juris Nachrichten

Autoren:Dr. Marcel Michaelis, RA,
Marwin Krenke, Juristischer Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:17.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 261 StGB, § 18 GwG, § 26a GwG, § 59 GwG, § 1 GwG, § 4 GwG, § 10 GwG, § 43 GwG, § 23a GwG, § 44 GwG, EURL 2018/843, EURL 2015/849, EGRL 138/2009, EURL 36/2013, EURL 2018/1673, EURL 2019/1153, EUV 2015/847
Fundstelle:jurisPR-Compl 6/2021 Anm. 5
Herausgeber:Prof. Dr. Norbert Nolte, RA
Zitiervorschlag:Michaelis/Krenke, jurisPR-Compl 6/2021 Anm. 5 Zitiervorschlag

Das neue Gesetzgebungspaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung

A. Einleitung

Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Richtlinienvorgaben zur Geldwäschebekämpfung durch die Mitgliedstaaten. Im Sommer 2021 hat sie daher ein Gesetzgebungspaket zur Geldwäschebekämpfung vorgestellt, das erstmals auch Verordnungsentwürfe enthält, die ohne nationale Umsetzungsspielräume unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar wären. Die Vereinheitlichung des europäischen Geldwäscherechts in einem Single Rulebook wird durch den Aufbau einer neuen europäischen Geldwäscheaufsichts- und -bekämpfungsbehörde (Anti Money Laundering Authority – AMLA) flankiert. Sie soll neben die nationalen Aufsichtsbehörden treten. Ausgestattet mit direkten und indirekten Aufsichtskompetenzen sowie eigener Sanktionsbefugnis würde die AMLA die Rechtsdurchsetzung im Bereich des Geldwäscherechts maßgeblich verändern. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe des europäischen Gesetzesvorhabens und bewertet die praktischen Auswirkungen.

B. Hintergrund

I. Geldwäschebekämpfung rückt immer weiter in den Fokus

Der Erlass der ersten EU-Geldwäscherichtlinie (Anti Money Laundering Directive – AMLD) liegt mittlerweile 30 Jahre zurück. Seitdem wurde die Richtlinie mehrfach überarbeitet, zuletzt durch die 5. Geldwäscherichtlinie1, die im Juli 2018 in Kraft trat und deren Umsetzungsfrist Anfang 2020 ablief. Die regulatorischen Anforderungen wurden ebenso wie der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten kontinuierlich erweitert.

Die Richtlinien geben die bekannten geldwäscherechtlichen Hauptpflichten zur Einführung eines internen Risikomanagements, zur Durchführung kundenbezogener Sorgfaltspflichten (Customer Due Diligence – CDD) und zur Meldung verdächtiger Sachverhalte bzw. Transaktionen (Suspicious Activity Reports – SARs) vor. In Deutschland haben die AMLDs zur Einführung und anschließenden mehrmaligen Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) geführt.

Die Durchsetzung geldwäscherechtlicher Pflichten mit Mitteln des Aufsichtsrechts sowie des Ordnungswidrigkeiten- und des Strafrechts wurde in Deutschland ebenso wie in anderen EU-Mitgliedstaaten jedoch lange Zeit nicht so aktiv betrieben wie etwa in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien. Eine verstärkte Aufsicht ist aber spätestens seit der Aufdeckung der großen Geldwäschevorfälle der jüngeren Vergangenheit („Russian Laundromat“2 2014 und „Panama Papers“3 2016) zu beobachten. Der Europäische Gesetzgeber hat seine Vorgaben zudem mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (Directive on Criminalisation of Money Laundering – CMLD) angezogen. Der deutsche Gesetzgeber ging bei der Umsetzung der Richtlinie weit über deren Mindestvorgaben hinaus und entschied sich gegen eine punktuelle Erweiterung des vorher maßgeblichen Vortatenkataloges. Stattdessen gilt seit dem 18.03.2021 auch in Deutschland der international durchaus übliche „all-crimes approach“, nach dem taugliche Vortat der Geldwäsche gemäß § 261 StGB nun jede rechtswidrige Tat sein kann.4

Auch die Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (EU-Finanzinformationsrichtlinie) führte zu maßgeblichen Änderungen im GwG bezüglich des erst 2017 eingeführten Transparenzregisters.5 Die Pflicht einer Gesellschaft zur Meldung ihres oder ihrer wirtschaftlich Berechtigten soll verhindern, dass mittels der gewählten Rechtsgestaltung die natürlichen Personen verschleiert werden, welche die Gesellschaft kontrollieren oder auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Das Transparenzregister hatte zunächst nur eine Auffangfunktion für solche Rechtsgestaltungen, bei denen wirtschaftlich Berechtigte nicht bereits anderweitig aufgrund der Transparenzpflichten für börsennotierte Unternehmen oder aus anderen Registern wie dem Handelsregister ersichtlich waren. Mit der Umsetzung der Richtlinienvorgaben durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde mit Wirkung zum 01.08.2021 das Transparenzregister zum Vollregister umgestellt, was umfangreiche Meldepflichten auslöste.6 Trotz großzügiger Übergangsfristen7 wird mit einem drastischen Anstieg der Bußgeldverfahren gerechnet.8

Die Entwicklungen in Deutschland und der EU fügen sich nahtlos in den globalen Trend zunehmender Compliance-Anforderungen ein. Hinsichtlich der Geldwäschebekämpfung ist eine Verlagerung des Fokus von Vortaten aus dem Bereich klassischer organisierter Kriminalität wie dem Drogenhandel auch auf Wirtschafsstraftaten wie etwa Steuerhinterziehung zu erkennen. Etwaige Verfehlungen bei der Geldwäscheprävention werden zunehmend hart sanktioniert. Dies lässt sich als Teil der noch deutlich weiter gehenden Entwicklung einordnen, die Integrität der Geschäftsbeziehungen gesetzlich sicherzustellen. Dabei nimmt Deutschland etwa mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eine Vorreiterrolle ein.9

II. Möglichkeiten europäischer Richtliniengesetzgebung sind erschöpft

Die europäische Richtliniengesetzgebung stößt jedoch zunehmend an ihre Grenzen. Den Mitgliedstaaten bleibt bei der Umsetzung ein erheblicher Spielraum, der zu zahlreichen nationalen Besonderheiten geführt hat. Das praxisrelevanteste Beispiel in Deutschland betrifft etwa die zunächst umfassende geldwäscherechtliche Verpflichtung von Güterhändlern10: Diese werden zwar durch Ausnahmeregelungen weitgehend wieder von den Verpflichtungen zum Risikomanagement und zur CDD befreit, wenn sie nicht mit hochwertigen Gütern handeln oder Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen.11 Nach der europäischen Vorgabe hingegen ist die Pflichtenlage im Einzelfall wesentlich klarer, da hiernach Güterhändler nur geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, wenn sie bargeldintensive Geschäfte tätigen.12

Die fehlende Regelungstiefe und die Zuständigkeit vieler unterschiedlicher nationaler (Aufsichts-)Behörden begünstigen darüber hinaus divergierende Auslegungen der geldwäscherechtlichen Anforderungen. Dies führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, hindert Verpflichtete an der Implementierung europaweit einheitlicher Compliance- und Verdachtsmeldesysteme und verursacht damit erhebliche zusätzliche Kosten.

III. Nationale Behörden stoßen an ihre Grenzen

Auch die nationalen Geldwäscheaufsichts- und Strafverfolgungsbehörden stehen nach geltender Rechtslage vor großen Herausforderungen. Eine wesentliche Erkenntnisquelle für die Zurückverfolgung inkriminierter Vermögenswerte ergibt sich aus der Verpflichtung gemäß § 43 GwG, verdächtige Sachverhalte bzw. Transaktionen der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu melden.

Es fehlt jedoch an klaren gesetzlichen Kriterien und belastbaren Aussagen der Verwaltungsbehörden, welche faktischen Anhaltspunkte die Pflicht zum Einreichen eines solchen SARs auslösen. Nach der Aufdeckung weitreichender Geldwäschesysteme verfolgen die Aufsichtsbehörden bisweilen jede einzelne Transaktion zurück und leiten Ordnungswidrigkeitenverfahren für alle nicht gemeldeten Transaktionen ein. Banken und Wirtschaftsunternehmen wollen sich gegen derartige Vorwürfe absichern und geben SARs daher zunehmend basierend auf kleinsten Unregelmäßigkeiten ab. Infolgedessen steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr rasant an (11.712 Meldungen im Jahr 2010; 144.005 Meldungen im Jahr 2020). Im Jahr 2021 werden die deutsche FIU erstmals über 200.000 SARs erreichen. Mehr als 90% dieser Meldungen sind erfahrungsgemäß sog. false positives – also SARs, die letztlich ohne jeden Nutzen für die Geldwäschebekämpfung sind und dennoch einen Verwaltungsaufwand produzieren.

Die deutsche FIU konnte diesem Meldeaufkommen nicht Herr werden, so dass sich zeitweise 46.000 unbearbeitete SARs bei der Behörde sammelten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete in diesem Zusammenhang letztlich sogar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt gegen unbekannte FIU-Bedienstete ein. In dem Verfahren wurde nicht nur die Dienstelle der FIU in Köln im Sommer 2020, sondern kurz vor der Bundestagswahl 2021 auch das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium durchsucht, so dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland zum Wahlkampfthema wurde.

Zudem hat sich als problematisch erwiesen, dass die national zuständigen FIUs zunächst nur den Ausschnitt der Zahlungsströme überblicken, welche von den Banken in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat abgewickelt bzw. gemeldet werden. Dies nutzen Kriminelle bewusst im Rahmen des sog. layering – also des Verschleierns der Herkunft des zu waschenden Geldes mittels einer Vielzahl von Transaktionen – aus. Anfragen zwischen nationalen Behörden in Geldwäscheverfahren sind daher bislang weitgehend auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Zugleich dauert deren Beantwortung im Durchschnitt länger als in anderen Rechtsbereichen, obwohl der Faktor Zeit aufgrund der Geschwindigkeit globaler Zahlungsströme für die Verfolgung inkriminierter Vermögenswerte von größter Bedeutung ist.

Außerdem ist die Durchsetzung geldwäscherechtlicher Verpflichtungen in Europa trotz des Erlasses der CMLD noch sehr uneinheitlich. Während in manchen Mitgliedstaaten bereits Geldbußen in Millionenhöhe verhängt wurden, stellen Sanktionen für Versäumnisse geldwäscherechtlicher Pflichten in anderen Jurisdiktionen noch die absolute Ausnahme dar.

C. Maßnahmenpaket der Kommission

Um diese erkannten Missstände zu beseitigen, hat die Kommission am 20.07.2021 im Rahmen ihres Initiativrechts ein Gesetzgebungspaket vorgestellt. Dieses enthält neben den beiden Verordnungsentwürfen zur Einführung eines EU Single Rulebook und einer europäischen Geldwäschebekämpfungsbehörde auch eine Neufassung der EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD6) und eine Überarbeitung der Verordnung 2015/847 (Geldtransfer-Verordnung) zur Rückverfolgung des Transfers von Kryptoassets.13

I. EU Single Rulebook

1. Mit dem EU Single Rulebook sollen wesentlichen Teile der regulatorischen Vorgaben aus den Geldwäscherichtlinien in eine europaweit unmittelbar geltende Verordnung überführt werden. Damit entfallen nationale Umsetzungsspielräume insbesondere für die Hauptpflichten zur Vorhaltung eines internen Risikomanagements, zu kundenbezogenen Sorgfaltspflichten und zur Einreichung von SARs. Außerdem wird eine europaweit einheitliche Definition des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt.

2. Zudem erweitert der Entwurf den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten14 auf Krypto-Dienstleister (sog. Crypto Asset Service Providers – CASPs), Crowdfunding-Dienstleister, kommerzielle Vermittler von Aufenthaltstiteln und Vermittler von Verbraucher- und Hypothekarkrediten. Im Gegenzug fällt die europäische Vorgabe zur Verpflichtung von Güterhändlern bei bestimmten Geschäften weg und bleibt nur für Händler von Edelmetallen und Edelsteinen bestehen. Zusätzliche Verpflichtungen auf nationaler Ebene bleiben allerdings möglich, so dass Güterhändler im Rahmen des deutschen Sonderweges nach wie vor dem Pflichtenregime unterfallen könnten.15

3. Darüber hinaus werden weitere Regelungen zur Reduzierung des Geldwäscherisikos im Single Rulebook normiert. Zunächst müssten Kredit- und Finanzinstitute sowie CASPs künftig CDD-Pflichten auch bezüglich solcher Kunden erfüllen, die nur gelegentlich Transfers von Kryptowährungen in Höhe von 1.000 Euro oder mehr veranlassen oder durchführen.16 Außerdem verbietet der Verordnungsentwurf Anbietern von Waren oder Dienstleistungen die Annahme von Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr für einen einzigen Kauf.17 Dies stößt insbesondere in Deutschland auf emotional geäußerte Kritik, da hierzulande größere Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr üblich und selbst beim Immobilienkauf möglich sind, obwohl eine Rückverfolgung der Mittelherkunft bei derartigen Bargeschäften unmöglich ist. Da Transaktionen mit Kryptowährungen gleichermaßen als besonderes Geldwäscherisiko identifiziert wurden, reagiert die Verordnung mit spezifischen Regelungen und untersagt etwa die Bereitstellung und die Inhaberschaft anonymer Kryptowährungs-Wallets.18

II. EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA)

Die Implementierung und Durchsetzung des harmonisierten europäischen Geldwäscherechts soll auch durch eine neue Behörde auf EU-Ebene sichergestellt werden.19 Die AMLA soll an der Spitze eines neuen, einheitlichen und integrierten Geldwäschebekämpfungssystems stehen und neben bzw. gemeinsam mit den nationalen Geldwäschebekämpfungsbehörden agieren. Entgegen früheren Überlegungen werden ihre Aufgaben nicht bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Stattdessen soll eine neue, eigenständige Behörde mit 250 Mitarbeitern und einem Budget von 45,6 Mio. Euro geschaffen werden.

1. Da sich gemeinsame Aufsichtsmethoden und hohe, konvergente Aufsichtsstandards als ebenso wichtig wie die Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen herausgestellt haben, soll die AMLA eine einheitliche Auslegung der europäischen Vorgaben fördern. Eine wesentliche Rolle kommt dabei der Erarbeitung von Technischen Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards – ITS)20 und Leitlinien sowie Empfehlungen21 für Regelungsbereiche zu, in denen der europäische Gesetzgeber detailliertere Vorgaben oder eine kurzfristige Anpassungsmöglichkeit an aktuelle Entwicklungen für erforderlich hält. Zentral werden diese Vorgaben etwa für die Durchführung der CDD-Pflichten und zur Konkretisierung der Indikatoren für eine Verdachtsmeldepflicht.

2. Die AMLA soll außerdem selbst die Aufsicht über ausgewählte Finanz- und Kreditinstitute führen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und deren Geschäft als mit einem hohen Risiko der Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung behaftet bewertet wird.22 Die Auswahl soll dabei alle drei Jahre überprüft werden und könnte die Mehrzahl der bedeutenden europäischen Banken betreffen.

Gegenüber diesen direkt beaufsichtigten Instituten soll die AMLA ein breites Spektrum an Aufsichtsbefugnissen zur Hand haben und sogar die Einschränkung der Geschäftstätigkeit und die Aufgabe bestimmter Geschäftstätigkeiten mit besonders hohem Geldwäscherisiko anordnen können. Außerdem wird es ihr obliegen, Verstöße der ausgewählten Institute zu sanktionieren, wobei sie Geldbußen bis zur Höhe von 10% des jährlichen Umsatzes des Instituts und/oder Zwangsgelder mit bestimmter Laufzeit (sog. Periodic Penalty Payments) verhängen kann.

Von der AMLA als EU-Behörde verhängte Maßnahmen und Sanktionen müssen vor den europäischen Gerichten angegriffen werden. Zudem trifft die Verordnung Regelungen zur Rechtsstellung im Bußgeldverfahren, etwa zum Recht der betroffenen Individualpersonen auf rechtliches Gehör und zur erforderlichen organisatorischen Unabhängigkeit der den Verstoß untersuchenden Bußgeldabteilung von der Aufsichtsabteilung.

3. Außerhalb dieses Bereichs ausgewählter Verpflichteter behalten die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland für den Finanzsektor die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – die Aufsichts- und Sanktionskompetenz. Der AMLA sollen jedoch indirekte Aufsichtsfunktionen zukommen.23 Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Koordinierung und Unterstützung der nationalen Behörden. In Ausnahmefällen – wenn der AMLA Hinweise auf substanzielle Verstöße gegen harmonisiertes Geldwäscherecht durch einen nicht direkt beaufsichtigten Verpflichteten vorliegen – kann sie die zuständige nationale Aufsichtsbehörde ersuchen, diese Verstöße zu untersuchen und bestimmte Maßnahmen oder Sanktionen zu erwägen. Sofern erforderlich, kann auch eine konkrete Einzelfallanordnung verlangt werden.24 Wenn die nationale Behörde dem Ersuchen nicht nachkommt, kann die EU-Kommission der AMLA auf ihren Antrag die direkten Aufsichtskompetenzen übertragen.25

Diese Kombination aus direkter und indirekter Aufsicht ist ersichtlich an das System des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Rahmen der europäischen Bankenunion (Single Supervisory Mechanism – SSM) angelehnt, in dessen Zentrum die EZB neben den nationalen Bankenaufsichtsbehörden steht.

4. Schließlich soll die neue Behörde auch die Zusammenarbeit der nationalen FIUs untereinander koordinieren und diese unterstützen, um die eingangs beschriebenen Defizite bei der Aufdeckung grenzüberschreitender illegaler Finanzströme zu überwinden.26 Die AMLA fungiert dabei als Hub für die gemeinsame, grenzüberschreitende Analyse der SARs. Zunächst wird sie allerdings die praktischen Herausforderungen bewältigen müssen, die bislang rein national ausgelegten Meldesysteme zu vernetzen, deren Kompatibilität für die gemeinsame Auswertung herzustellen und die Plattform FIU.net stabil zu hosten.

III. Überarbeitung der AMLD und der Geldtransfer-Verordnung

1. Neben der Einführung des Single Rulebook zielt die Neufassung der AMLD vor allem auf die weitere Stärkung der auf nationaler Ebene verbleibenden Mechanismen ab. Die AMLD6 regelt dazu die Aufgaben und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden und FIUs der Mitgliedstaaten. So müssen die Mitgliedstaaten die Kompetenzen zum Einfrieren von Bankkonten ausweiten und sicherstellen, dass ihre FIUs verdächtige Transaktionen innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des SARs anhalten.27 Eine Aufgabe, der die deutsche FIU derzeit nicht gewachsen sein dürfte.

Außerdem fördert die AMLD6 den Informationsaustausch und die Kooperation der nationalen Geldwäschebekämpfungsbehörden untereinander28 und mit anderen mitgliedstaatlichen Behörden, die mit der Aufsicht über Finanz- oder Kreditinstitute oder deren Abwicklung betraut sind.29 Zudem soll das bestehende Transparenzregister-System gestärkt werden.30 Ebenso wie bezüglich des Verdachtsmeldesystems liegt der Fokus auf einem einheitlichen Format und der Vernetzung für grenzüberschreitende Abfragen. Der Europäische Gesetzgeber will durch das Transparenzregister aber auch die CDD-Pflichten erleichtern. So soll aus der Verordnung der Passus gestrichen werden, nach dem sich „die Verpflichteten nicht ausschließlich auf [das Register zu wirtschaftlichen Eigentümern] verlassen dürfen, um ihre Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden […] zu erfüllen.“31 Bankkonten-Register müssen ebenfalls vernetzt werden.32

Schließlich trifft der Richtlinienentwurf eine beachtenswerte Vorgabe für den Bereich der Selbstverwaltungskörperschaften, welchen hierzulande die Geldwäscheaufsicht über die Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare obliegt. Für den Bereich der Geldwäschebekämpfung sollen diese künftig der Fachaufsicht einer neu zu schaffenden nationalen Aufsichtsbehörde unterstehen, die wiederum ggf. Einzelfallweisungen der AMLA umzusetzen hat.33

2. Nach der überarbeiteten Geldtransfer-Verordnung soll für Kryptowährungen die Identifikation ihrer Inhaber und die Nachverfolgung von Transaktionen in gleicher Weise möglich sein wie für herkömmliche Banküberweisungen. Übereinstimmend mit den entsprechenden Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF)34 wird der CASP des Auftraggebers dazu verpflichtet, bestimmte Daten über die beiden Transaktionsparteien zu übermitteln, und der CASP des Begünstigten muss geeignete Verfahren implementieren, um fehlende Informationen zu entdecken. In diesem Fall muss geprüft werden, ob eine Verdachtsmeldung abzugeben ist.

IV. Das erwartete Gesetzgebungsverfahren

Das Gesetzgebungspaket greift viele bereits zuvor – etwa im Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung der Kommission aus dem Jahr 202035 – avisierte Reformen auf. Daher gehen Beobachter davon aus, dass die wesentlichen Punkte auch umgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird erfahrungsgemäß 12 bis 18 Monate dauern. Im September 2021 haben die Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament zur Ausgestaltung des Gesetzespakets begonnen.

Sofern es nicht zu wesentlichen Verzögerungen kommt, soll die AMLA zum 01.01.2023 eingerichtet werden und ab 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Die erste Auswahlrunde verpflichteter Institute des Finanzsektors mit besonderem Geldwäscherisiko soll 2025 beginnen, so dass die AMLA deren direkte Aufsicht im Jahr 2026 übernehmen könnte. Das Single Rulebook soll ebenfalls erst 2026 in Kraft treten, da dessen Regelungen wie dargestellt durch ITS und Guidelines ergänzt werden, die zuvor durch die AMLA erarbeitet werden müssen.

Als Standort der AMLA sind zurzeit vor allem Paris, Wien und Frankfurt am Main im Gespräch.

D. Bewertung und Auswirkungen auf die Praxis

Das Gesetzgebungspaket greift viele der identifizierten Defizite des aktuellen Geldwäschebekämpfungssystems auf und birgt dabei einerseits Chancen, andererseits aber auch Risiken für internationale Unternehmen und Finanzinstitute.

Mit dem Single Rulebook könnten für die Privatwirtschaft erstmals europaweit (weitgehend) einheitliche Standards gesetzt werden. Zudem könnte die AMLA infolge ihrer Kompetenzen zur Setzung von Standards und ihrer direkten und indirekten Aufsichtskompetenzen bereits in kurzer Zeit eine weitgehend kohärente Auslegung des reformierten europäischen Geldwäscherechts herbeiführen. Damit wären europaweit einheitliche Compliance-Systeme ohne die bislang erforderliche Anpassung an nationale Besonderheiten möglich. Sinnvoll wäre, wenn der Europäische Gesetzgeber konsequenterweise den öffentlichen Glauben in das Transparenzregister in der Verordnung festschriebe, so dass Verpflichtete ohne erhöhtes Geldwäscherisiko sich bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf die Übereinstimmung mit den Registerangaben verlassen könnten. Der bloße Wegfall der oben (unter C.III.1.) erwähnten Einschränkung überließe dies dem nationalen Gesetzgeber, so dass erneute Umsetzungsdivergenzen in den Mitgliedstaaten inklusive der damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten zu befürchten wären.36 Europaweit einheitliche Regelungen und ein derart gestärktes Transparenzregister könnten die Compliance-Kosten beträchtlich reduzieren.

Andererseits bedeuten die am Jahresumsatz zu bemessenden Bußgeldobergrenzen für geldwäscherechtliche Verstöße eine erhebliche Erhöhung des Sanktionsrisikos für Verpflichtete. Neue Behörden zögern erfahrungsgemäß nicht, von ihren gegebenen Kompetenzen auch entschlossen Gebrauch zu machen, so dass mit verstärktem Verfolgungsdruck von europäischer Ebene zu rechnen ist.

Zu begrüßen ist die explizit normierte Möglichkeit der Milderung der Sanktion um jeweils präzise bestimmte Faktoren, wenn der Geschäftsleitung der Nachweis gelingt, dass sie alle (aus ex ante-Perspektive) erforderlichen Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung des betreffenden Verstoßes getroffen hat, freiwillig Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Verstöße in der Zukunft implementiert hat oder das Unternehmen selbst den Verstoß rasch, wirksam und vollständig gemeldet hat.37 Die Einrichtung und Dokumentation risikoangemessener Compliance-Vorkehrungen sowie die frühzeitige und proaktive Aufklärung von Verdachtsmomenten würden somit von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sein und daher eine noch bedeutendere Rolle in der Verteidigung in Geldwäschesachverhalten einnehmen.38

Interessierte Kreise gehen davon aus, dass die AMLA nicht nur mit den nationalen Aufsichtsbehörden und FIUs kooperieren wird, sondern auch enge Arbeitsbeziehungen zu anderen europäischen Agenturen wie Olaf, Europol und Eurojust sowie der Europäischen Staatsanwaltschaft aufbaut, die im Juni 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen hat.39 In Geldwäschesachverhalten steht bei schweren regulatorischen Verstößen – insbesondere wenn Geschäftsbeziehungen trotz Anhaltspunkten für Geldwäsche aufrechterhalten und nicht gemeldet werden – schnell auch der Vorwurf einer (weiteren) strafbaren Geldwäschetat oder der Beihilfe hierzu im Raum. Weitere Strafverfahren gegen Leitungspersonen und Geldwäschebeauftragte könnten die Folge sein.

Zu Recht erheben die Kammern der Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.10.2021 scharfe Kritik daran, nach der AMLD6 im Bereich der Geldwäscheprävention perspektivisch der Fachaufsicht einer neu einzurichtenden nationalen Behörde unterstellt zu werden.40 Dies unterläuft das Selbstverwaltungsrecht der Freien Berufe und ist mit deren Unabhängigkeit nicht vereinbar. Darüber hinaus wird das Vertrauensverhältnis zum Mandanten erheblich gefährdet, da das harmonisierte europäische Recht keinen hinreichenden Schutz der Rechtsberatung im Rahmen der Unstimmigkeitsmeldungen an das Transparenzregister und der Verdachtsmeldepflicht der Aufsichtsbehörden der rechtsberatenden Berufe gewährleistet. Entsprechende Ausnahmen von den Meldepflichten wie im geltenden deutschen Recht fehlen.41 Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Zudem äußern die Kammern die Befürchtung, dass die AMLA auch im Nichtfinanzsektor mittels ihrer weitreichenden Durchgriffsrechte faktisch eine direkte Aufsicht etablieren könnte, ohne die erheblichen Strukturunterschiede zwischen den Verpflichtetengruppen hinreichend zu berücksichtigen.

Fest steht, dass der Erfolg des Legislativpakets – sollte es so oder in ähnlicher Form verabschiedet werden – aufgrund der zentralen Stellung der AMLA vor allem von ihrer umsichtigen Aufsichtspraxis und der praktischen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden abhängen wird. Im Idealfall gelingt es, mit der umfassenden Überarbeitung des EU-Geldwäscherechts eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche mit einer gleichzeitigen Entlastung der Verpflichteten zu vereinen.


Fußnoten


1)

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU.

2)

Als „Russian Laundromat“ ist ein 2014 aufgedecktes Geldwäschesystem bekannt geworden, bei dem in den Jahren 2010 bis 2014 ein geschätzter Betrag von zwischen 22 und 80 Mrd. US-Dollar aus Russland geschleust und anschließend in zahlreichen anderen Staaten gewaschen wurde. Teile des Geldes wurden auch in deutsche Immobilien investiert.

3)

Als „Panama Papers“ werden vertrauliche Unterlagen des ehemals in Panama ansässigen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die 2016 durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten. Sie gaben Einblick in Modelle der Steuervermeidung, der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche und führten in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und Prominente und öffentlichen Debatten über Steuermoral und sog. „Steueroasen“.

4)

Zu den Auswirkungen der Reform des § 261 StGB vgl. Travers/Michaelis, NZWiSt 2021, 125.

5)

§§ 18 bis 26a GwG.

6)

Dazu auch Brian/Frey/Pelz, CCZ 2021, 209; Schorn, DB 2021, 2404.

7)

§ 59 Abs. 8 bis 10 GwG.

8)

Schorn, DB 2021, 2404, 2408.

9)

Zu dem am 22.07.2021 verkündeten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Noll/Aryobsei, jurisPR-Compl 2/2021 Anm. 5; Kubiciel, jurisPR-StrafR 7/2021 Anm. 1.

10)

Güterhändler ist nach § 1 Abs. 9 GwG jeder, der gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung. Erfasst sind damit also alle produzierenden Unternehmen.

11)

§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GwG, § 10 Abs. 6a Nr. 1 GwG.

12)

Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e AMLD.

13)

Entwürfe abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/publications/210720-anti-money-laundering-countering-financing-terrorism_de, zuletzt abgerufen am 06.12.2021; zum Gesetzgebungspaket auch Pellmann/Schoch, GWuR 2021, 64; Schorn, DB 2021, 2404, 2407 f.; Engel, NZG 2021, 1089; Brian/Frey/Pelz, CCZ 2021, 209, 217 ff.

14)

Art. 3 Rulebook-VO-Entwurf.

15)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 angeregt, bei den weiteren Verhandlungen über den EU-Rechtsrahmen „sicherzustellen, dass Güterhändler – wie etwa Verkäufer von Kraftfahrzeugen und Luxusgütern - auch weiterhin als Verpflichtete des Geldwäscherechts beibehalten werden“, https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1012/1012-pk.html?nn=4732016#top-3a, zuletzt abgerufen am 06.12.2021.

16)

Art. 15 Abs. 2 Rulebook-VO-Entwurf.

17)

Art. 59 Rulebook-VO-Entwurf.

18)

Art. 58 Rulebook-VO-Entwurf.

19)

Art. 1 AMLA-VO-Entwurf.

20)

Art. 42 AMLA-VO-Entwurf.

21)

Art. 43 AMLA-VO-Entwurf.

22)

Art. 12 bis 27 AMLA-VO-Entwurf.

23)

Art. 28 bis 32 AMLA-VO-Entwurf.

24)

Art. 30 Abs. 2 AMLA-VO-Entwurf.

25)

Art. 30 Abs. 4 AMLA-VO-Entwurf.

26)

Art. 33 bis 37 AMLA-VO-Entwurf.

27)

Art. 20 AMLD6-Entwurf.

28)

Art. 22 ff. AMLD6-Entwurf.

29)

Art. 48 ff. AMLD6-Entwurf.

30)

Art. 10 ff. AMLD6-Entwurf.

31)

Vgl. Art. 30 Abs. 8 AMLD, dazu Brian/Frey/Pelz, CCZ 2021, 209, 218.

32)

Art. 14 f. AMLD6-Entwurf.

33)

Art. 38 AMLD6-Entwurf.

34)

Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen setzt und ihre Einhaltung durch die Mitgliedstaaten prüft. Mehr als 200 Staaten und Jurisdiktionen haben sich zur Einhaltung der FATF-Standards verpflichtet.

35)

Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 13.05.2020, C(2020) 2800 final.

36)

Brian/Frey/Pelz, CCZ 2021, 209, 218.

37)

Art. 21 Abs. 4 bis 7 i.V.m. Annex I AMLA-VO-Entwurf.

38)

So auch Pellmann/Schoch, GWuR 2021, 64, 65.

39)

Zur Europäischen Staatsanwaltschaft Travers/Albers, jurisPR-Compl 4/2021 Anm. 4.

40)

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer, Patentanwaltskammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesnotarkammer v. 26.10.2021, abrufbar unter https://www.wpk.de/fileadmin/documents/Oeffentlichkeit/Stellungnahmen/WPK-Stellungnahme_26-10-2021.pdf, zuletzt abgerufen am 06.12.2021.

41)

Vgl. § 23a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 GwG u. § 44 Abs. 1 Satz 2 GwG.


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