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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.03.2022
Entscheidungsdatum:29.03.2022
Aktenzeichen:B 12 R 2/20 R, B 12 KR 7/20 R, B 12 KR 1/20 R, B 12 KR 15/20 R
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Normen:§ 44 SGB 10, § 45 SGB 10, § 7 SGB 4, § 823 BGB, § 266a StGB, § 76 SGB 4, § 28r SGB 4, § 28q SGB 4, § 28h SGB 4, § 48 SGB 10, § 28a SGB 4, § 60 SGB 1, § 188 SGB 5

Terminbericht Nr. 12/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist in dem Verfahren B 12 R 4/20 R verlegt und in dem Verfahren B 12 KR 9/20 R wegen Erledigung des Rechtsstreits aufgrund angenommenen Anerkenntnisses aufgehoben worden.

1) B 12 R 2/20 R
Sozialgericht München - S 47 R 1579/17, 24.09.2018
Bayerisches Landessozialgericht - L 6 BA 169/18, 19.02.2020

Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, die wiederum Komplementärin ihrer Alleingesellschafterin (GmbH & Co KG) ist. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter einer der drei Gesellschaften, die zu gleichen Teilen Kommanditanteile der KG halten. Gesellschafterbeschlüsse der KG bedürfen im Regelfall der einfachen Mehrheit. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 8.2.2008 dem Kläger und der GmbH gegenüber fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer seit dem 22.4.2005 selbstständig und damit dem Grunde nach nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ausübe. Seinen im Mai 2017 auch für die GmbH gestellten Antrag, den Statusfeststellungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, lehnte die Beklagte ab. Die beanstandete Entscheidung entspreche zwar nicht der Rechtsprechung des BSG, sei aber bestandsgeschützt.

Das SG hat die Ablehnung aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Statusfeststellungsbescheid mit Wirkung ab 1.6.2017 aufzuheben sowie festzustellen, dass der Kläger ab 1.6.2017 der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Die Statusfeststellung im Bescheid vom 8.2.2008 sei im Sinne des Rücknahmeanspruchs nach § 44 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 SGB X aus der maßgeblichen gegenwärtigen subjektiven Sicht des Klägers nicht begünstigend und bei ihrem Erlass rechtswidrig gewesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der den Status feststellende Verwaltungsakt entfalte zwar sowohl günstige als auch ungünstige Wirkungen. Für den Kläger sei er jedoch begünstigend, da seinem Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht entsprochen worden sei. Ein späterer Motivwechsel sei unbeachtlich. Die Anwendbarkeit des § 44 SGB X berge zudem die Gefahr divergierender Entscheidungen. Die Rücknahme der die Beigeladene allein begünstigenden Statusfeststellung komme ihr gegenüber nur nach § 45 SGB X in Betracht, sei aber wegen verstrichener Rücknahmefristen ausgeschlossen.

Ein von der Beigeladenen angestrengtes Klageverfahren gegen die Ablehnung der Aufhebung der Statusfeststellung ruht. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 44 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 SGB X und § 7 Abs 1 SGB IV. Bei der Entscheidung, ob ein (nicht) begünstigender Verwaltungsakt vorliege, sei auf seine gegenwärtige Sicht zum Zeitpunkt des Rücknahmebegehrens abzustellen.

Die Revision des Klägers hat Erfolg gehabt. Die Beklagte ist nach § 44 Abs 2 Satz 1 SGB X verpflichtet, den die Versicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung verneinenden Verwaltungsakt vom 8.2.2008 für die Zeit ab 1.6.2017 zurückzunehmen und die Versicherungspflicht ab diesem Zeitpunkt festzustellen. Bei dem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit sog Doppel- oder Mischwirkung, der den Kläger - objektiv betrachtet - sowohl begünstigt als auch belastet. Nach Sinn und Zweck des Regelungsgefüges der §§ 44ff SGB X ist der Verwaltungsakt jedoch unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Interesses des Klägers an der Rücknahme als "nicht begünstigend" iS des § 44 SGB X anzusehen. Dem steht vorliegend nicht die Drittwirkung eines Statusfeststellungsbescheids entgegen, da sowohl der Kläger als auch die Beigeladene ein gleichgerichtetes subjektives Interesse an seiner Rücknahme klar zum Ausdruck gebracht haben. Aufgrund dieser übereinstimmenden Interessenlage ist einheitlich von einer nicht begünstigenden Wirkung der Statusfeststellung auszugehen, auch wenn diese - isoliert betrachtet - für die Beigeladene einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet hat. Die Rücknahme des ihr gegenüber erlassenen Statusfeststellungsbescheides richtet sich daher auf ihren Antrag ebenfalls nach § 44 SGB X, so dass divergierende Entscheidungen vermieden werden. Der Verwaltungsakt vom 8.2.2008 war auch zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig. Der Kläger war von Anfang an abhängig beschäftigt, da er mangels Kapitalbeteiligung an der beigeladenen GmbH und als Alleingesellschafter nur einer Kommanditistin der GmbH & Co KG nicht über die Rechtsmacht verfügte, die Geschicke der GmbH zu bestimmen.

2) B 12 KR 7/20 R
Sozialgericht Berlin - S 28 KR 2551/13, 07.10.2015
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 9 KR 534/15, 22.5.2019

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch der klagenden DRV Bund gegen die beklagte Krankenkasse in Höhe von 9926,58 Euro. Die Beklagte war zuständige Einzugsstelle für ausstehende Gesamtsozialversicherungsbeiträge einer GmbH, gegen deren Geschäftsführer (im Folgenden: Schuldner) sie Anfang 2002 ein Versäumnisurteil auf Zahlung von Schadensersatz nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 266a Abs 1 StGB in Höhe von 88 561,18 DM (45 280,62 Euro) wegen nicht weitergeleiteter Arbeitnehmeranteile erwirkt hatte. Nachdem sie im Februar 2012 eine Gesamtforderung von 59 551,61 Euro geltend gemacht hatte, unterbreitete der Bevollmächtigte des Schuldners den Vorschlag, zur Abgeltung der Gesamtforderung einen Betrag von 7000 Euro in Raten zu zahlen. Die von der Beklagten hierzu erbetene Zustimmung lehnte die Klägerin mit Schreiben vom 4.6.2012 ab, während die Beklagte noch an diesem Tag das Vergleichsangebot annahm.

Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe den Vergleich nach § 76 Abs 4 Satz 2 SGB IV nur im Einvernehmen mit den beteiligten Sozialversicherungsträgern schließen dürfen. Das einem Geschäftsbesorgungsvertrag ähnliche, öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis zwischen den Versicherungsträgern umfasse nicht nur Beitrags-, sondern auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.

Die Beklagte rügt sinngemäß eine Verletzung von § 28r SGB IV und § 76 Abs 4 Satz 2 SGB IV. Diese Vorschriften erfassten schon ihrem Wortlaut nach nur Beitrags-, nicht aber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis bestehe nur im Rahmen des Einzugs des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Die Treuepflichten seien allein mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Schuldner auf zivilrechtlichem Weg erfüllt worden. Der Vergleich berühre die wirtschaftlichen Interessen der übrigen Sozialversicherungsträger nicht unmittelbar. Die Beitragsforderung bleibe bestehen, soweit keine Zahlung erfolge. Schließlich könnten die betroffenen Versicherungsträger im Falle eines Fehlverhaltens der Einzugsstelle Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Überprüfung nach § 28q SGB IV geltend machen.

Die Revision der beklagten Krankenkasse hat keinen Erfolg gehabt. Sie hat der klagenden Deutschen Rentenversicherung Bund Schadensersatz in Höhe von 9926,58 Euro zu zahlen. Die Beklagte haftet der Klägerin nach § 28r Abs 1 Satz 1 SGB IV für den dieser zugefügten Schaden. Eine Einzugsstelle hat nach § 28h Abs 1 Satz 3 SGB IV nicht rechtzeitig erfüllte Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge auch im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend zu machen. Diese Pflicht hat eine Bedienstete der Beklagten verletzt, indem sie mit dem zum Schadensersatz verurteilten Geschäftsführer der Beitragsschuldnerin zur Abgeltung der Gesamtforderung einen Vergleich unter Missachtung des § 76 Abs 4 SGB IV ohne das erforderliche Einvernehmen der Klägerin geschlossen hat. Angesichts der Parallelität bei der Aufgabenzuweisung hinsichtlich der Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der Geltendmachung von diesen ersetzenden Schadensersatzforderungen ist es geboten, die gegenüber den wirtschaftlich betroffenen Sozialversicherungsträgern bestehenden Sorgfalts- und Treuepflichten der Einzugsstelle einheitlich zu betrachten. Das schließt die Berücksichtigung der in § 76 SGB IV normierten Vorgaben zur Erhebung von Einnahmen ein. Die zumindest fahrlässige Pflichtverletzung hat der Klägerin einen Schaden in geltend gemachter Höhe verursacht. Die Durchsetzung der vollständigen Schadensersatzforderung gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer war nicht von vornherein ausgeschlossen.

3) B 12 KR 1/20 R
Sozialgericht Berlin - S 36 KR 1336/17, 24.08.2018
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 BA 101/18, 14.11.2019

Der Beigeladene zu 1. ist Geschäftsführer der klagenden GmbH und war ursprünglich als Gesellschafter zu 40 Prozent an deren Stammkapital beteiligt. Gesellschafterbeschlüsse der Klägerin bedürfen einer Mehrheit von 70 vH der Stimmen. Die Beklagte stellte auf den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 2.11.2010 zum "versicherungsrechtlichen Status" fest, dass der Beigeladene seit dem 1.4.2010 eine selbstständige Tätigkeit ausübe. Sie bat die Klägerin, Änderungen mitzuteilen. Durch eine am 8.12.2012 beschlossene und am 4.1.2013 in das Handelsregister eingetragene Erhöhung des Stammkapitals sank die Kapitalbeteiligung des Beigeladenen auf 20,41 vH. Nachdem die Beklagte hiervon im Jahr 2016 Kenntnis erlangt hatte, hob sie den Statusfeststellungsbescheid mit Wirkung ab 8.12.2012 auf. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und den Aufhebungsbescheid der Beklagten aufgehoben, soweit er die Zeit vom 8.12.2012 bis zum 22.3.2017 betrifft. Zwar sei der Beigeladene ab dem 8.12.2012 mangels Sperrminorität nicht mehr selbstständig tätig gewesen und mit der Kapitalerhöhung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten. Die Beklagte habe die Statusfeststellung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aber nur für die Zukunft aufheben dürfen.

Eine Mitteilungspflicht der Klägerin im Sinn des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X habe hinsichtlich der veränderten Kapitalbeteiligungsverhältnisse nicht bestanden. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X. Die Klägerin habe die sich aus § 28a Abs 1 Satz 1 SGB IV ergebende Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt.

Nach der teilweisen Rücknahme der Revision war nur noch über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Zeit vom 4.1.2013 bis zum 22.3.2017 zu entscheiden. Insoweit hat die Revision Erfolg gehabt. Der die Versicherungspflicht ablehnende Verwaltungsakt vom 2.11.2010 ist zutreffend nach § 48 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 2 SGB X aufgehoben worden. Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen trat mit der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der klagenden GmbH in das Handelsregister ein, die zum Wegfall der zunächst eingeräumten Sperrminorität und damit zur abhängigen Beschäftigung führte. Zwar fehlt es an einer unmittelbaren Regelung über die Pflicht zur Mitteilung nach Erlass eines Statusfeststellungsbescheids eingetretener wesentlicher Änderungen. Diese Pflicht ergibt sich aber aus der entsprechenden Anwendung des § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB I iVm § 28a Abs 1 SGB IV. Arbeitgebern sind nach dem gesetzgeberischen Konzept im Zusammenhang mit einer Beschäftigung Melde- und Beitragszahlungspflichten auferlegt. Sie tragen das Risiko fehlerhafter Einschätzung eines Auftragsverhältnisses. Dem entspricht die Pflicht, den für die Statusfeststellung zuständigen Träger in die Lage zu versetzen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die getroffene Statusentscheidung und die damit verbundene Entlastung des Arbeitgebers vom Risiko der Beitragstragung auch nach deren Erlass zu überprüfen. Ihrer Mittteilungspflicht ist die Klägerin jedenfalls grob fahrlässig nicht nachgekommen. Angesichts der im Bescheid vom 2.11.2010 dargelegten Bedeutung der Sperrminorität für die Ablehnung der Versicherungspflicht musste sich der Klägerin die Maßgeblichkeit der die Sperrminorität ausschließenden Stammkapitalerhöhung aufdrängen.

4) B 12 KR 15/20 R
Sozialgericht Trier - S 5 KR 1259/18, 08.01.2020
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 KR 23/20, 01.10.2020

Die Klägerin war seit 2.5.2017 über ihren Ehemann bei der Beklagten familienversichert. Dieser war zunächst versicherungspflichtig beschäftigt und anschließend im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine freiwillige Mitgliedschaft wurde rückwirkend zum 1.8.2017 wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG storniert. Den Antrag der ebenfalls Leistungen nach dem AsylbLG beziehenden Klägerin, nunmehr ihre freiwillige Mitgliedschaft aufgrund der obligatorischen Anschlussversicherung für die Zeit ab 1.8.2017 festzustellen, lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin habe einen nachgehenden Leistungsanspruch gehabt und sei wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG anderweitig gegen Krankheit abgesichert. In den Vorinstanzen hat die Klägerin keinen Erfolg gehabt.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 188 Abs 4 SGB V. Die danach für den Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung notwendige Beendigung der Familienversicherung liege vor. Auf eine anderweitige Krankheitsabsicherung komme es nicht an, weil die Ausnahmeregelung des § 188 Abs 4 Satz 3 SGB V ausdrücklich nur für Personen gelte, deren Versicherungspflicht geendet habe.

Nach der teilweisen Rücknahme der Revision war nur noch über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Zeit vom 4.1.2013 bis zum 22.3.2017 zu entscheiden. Insoweit hat die Revision Erfolg gehabt. Der die Versicherungspflicht ablehnende Verwaltungsakt vom 2.11.2010 ist zutreffend nach § 48 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 2 SGB X aufgehoben worden. Bei einem Statusfeststellungsbescheid handelt es sich wegen seines Regelungsgegenstands sowie dem Zweck des Statusfeststellungsverfahrens um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die erforderliche wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen trat mit der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals der klagenden GmbH in das Handelsregister ein, die zum Wegfall der zunächst eingeräumten Sperrminorität und damit zur abhängigen Beschäftigung führte. Zwar fehlt es an einer unmittelbaren Regelung über die Pflicht zur Mitteilung nach Erlass eines Statusfeststellungsbescheids eingetretener wesentlicher Änderungen. Diese Pflicht ergibt sich aber aus der entsprechenden Anwendung des § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB I iVm § 28a Abs 1 SGB IV. Arbeitgebern sind nach dem gesetzgeberischen Konzept im Zusammenhang mit einer Beschäftigung Melde- und Beitragszahlungspflichten auferlegt. Sie tragen das Risiko fehlerhafter Einschätzung eines Auftragsverhältnisses. Dem entspricht die Pflicht, den für die Statusfeststellung zuständigen Träger in die Lage zu versetzen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die getroffene Statusentscheidung und die damit verbundene Entlastung des Arbeitgebers vom Risiko der Beitragstragung auch nach deren Erlass zu überprüfen. Ihrer Mittteilungspflicht ist die Klägerin jedenfalls grob fahrlässig nicht nachgekommen. Angesichts der im Bescheid vom 2.11.2010 dargelegten Bedeutung der Sperrminorität für die Ablehnung der Versicherungspflicht musste sich der Klägerin die Maßgeblichkeit der die Sperrminorität ausschließenden Stammkapitalerhöhung aufdrängen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.03. und 30.03.2022


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