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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BVerwG 2. Senat, Urteil vom 02.12.2021 - 2 C 36/20
Autor:Dr. Klaus von der Weiden, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:25.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 37 BeamtVG, § 44 BBG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 8/2022 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:von der Weiden, jurisPR-BVerwG 8/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt



Leitsätze

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt ist der Zeitpunkt des Dienstunfalls, nicht der Zeitpunkt der Zurruhesetzung.
2. Die Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d.h. insbesondere darauf, ob der Beamte wegen des Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht jedoch auf die tatsächlichen Gründe, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt haben.



A.
Problemstellung
Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt: der Zeitpunkt des Dienstunfalls oder der – spätere – Zeitpunkt der Zurruhesetzung? Worauf erstreckt sich die Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung: nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d.h. insbesondere darauf, ob der Beamte wegen des Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist? Oder auch auf die tatsächlichen Gründe, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt haben, d.h. auf die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung und ggf. die – bestehende oder nicht bestehende – Dienstunfallbedingtheit der Dienstunfähigkeit?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der im Jahr 1962 geborene Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Bundesdienst stand, begehrt die Gewährung von Unfallruhegehalt.
Am 01.10.1991 wurde der Kläger während der Dienstausübung Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls. Zwei maskierte Männer hinderten ihn mit vorgehaltener Pistole, das Postamt bei Dienstschluss zu verlassen. Sie banden ihm mit Klebeband die Hände auf den Rücken und schlugen ihn mit der Pistole auf Kopf und Schulter. Dies führte zu Platzwunden am Kopf und Prellungen an der Schulter. Infolge des Überfalls war der Kläger mehrere Monate dienstunfähig. In der Folgezeit befand er sich wegen einer „depressiven Neurose“ wiederholt in stationärer, zum Teil mehrmonatiger Behandlung in verschiedenen Kliniken. Der Kläger litt unter Alkoholsucht und entwickelte einen Hang zu pathologischem Spielen.
Ab April 2008 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Im August 2008 befand er sich zur stationären Anschlussheilbehandlung in einer orthopädischen Rehabilitationsklinik. Von Juni bis August 2010 war er in stationärer psychotherapeutischer Behandlung. Nachfolgend wurde ein Zurruhesetzungsverfahren eingeleitet.
Der damalige Betriebsarzt der Deutschen Postbank AG, ein Facharzt für Arbeits- und Sozialmedizin, untersuchte den Kläger im Oktober 2010 auf seine Dienstfähigkeit. In seinem Gutachten befand er den Kläger aus ärztlicher Sicht als dauernd dienstunfähig. Als „Zurruhesetzungsdiagnose“ gab er an: „Verschleiß der Wirbelsäule und der großen Gelenke, künstliches Kniegelenk rechts“. Als „Diagnosen“ führte er auf: „Verschleißleiden LWS und HWS, Wirbelsäulensyndrom; Polyarthrose, künstliches Kniegelenk rechts; Depressive Störung“.
Noch im Oktober 2010 teilte die Deutsche Postbank AG dem Kläger die Absicht mit, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, und nahm hierbei auf das Zurruhesetzungsgutachten Bezug. Der Kläger erhob keine Einwendungen. Sodann versetzte die Beklagte den Kläger ohne Angabe weiterer Gründe mit Ablauf des Monats Januar 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.
Im April 2011 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Unfallruhegehalt ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies sie zurück. Es fehle an der erforderlichen Kausalität des Dienstunfalls für Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung. Wesentlicher Grund für die Zurruhesetzung seien die körperlichen Beeinträchtigungen im Bewegungs- und Stützapparat gewesen. Die im Zurruhesetzungsgutachten mitdiagnostizierten depressiven Störungen hätten ihre Ursache im Übrigen nicht in dem Dienstunfall aus dem Jahre 1991, sondern in unfallfremden Umständen.
Die Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Unfallruhegehalt ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das OVG hat darauf abgestellt, dass es am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und der Zurruhesetzung fehle. Der Kläger sei nicht wegen der psychischen Leiden, die er auf den Dienstunfall zurückführe, in den Ruhestand versetzt worden, sondern allein und bestandskräftig wegen orthopädischer Verschleißleiden, die unstreitig nicht auf dem Unfall beruhten. Seine Einwendungen hätte er in einem gegen die Zurruhesetzungsverfügung gerichteten Verfahren geltend machen müssen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers beim BVerwG war erfolgreich. Das BVerwG hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren an das OVG zurückverwiesen. Es hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:
I. Das Berufungsurteil hat als maßgeblichen Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens auf Gewährung von Unfallruhegehalt rechtsfehlerhaft den Zeitpunkt der Zurruhesetzung statt den Zeitpunkt des Dienstunfalls zugrunde gelegt.
Für die Unfallfürsorge ist allgemein das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (st.Rspr.). Das folgt aus der Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes: Das Unfallruhegehalt ist Teil der Unfallfürsorge und kein Altersruhegehalt; es ist dementsprechend im Abschnitt „Unfallfürsorge“ und nicht im Abschnitt „Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag“ geregelt. Außerdem spricht hierfür auch der gesetzgeberische Zweck der Unfallfürsorge, nämlich die Beamten von der Sorge vor den finanziellen Folgen eines Dienstunfalles freizustellen und damit ihre Dienst- und Entschlussfreude zu stärken. Dieser Zweck kann am besten erfüllt werden, wenn die Beamten sich darauf verlassen können, dass das im Zeitpunkt des Unfalls geltende Recht – jedenfalls grundsätzlich – auch noch im Zeitpunkt einer späteren unfallbedingten Versetzung in den Ruhestand gilt.
II. Die Bindungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d.h. insbesondere darauf, ob die Zurruhesetzung wegen Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgt ist. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf die tatsächlichen Gründe, die zur Dienstunfähigkeit geführt haben.
Jede Versetzung in den Ruhestand kann nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden. Der gesetzlich festgelegte Grund konkretisiert den Umfang der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung. § 44 Abs. 1 BBG nennt als gesetzlichen Grund für die vorzeitige Zurruhesetzung allein die Dienstunfähigkeit. Auf welcher Ursache sie beruht, ist unerheblich. Dementsprechend nimmt die „Ursache“ der Dienstunfähigkeit nicht an der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung teil (BVerwG, Urt. v. 06.05.2021 - 2 C 10/20 Rn. 26 - NVwZ 2021, 1546).
Auch die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten nimmt nicht an der Bindungswirkung der Zurruhesetzungsverfügung teil. Die Versetzung in den Ruhestand ist – wie die Ernennung des Beamten – ein statusverändernder Verwaltungsakt, der nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar ist. Das gilt auch für den Grund der Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung „als solche“ einerseits und den „Grund“ für die Zurruhesetzung andererseits ist nicht möglich. Dementsprechend muss der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung feststehen; er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben. Kommt die Versetzung in den Ruhestand aus mehreren gesetzlichen Gründen in Betracht, so ist eine nachträgliche Änderung des Inhalts der Verfügung dahin gehend, dass die Zurruhesetzung auf einen anderen der gesetzlichen Gründe gestützt wird, nicht möglich. Das schließt gleichermaßen Änderungen zugunsten wie zu Lasten des Beamten aus (BVerwG, Urt. v. 30.04.2014 - 2 C 65/11 Rn. 25 f. - Buchholz 237.8 § 59 RhPLBG Nr 1).
Im Zurruhesetzungsverfahren ist allein die Frage maßgeblich, ob und inwieweit ein Beamter dauernd dienstunfähig ist. Wenn bereits ein bestimmtes gesundheitliches Leiden zur Dienstunfähigkeit führt, ist irrelevant, ob daneben ein weiteres annähernd gleich bedeutendes oder gar stärkeres gesundheitliches Leiden besteht, das ebenfalls zur Dienstunfähigkeit führt. Dies ist im Zurruhesetzungsverfahren nicht zu prüfen und der Zurruhesetzungsbescheid enthält deshalb auch diesbezüglich keine Aussage. Dementsprechend werden im Zurruhesetzungsverfahren ärztlicherseits Funktionsbegutachtungen zur Klärung der Dienstunfähigkeit durchgeführt, wohingegen im Unfallfürsorgerecht Kausalitätsbegutachtungen durchgeführt werden, um die Ursache einer Beeinträchtigung festzustellen. Dadurch wird das Zurruhesetzungsverfahren vereinfacht und wird der Umfang der in diesem Verfahren notwendigen Untersuchungen reduziert, so dass die Versetzung des dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand nicht unnötig verzögert wird. Dies liegt sowohl im Interesse des Beamten, dessen Grenzen seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu beachten sind, als auch im Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Bindungswirkung einer Entscheidung kann sich schlechterdings nicht auf einen Umstand erstrecken, der nicht Gegenstand des normativ vorgegebenen Prüfungsprogramms ist, das dieser Entscheidung zugrunde liegt.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Maßgeblicher Zeitpunkt im Unfallfürsorgerecht
Für die Unfallfürsorge ist allgemein das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (st.Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 06.01.1969 - VI C 38.66 - BVerwGE 31, 170, 172; BVerwG, Urt. v. 25.10.2012 - 2 C 41/11 Rn. 8 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr 3; BVerwG, Urt. v. 29.08.2013 - 2 C 1/12 Rn. 7 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr 25; BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18/17 Rn. 9 - BVerwGE 163, 49). Für die Gewährung von Unfallruhegehalt gilt nichts anderes (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 2 C 51/11 Rn. 8 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr 4 (zu § 37 BeamtVG); ebenso: OVG Koblenz, Urt. v. 26.11.2013 - 2 A 10407/13 Rn. 26; OVG Koblenz, Urt. v. 09.12.2014 - 2 A 10395/13 Rn. 30; VGH Mannheim, Urt. v. 21.10.2014 - 4 S 884/14 Rn. 16; VGH Mannheim, Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 2467/15 Rn. 36; OVG Weimar, Urt. v. 23.08.2016 - 2 KO 653/15 - ThürVBl 2018, 286, 287; OVG Lüneburg, Urt. v. 09.06.2020 - 5 LB 282/10 - NdsRpfl 2020, 316, 317; allgemein zu allen Unfallfürsorgeleistungen: VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2019 - 4 S 473/19 Rn. 35).
II. Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhehesetzungsverfügung für das Unfallruhegehalt
Ein Verwaltungsakt hat Bindungswirkung für die seiner Regelung zugrundeliegenden Tatsachen in anderen Verwaltungsverfahren nur, sofern und soweit dies kraft Gesetzes bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 10.10.2006 - 8 C 23/05 Rn. 22 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr 35; BVerwG, Beschl. v. 18.12.2014 - 8 B 47/14 Rn. 15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr 85; vgl. entsprechend zur „Tatbestandswirkung“: BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27/10 Rn. 20 - BVerwGE 140, 311).
Der Senat hat jüngst bereits entschieden, dass die „Ursache“ der Dienstunfähigkeit nicht an der Feststellungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung gemäß § 44 Abs. 1 BBG teilnimmt (BVerwG, Urt. v. 06.05.2021 - 2 C 10/20 Rn. 26 - NVwZ 2021, 1546).
Die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten als unmittelbarer Grund für die Dienstunfähigkeit (z.B. eine psychische Erkrankung) steht insoweit zwischen der Dienstunfähigkeit als „gesetzlich festgelegtem Grund“ und dem Unfall, auf dem die gesundheitliche Beeinträchtigung selbst beruhen könnte. Nach der – zutreffenden – Rechtsauffassung des BVerwG in dem zu besprechenden Urteil nimmt auch die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten nicht an der Feststellungwirkung der Zurruhesetzungsverfügung teil.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt ist der Zeitpunkt des Dienstunfalls, nicht der Zeitpunkt der Zurruhesetzung. Die Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung erstreckt sich nur auf den rechtlichen Grund der Zurruhesetzung, d.h. insbesondere darauf, ob der Beamte wegen des Erreichens einer Altersgrenze oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht jedoch auf die tatsächlichen Gründe, die zur dauernden Dienstunfähigkeit geführt haben, d.h. auf die konkrete gesundheitliche Beeinträchtigung und ggf. die – bestehende oder nicht bestehende – Dienstunfallbedingtheit der Dienstunfähigkeit.



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