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juris Nachrichten

Anmerkung zu:KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 11.01.2022 - 1 W 252/21
Autor:Tobias Goldkamp, RA und FA für Erbrecht
Erscheinungsdatum:03.05.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2114 BGB, § 354 FamFG, § 2203 BGB, § 2206 BGB, § 2222 BGB, § 1913 BGB, § 1821 BGB, § 1908i BGB, § 1915 BGB, § 2113 BGB, § 2111 BGB, § 2336 BGB, § 2208 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Goldkamp, jurisPR-FamR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ist von Befreiung des Vorerben unabhängig



Leitsätze

1. Der nur für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker ist nicht kraft Gesetzes an die Beschränkungen gebunden, die dem Vorerben gegenüber dem Nacherben in den §§ 2113, 2114 BGB auferlegt sind (Fortführung von KG, Entscheidung vom 23.10.1913 - RJA 13, 252; entgegen OLG München, Beschl. v. 15.04.2018 - 34 Wx 158/15 - FamRZ 2016, 1302).
2. Der Erblasser kann gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB anordnen, dass der für die Vorerbschaft ernannte Testamentsvollstrecker nur die Rechte des (nicht befreiten) Vorerben ausüben und deshalb der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB unterliegen soll. Eine solche Beschränkung ist gemäß § 354 Abs. 2 FamFG in einem Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben.



A.
Problemstellung
Gelten die aus der Einsetzung eines Nacherben folgenden Beschränkungen des Vorerben für den Testamentsvollstrecker über den Erbteil des Vorerben?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligte bewilligte in notariell beurkundeter Erklärung, eine Auflassungsvormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk im Grundbuch einzutragen.
Im Grundbuch sind zum einen die Beteiligte zu 1/2-Anteil und zum anderen die Beteiligte und ein Miterbe in Erbengemeinschaft zu 1/2-Anteil als Eigentümer eingetragen. In Abteilung II sind ein Nacherbenvermerk und ein Testamentsvollstreckervermerk gebucht.
Grundlage ist ein Erbschein, ausweislich dessen der Erblasser von der Beteiligten zu 2/3 und von dem Miterben zu 1/3 beerbt worden ist, der Miterbe nur Vorerbe ist, insoweit Nacherbfolge angeordnet ist, der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt, dessen künftige Abkömmlinge Nacherben sind und Testamentsvollstreckung angeordnet ist.
Die Beteiligte nimmt zum Nachweis ihrer Verfügungsbefugnis auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis Bezug, wonach sie Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Erblassers ist, den Erbteil des Miterben nach Erledigung der ihr sonst übertragenen Aufgaben weiter verwaltet und die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des Miterben endet.
Das Grundbuchamt wies den Eintragungsantrag zurück, da es für den Wirksamkeitsvermerk an der Mitwirkung der Nacherben fehle.
Auf Beschwerde der Beteiligten hob das KG den Beschluss auf und wies das Grundbuchamt an, die Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk antragsgemäß einzutragen.
Die Verfügungsbefugnis der Beteiligten hinsichtlich der erklärten Bewilligung ergebe sich aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis. Zu einer eigenen, ergänzenden oder berichtigenden Auslegung der Verfügung von Todes wegen sei das Grundbuchamt nicht befugt.
Nach dem Testamentsvollstreckerzeugnis sei die Beteiligte uneingeschränkt und mit voller Wirksamkeit gegen den Nacherben befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zwar sei aufgrund § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB möglich, einen Testamentsvollstrecker auf die Rechte des Vorerben zu beschränken, so dass er auch der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB unterliegt. Da jedoch gemäß § 354 Abs. 2 FamFG eine solche Abweichung gegenüber der gesetzlichen Grundregel (§§ 2203-2206 BGB) im Zeugnis angegeben wäre und das vorliegende Zeugnis keine solche Angabe enthalte, sei davon auszugehen, dass die Beteiligte unbeschränkt verfügungsberechtigt ist.
Der für die Vorerbschaft eingesetzte Testamentsvollstrecker sei grundsätzlich nicht an die gesetzlichen Beschränkungen des Vorerben gebunden. Er leite seine Rechte vom Erblasser und nicht vom Vorerben ab.
Es erscheine nicht sachgerecht, den Erblasser darauf zu verweisen, den Vorerben zu befreien, um dem Testamentsvollstrecker die volle Verfügungsmacht zu verleihen. Der Erblasser bringe dem von ihm ernannten Testamentsvollstrecker häufig besonderes Vertrauen entgegen. Der Testamentsvollstrecker stehe nicht im selben Interessenkonflikt wie der Vorerbn. Zudem könne es in Fällen, in denen die Testamentsvollstreckung dadurch endet, dass der Testamentsvollstrecker das Amt ablehnte oder aus dem Amt ausscheidet, im Interesse des Erblassers liegen, dass der Vorerbe bei Wegfall der Testamentsvollstreckung gleichwohl noch den Verfügungsbeschränkungen der Vorerbschaft unterliegt.
Aus § 2222 BGB sei nicht zu schließen, dass der Testamentsvollstrecker nur als Nacherbenvollstrecker von den Beschränkungen des Vorerben befreit sein könne. Die Nacherbenvollstreckung diene hauptsächlich der wirksamen Beaufsichtigung des Vorerben. Im Interesse des Nacherben, könne sie eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte nach § 1913 BGB ersetzen und lasse das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1821 Abs. 1, 1908i, 1915 BGB entfallen. Sie komme insbesondere in Betracht, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung nur für den Nacherben anordne.
Zudem spreche für die unbeschränkte Verfügungsbefugnis des Vorerbenvollstreckers, dass nach der Rechtsprechung die Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB nicht für ihn gilt, wenn er dergestalt eingesetzt ist, dass er zunächst die Vorerbschaft zu verwalten hat und die Vollstreckung für den Nacherben erst mit dem Eintritt der Nacherbfolge beginnt. In einem solchen Fall werde die Zustimmung während der Vorerbschaft zu einem Zeitpunkt erteilt, in dem offen ist, ob es zur Verwaltung der Nacherbschaft durch den handelnden Testamentsvollstrecker kommen wird.


C.
Kontext der Entscheidung
Es ist umstritten, ob der nur für den Erbteil des Vorerben ernannte Testamentsvollstrecker den Verfügungsbeschränkungen unterliegt, die für den Vorerben gelten.
Der BGH konnte die Frage bisher offenlassen und hat lediglich klargestellt, dass die Beschränkungen des Vorerben „jedenfalls“ dann nicht für den Testamentsvollstrecker gelten, wenn er zugleich für Vor- und Nacherben ernannt ist (BGH, Urt. v. 25.09.1963 - V ZR 130/61 - BGHZ 40, 115, Rn. 27; vgl. zudem BGH, Urt. v. 20.10.1993 - IV ZR 231/92 - BGHZ 123, 368, Rn. 14).
Während das OLG München davon ausgeht, dass ein für die Vorerbschaft ernannter Testamentsvollstrecker grundsätzlich an die Beschränkungen des Vorerben gebunden ist (OLG München, Beschl. v. 15.04.2016 - 34 Wx 158/15), vertritt das KG in der hier besprochenen Entscheidung die Gegenmeinung.
Das OLG München begründet seine Auffassung damit, dass die Testamentsvollstreckung für den Vorerben insbesondere in Behindertentestamenten angeordnet werde und es aufgrund des Ziels, das Kind mit Behinderung vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Erbteil zu schützen, „nicht zwangsläufig“ dem Interesse des Erblassers entspreche, zu „ermöglichen“, dass Immobilien veräußert werden (OLG München, Beschl. v. 15.04.2016 - 34 Wx 158/15 Rn. 45).
Indes kann dem Ziel, dem Kind mit Behinderung spürbare Vorteile aus der Erbschaft zukommen zu lassen und es dabei vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen, kein Wille des Erblassers entnommen werden, den Testamentsvollstrecker in seiner Verfügungsbefugnis zu beschränken. Im Fall der Veräußerung einer Nachlassimmobilie wird der Veräußerungserlös im Wege dinglicher Surrogation unmittelbar Nachlassbestandteil (§ 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist der sozialrechtlichen Verwertbarkeit genauso entzogen wie zuvor die Immobilie (VG Augsburg, Urt. v. 09.07.2013 - Au 3 K 13.7 Rn. 28). Auch der befreite Vorerbe, dessen Erbteil der Testamentsvollstreckung mit entsprechender Verwaltungsanweisung unterliegt, ist vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt (OVG Bautzen, Beschl. v. 02.05.1997 - 2 S 682/96 - MittBayNot 1998, 127 m. Anm. Krauß; VG Lüneburg, Urt. v. 27.08.1999 - 7 A 53/98 Rn. 29).
Für die Auffassung des KG spricht, dass das Gesetz keine Verkoppelung im Sinne eines Gleichlaufs der Verfügungsberechtigungen von Vorerbe und Testamentsvollstrecker kennt. Es existiert keine Auslegungsregel, wonach der Wille des Erblassers im Zweifel dahingehe, den Testamentsvollstrecker in gleicher Weise wie den Vorerben zu beschränken.
Während der Vorerbe grundsätzlich unbefreit ist (vgl. § 2336 BGB), ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich frei (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Hintergrund dieser gegensätzlichen Ausgestaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses sind die unterschiedlichen Interessenlagen von Vorerbe und Testamentsvollstrecker:
Der Vorerbe hat typischerweise ein Interesse, die Vorerbschaft für sich zu verbrauchen. Die Beschränkungen des Vorerben dienen dem Ausgleich mit den Interessen des Nacherben, der Nachlassgläubiger und – möglicherweise – des Erblassers, die Erbschaft zu erhalten (B. Hamdan/M. Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. § 2113 BGB (Stand: 20.05.2020), Rn. 1; Staudinger/Avenarius (2019) BGB § 2113 Rn. 1; M. Schmidt in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2113 BGB, Rn. 1).
Demgegenüber kann beim Testamentsvollstrecker kein gleichermaßen typisches Interesse angenommen werden, den Nachlass für Zwecke des Vorerben zu verbrauchen. Deshalb besteht kein generelles Erfordernis, ihn denselben Beschränkungen zu unterwerfen, denen der Vorerbe unterliegt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Vor dem Erbfall ist zu empfehlen, bei einer Kombination von Vor- und Nacherbschaft mit Testamentsvollstreckung in der Verfügung von Todes wegen die Verfügungsbefugnisse des Vorerben und des Testamentsvollstreckers klarzustellen.
Nach dem Erbfall kommt es auf die sorgfältige und gründliche Auslegung der Verfügung von Todes wegen an. In Respekt vor dem Formenzwang kann ein Auslegungsergebnis nur gültig sein, wenn es im Text der Verfügung einen wenigstens unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (sogenannte Andeutungstheorie, vgl. BGH, Beschl. v. 19.06.2019 - IV ZB 30/18 Rn. 17).



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