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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2021 - XI ZR 46/20
Autor:Prof. Dr. Stefan Werner, RA, FA für Steuerrecht und Banksyndikus
Erscheinungsdatum:12.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 PAngV, § § BGBEG Art, § 6a PAngV, § 2016-03-2 BGBEG §, § 675g BGB, § 305 BGB, § 311 BGB, § 145 BGB, § 312a BGB
Fundstelle:jurisPR-BKR 4/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Werner, jurisPR-BKR 4/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Transparenzanforderungen an die Angabe von Überziehungszinsen in Preisangaben und Preisaushängen einer Bank



Leitsatz

Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit „Aktuell bis zu 10,90% p.a. Zinsen“ angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig i.S.v. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB.



A.
Problemstellung
In der besprochenen Entscheidung des BGH ging es im Zusammenhang mit Angaben zu Sollzinsen für Überziehungskredite darum, inwieweit die konkreten Angaben einer Bank auf ihrer Konditionenseite und im Preisaushang ihres Internetauftritts den Anforderungen des Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB und dem Transparentgebot genügten.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte hatte auf ihrer Konditionenseite zum Dispositionskredit „Aktuell bis zu 10,90% p.a. Zinsen“ und dazu ergänzend „Sollzinssatz in Abhängigkeit von Dauer und Umfang der Kundenverbindung“ angegeben. Im „Preisaushang“ fand sich für „Persönliche Konten“ die Angabe „Sollzinssätze p.a. in Abhängigkeit von Dauer und Umfang der Kundenverbindung für D. ……. DispoKredit/AnlageDispoKredit 7,90% bis 10,90%“. Der Kläger, ein Verbraucherverband, vertrat die Ansicht, dass die vorstehenden Angaben des Sollzinssatzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und folglich der beklagten Bank untersagt werden sollte, Verbrauchern die entsprechende Überziehungsmöglichkeit anzubieten. Der Verband war mit seiner Klage in der Revision erfolgreich.
Der BGH hat der Klägerin Recht gegeben und der Beklagten untersagt, die entsprechenden Angaben weiter zu verwenden.
Begründet wurde dies hinsichtlich der Angaben auf der Konditionenseite damit, dass es zur Erfüllung der Angabepflichten nach Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB nicht ausreichend sei, nur einen möglichen Maximalzins, nicht aber auch den zu zahlenden Mindestzins anzugeben. Dem Verbraucher werde dadurch lediglich ermöglicht, Sollzinssätze verschiedener Anbieter nur hinsichtlich der Maximalzinsen zu vergleichen. Auch fehle der Angabe die erforderliche Auffälligkeit. Letzteres gelte ebenso für die Angaben im Preisaushang, die die Angaben eines Mindestzinssatzes umfassten. Damit genügten nach Ansicht des BGH beide Angaben nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB.
Der BGH hat die beklagte Bank folglich hinsichtlich der Konditionenseite antragsgemäß verurteilt, es gemäß Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB zu unterlassen, lediglich den Maximalzinssatz anzugeben. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB verlange, dass Informationen über Entgelte und Auslagen für die Einräumung von Überziehungsmöglichkeiten klar, eindeutig und in auffallender Weise angegeben werden müssten; dafür reiche es nicht aus, nur die Obergrenze von Zinsen und Entgelten anzugeben. Dies folge aus dem Zweck der Regelung, auch wenn der Wortlaut eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vorsehe. Die Angabe einer Zinsspanne selbst sei grundsätzlich zulässig, ein Unternehmer dürfe durchaus hinsichtlich der Höhe differenzieren; jedoch müsse auch die Untergrenze angegeben werden. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, sicherzustellen, dass die Konditionsangaben für Überziehungsmöglichkeiten und geduldete Überziehungen vergleichbar ausgestaltet werden. Dazu sei es jedoch erforderlich, dass der Verbraucher nicht nur wisse, was er maximal zu zahlen habe, sondern auch, wie seine geringste Belastung aussehen würde. Dem stehe nicht entgegen, dass der Darlehensgeber jederzeit die angegebene Mindestgrenze auch unterschreiten könne, denn die bezeichnete Regelung beziehe sich nur auf gewöhnlich geforderte Entgelte und Zinssätze, damit der Kunde diese nicht selbst ermitteln müsse. Ein Unterschreiten im Einzelfall sei jederzeit zulässig.
Des Weiteren hat sich der BGH in der Entscheidung näher mit der Frage beschäftigt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Anforderungen an die Auffälligkeit der Angaben im Preisaushang erfüllt waren. Die entsprechende Bewertung erfolgte unter Heranziehung der §§ 6, 6a PAngV, die bereits vor der Entstehung des Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB entsprechende Angabepflichten enthalten haben. Die Verwendung der gleichen Begriffe in den Vorschriften zeige, dass der Gesetzgeber der Verwendung der überkommenen Formulierung in den neueren Regelungen bewusst keine andere Bedeutung habe zukommen lassen wollen, so dass auf die dazu entwickelten Bedeutungsgrundsätze Bezug genommen werden könne. Auf dieser Basis sollten weder die Angaben auf der Konditionenseite noch im Preisaushang den Anforderungen genügen. Im ersten Fall habe bereits aufgrund fehlender Angaben zum Mindestzins keine Eindeutigkeit vorgelegen, denn die Hervorhebung einer nicht ordnungsgemäßen Angabe könne den Anforderungen des Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht genügen; im zweiten Fall fehle es an der drucktechnischen Hervorhebung.
Auch wenn im Preisaushang die gesamte Zinsspanne angegeben worden sei, reiche dies nicht, sondern dies hätte auch „in auffallender Weise“ erfolgen müssen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Nach Ansicht des BGH setzt dies voraus, dass sich der Sollzinssatz von den anderen Preisangaben so abhebt, dass er dem Kunden ins Auge fällt. Dabei sei zutreffend vom Berufungsgericht auf die Gesetzesbegründung zu § 6a PAngV i.d.F. v. 11.06.2010 bis 20.03.2016 Bezug genommen worden, da der Gesetzgeber durch eine Anpassung der beiden Vorschriften habe deutlich machen wollen, dass die verwendeten Begrifflichkeiten die gleiche Bedeutung haben sollten. Daraus folge, dass in einer Werbung der effektive Jahreszinssatz mindestens genauso hervorgehoben werden müsse, wie jeder andere Zinssatz; er dürfe nicht gegenüber anderen Zinsangaben untergehen. Dem werde die lediglich andere farbliche Gestaltung jedoch nicht gerecht.
Nichts anderes gelte, wenn auch die Anforderungen der Zahlungskontenrichtlinie, die im ZKG in innerdeutsches Recht umgesetzt worden sind, anwendbar seien. Zum einen sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich gewesen, dass die beklagte Bank diese überhaupt habe umsetzen wollen, zum anderen hätten auch gesetzeskonforme Entgeltinformationen nach dem ZKG bzw. der Zahlungskontenrichtlinie nicht zur Folge, dass nicht gleichzeitig auch dem Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB Genüge getan werden müsse; die Erfüllung der einen Pflicht schließe die Erfüllung einer anderen Pflicht nicht aus.


C.
Kontext der Entscheidung
Dieses Urteil steht in einem engen Kontext mit einer Vielzahl von Entscheidungen des BGH zu Entgelten, die durchgehend von erhöhten Anforderungen an die Klarheit und an die Präzision der Angaben geprägt sind und verdeutlichen, dass Pflichten miteinander in einer solchen Weise verschränkt sein können, dass die Erfüllung spezialgesetzlicher Anforderungen nicht genügt, um gleichzeitig allgemeinere Regeln zu suspendieren (so in der Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.04.2021 - XI ZR 26/20, wonach auch im Falle der Anwendung der Spezialregelung gemäß § 675g Abs. 2 BGB zusätzlich den AGB-rechtlichen Anforderungen der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB Genüge getan werden muss; BGH, Urt. v. 12.09.2017 - XI ZR 590/15 - WM 2017, 2013, wonach ein Entgelt für die Aussetzung von Daueraufträgen nur zulässig ist, wenn das „Aussetzungselement“, das einem Widerruf entspricht, nicht bepreist wird; oder BGH, Urt. v. 18.06.2019 - XI ZR 768/17 - WM 2019, 2153, wonach bei einem Entgelt für Bareinzahlungen aufgrund von § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB zwischen solchen auf ein kreditorisches und ein debitorisches Konto unterschieden werden muss).
Dabei fällt auf, dass bei diesen Entscheidungen häufig nicht auf besonders präzise Vorgaben Bezug genommen, sondern vage und weit auslegbare Begrifflichkeiten zum Hebel werden, um Bedingungen als unzulässig zu verwerfen, zumal es in solchen Fällen in tatsächlicher Hinsicht häufig keineswegs so war, dass das betroffene Kreditinstitut die gesetzlichen Anforderungen nicht missachtete und auch nicht missachten wollte, sondern vielmehr häufig der BGH die Umsetzung als unzureichend angesehen hat.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die besprochene Entscheidung des BGH hat insofern Auswirkungen auf die Praxis, als sich daraus umfassende Anforderungen an die Angabe von Überziehungszinsen ergeben, ohne dass diese aber unbedingt hinreichend klar bestimmt worden wären. Das beginnt bereits mit der Forderung zur Auffälligkeit der Gestaltung. Es wird zwar in recht abstrakter Form festgestellt, dass das Merkmal „auffallend“ nicht hinreichend beachtet worden wäre, die unterschiedliche farbliche Gestaltung selbst sei dafür nicht ausreichend gewesen. Wie aber konkret „auffallend“ umzusetzen sei, bleibt im Vagen.
Das hat Vor- und Nachteile: Einerseits greift der BGH damit nicht so tiefgreifend in die Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Kreditinstitute als Adressaten ein, dass eventuell auch werbliche Aspekte nicht mehr berücksichtigt werden könnten, andererseits bleibt die Kreditwirtschaft auch verunsichert zurück, da dem Urteil letztlich nicht klar entnommen werden kann, wie eine entsprechende auffallende Gestaltung auszusehen hat oder wenigstes aussehen könnte. Fest steht lediglich, dass die im konkreten Fall gewählte Gestaltung dem BGH nicht ausreichend war. Fest steht lediglich ferner, dass der Sollzinssatz hervorgehoben werden muss, jedoch nicht, wie dies konkret zu geschehen hat. Damit bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an nach höchstrichterlicher Ansicht ordnungsgemäße Angaben, die immer wieder einen Hebel darstellen können, solche als unwirksam zu verwerfen, ohne auf den Inhalt eingehen zu müssen.
Im Übrigen folgt aus dem Besprechungsurteil aber auch, dass die Angaben von Sollzinsen ggf. erweitert werden müssen, da es nicht ausreichend sein soll, nur die Obergrenze anzugeben, sondern auch die Angaben der Mindestzinsen erforderlich seien. Möglich dürfte dies immer dann sein, wenn die Sollzinsen schematisch festgelegt werden, nicht aber, wenn diese in Abhängigkeit von den individuellen Gegebenheiten vereinbart werden und es eine „gewöhnliche Untergrenze“ nicht gibt. Der BGH hat in seiner Entscheidung dazu ausgeführt, dass nur bei Angabe einer Untergrenze eine Vergleichbarkeit gegeben sei. Er hat zwar auch gesehen, dass es aufgrund einer individuellen Betrachtung evtl. keine starre Untergrenze geben kann, jedoch wird hier auf die „gewöhnlich geforderten Entgelte und Sollzinssätze“ Bezug genommen, da der Kunde diese nicht ermitteln könne.
Auch wenn die Angabe einer solchen Untergrenze für einen Kunden sicherlich im Hinblick auf die Vergleichbarkeit sinnvoll sein kann, dürfte die Ermittlung der Untergrenze im Einzelfall nicht nur schwierig sein, sondern kann auch zu nicht vergleichbaren Angaben führen. Hat ein Institut beispielsweise eine „harte“ Untergrenze von 7%, ein anderes berechnet in 60% aller Fälle 7,5%, so dass dieser Prozentsatz sicherlich als „gewöhnliche“ Untergrenze angesehen werden kann, akzeptiert in vielen Fällen aber auch Zinssatze von deutlich unter 7%, ist die Vergleichbarkeit nicht wirklich gegeben. Würde dagegen die gesamte Zinsspanne angegeben, wäre dies auch verfälschend, wenn die Untergrenze nur in ganz wenigen Fällen bisher vereinbart wurde. Deshalb wird die Angabe einer Untergrenze kaum die Transparenz schaffen, die vom BGH gefordert wird, wird aber von den Instituten erfordern, eine Entscheidung zu treffen, bis zu welcher „Schmerzgrenze“ nach unten abgewichen werden könnte. Gleichzeitig wird die Angabe einer entsprechenden Untergrenze auch dazu führen, dass potentielle Kunden die Erwartungshaltung haben werden, ihnen müssten die entsprechenden besseren Konditionen gewährt werden. Gibt ein Institut dagegen keine Zinsspanne, sondern einen festen Zinssatz an, wäre ebenfalls die Vergleichbarkeit nicht gegeben, wenn es gleichwohl bereit wäre, im Einzelfall, aber nicht schematisch, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Dies wäre auf den ersten Blick zwar sicherlich nicht zu beanstanden, da die durch die Zinsangabe nicht erkennbare Verhandlungsbereitschaft vorrangig dem Institut und nicht dem (potentiellen) Kunden schaden würde, da dieser dann möglicherweise zu einer Bank gehen würde, die eine Zinsspanne nennt, selbst wenn dieses nicht bereit wäre, sie in seinem Fall auszuschöpfen. Würden in einem solchen Fall alle Institute feste Zinssätze nennen, wären die Institute benachteiligt, die zwar höhere nennen, aber in größerem Umfange bereit wären, diese im Einzelfall auch zu unterschreiten, als die Institute, die an ihren Angaben starr festhalten.
Ob die Lösung dann so aussehen könnte, dass jedes Institut, das grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft hat, eine Zinsspanne nennen müsste, darf bezweifelt werden, denn diese besagt nichts darüber, wie sich die verschiedenen Zinssätze am Ende verteilen werden. Letztlich muss festgestellt werden, dass die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des BGH über die Umsetzung seiner Anforderungen nicht so eindeutig sind, dass sie auf sichere Weise erfolgen können und das gewünschte Maß an Transparenz schaffen. Damit hat die Rechtsprechung erneut einen Hebel erhalten, aufgrund nicht eindeutiger Vorgaben die getroffenen Maßnahmen von Banken als unwirksam zu verwerfen. Unsicherheiten werden dadurch nicht beseitigt, sondern eher neue geschaffen.



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