichen Anwendungsbereich des Art 1 EFA fällt. Der Pflicht zur Beiladung steht nicht entgegen, dass es sich vorliegend um ein Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X handelt. Auch in einer solchen Konstellation ist dem prozessökonomischen Zweck der sog unechten notwendigen Beiladung Rechnung zu tragen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.03. und 30.03.2022


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