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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 09.11.2021 - II ZB 1/21
Autor:Dr. Jan J. Kruppa, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:26.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 72 GmbHG, § 26 FamFG, § 382 FamFG, § 164 AO 1977, § 193 AO 1977, § 74 GmbHG
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Kruppa, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH



Leitsatz

Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, ggf. nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Antragstellerin.



A.
Problemstellung
Kann allein die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausreichend sein, um Zweifel an dem Vermögenszustand der GmbH hervorzurufen, und damit der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH nach § 74 GmbHG entgegenstehen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im Juni 2018 wurde eine GmbH durch den Gesellschafterbeschluss aufgelöst. Der Gläubigeraufruf erfolgte im Juli 2018. Im Februar 2020 meldete der Liquidator die Vollbeendigung der Liquidation und das Erlöschen der Firma an. Das Finanzamt stimmte dieser Löschung nicht zu.
Das Registergericht wies die Anmeldung der Vollbeendigung zurück, da es Zweifel an der Vollbeendigung der GmbH hatte. Die Steuerbescheide der GmbH erfolgten ab 2018 unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung. Der Vorbehalt der Nachprüfung würde aber erst mit Ablauf des Jahres 2023 entfallen. Sollte es zu einer Außenprüfung kommen, so bestand darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Steuerfestsetzung geändert wird und Steuererstattungsansprüche entstehen. Diese Möglichkeiten standen der Vollbeendigung der GmbH entgegen.
Die Beschwerde der GmbH gegen den Zurückweisungsbeschluss blieb erfolglos. Der BGH als Rechtsbeschwerdegericht teilte aber die Zweifel des Register- und des Beschwerdegerichts nicht und hob deren Entscheidungen auf. Der BGH wies das Registergericht an, über die Anmeldung der Vollbeendigung der GmbH unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH neu zu entscheiden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH nach § 74 GmbHG.
§ 74 GmbHG sieht vor, dass die Liquidation wie vom Gesetzgeber vorgesehen verlaufen ist. Vor der Anmeldung muss daher z.B. der Gläubigeraufruf und die Begleichung der Schulden erfolgt sein. Danach muss nach § 72 GmbHG das übrig gebliebene Vermögen an die Gesellschafter – unter Berücksichtigung des Sperrjahres – verteilt werden. Erst wenn dies alles ordnungsgemäß erfolgt ist, ist die Vollbeendigung der Liquidation anzumelden. Beim Befolgen dieser Vorschriften wird daher die aufgelöste GmbH – im Zeitpunkt der Anmeldung der Vollbeendigung – ohne Vermögen sein.
Das Registergericht kann bei der Anmeldung der Vollbeendigung nach § 74 GmbHG grundsätzlich von der Vermögenslosigkeit ausgehen, wenn an den mitgeteilten Tatsachen keine begründeten Zweifel bestehen. Bei begründeten Zweifeln hat das Registergericht nach den §§ 26, 382 FamFG die Pflicht zur Amtsermittlung. Der Umfang der Ermittlungstätigkeit steht zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Überprüfbar ist aber, ob das Registergericht die Grenzen seines Ermessens überschritten habe. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Anmeldung der Vollbeendigung ohne berechtigten Grund zurückgewiesen wurde. Dies ist vorliegend der Fall.
Ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung kann ein verteilbares Vermögen darstellen und stünde damit der Eintragung der Löschung der GmbH entgegen, wenn dieses Vermögen vorher nicht verteilt wurde. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch bestehen könnte, reicht aber nicht aus.
Die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO dient der Beschleunigung der Steuerfestsetzung. Der Vorbehaltsbescheid entfaltet dieselbe Rechtswirkung wie ein Bescheid, der nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, und bildet insbesondere die Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Zwar kann ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid ohne Einschränkung in vollem Umfang aufgehoben oder geändert werden. Das Finanzamt ist aber nicht verpflichtet, den Steuerfall nachzuprüfen. Der Vorbehalt der Nachprüfung kann daher für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit einer GmbH begründen.
Gleiches gilt für die Möglichkeit des Finanzamts, eine Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO durchzuführen. Auch hier kann allein die rechtliche Möglichkeit der Außenprüfung keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der aufgelösten GmbH begründen. Insbesondere existiert kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass eine Außenprüfung unverzüglich angeordnet und durchgeführt wird, wenn sich ein Unternehmen im Liquidationsstadium befindet.
Auch pauschale Hinweise des Finanzamts auf einen möglicherweise künftig anfallenden Abwicklungsbedarf im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Nachprüfung der Steuerfestsetzung stehen einer Vollbeendigung der GmbH nicht entgegen.
Da keine konkreten Anhaltspunkte für einen Vermögensanspruch der GmbH bestanden, musste der BGH vorliegend folgerichtig auch nicht die umstrittene Frage beantworten, ob die Vollbeendigung der Liquidation vor dem Abschluss eines Besteuerungsverfahrens möglich ist. Der Anmeldung der Vollbeendigung der GmbH im vorliegenden Fall stehen daher keine Hindernisse entgegen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH hat festgestellt, dass allein die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht ausreichen, um Zweifel an dem Vermögenszustand der GmbH hervorzurufen.
Diese Klarstellung ist zu begrüßen, da ansonsten bereits aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen keine GmbH mehr in dem durch den Gesetzgeber angedachten Idealzeitraum von einem Jahr liquidiert werden könnte. Müsste jede aufgelöste GmbH abwarten, dass ihre Steuerfestsetzungen nicht mehr geändert oder aufgehoben werden können, so würde jede Liquidation nur wegen dieser abstrakten Möglichkeit mehrere Jahre andauern. Dies wäre stets mit weiteren Kosten verbunden und würde oft keinerlei Mehrwert bieten.
Der Leitsatz des BGH spricht von der Vermögenslosigkeit einer GmbH, was möglicherweise ein bisschen missverständlich klingt. Bei der Liquidation spielt das Stichwort Vermögenslosigkeit vor allem dann eine Rolle, wenn man ohne Einhaltung von weiteren Voraussetzungen eine sofortige Vollbeendigung anstrebt. Man spricht hier von der sog. Blitzlöschung, wenn hierbei das Sperrjahr vermieden werden soll. Im vorliegenden Fall geht es aber tatsächlich nur um die genaue Feststellung des Vermögenszustands der GmbH im Zeitpunkt der Anmeldung der Vollbeendigung bei einem ordnungsgemäßen Verlauf der Liquidation nach § 74 GmbHG.



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