News & Abstracts

Autor:Dr. Ulrich Thölke, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:25.10.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 GmbHG, § 7 GesRuaCOVBekG, § 43b GenG, § 32 BGB, § 5 GesRuaCOVBekG
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 10/2022 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Thölke, jurisPR-HaGesR 10/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Ende der pandemiebezogenen Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht zum 31.08.2022

I. Änderung der Rechtslage ab 01.09.2022

§ 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) sah in seiner zuletzt geltenden Fassung für Vereine, Parteien und Stiftungen Erleichterungen im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Ziel der Bestimmung war es, diesen Organisationen über die Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen hinwegzuhelfen, indem sie einerseits die Möglichkeit kontaktloser Beschlussfassung erleichterte und es andererseits ermöglichte, bestimmte an sich erforderliche Beschlussfassungen zu verschieben.

Das GesRuaCOVBekG sah auch für die Aktiengesellschaft, die Genossenschaft und die GmbH pandemiebedingte Regelungen vor. Das GesRuaCOVBekG war seinerseits als Art. 2 in das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebettet. Letzteres wiederum bestimmt in Art. 6 Abs. 2, dass das gesamte GesRuaCOVBekG am 31.08.2022 außer Kraft tritt. Mit den pandemiebezogenen Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht ist es daher seit dem 01.09.2022 vorbei.

II. Aktuelles Gesetzgebungsverfahren

Für die Aktiengesellschaft und die Genossenschaft hat der Gesetzgeber noch rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt im Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen vom 20.07.20221 Nachfolgeregelungen geschaffen, um das Spektrum zulässiger Versammlungs- und Beschlussformen auch unabhängig von der Pandemie zu erweitern. Auch für die GmbH erlaubt der im Zuge der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie eingeführte § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG seit dem 01.08.2022 virtuelle Gesellschafterversammlungen nun ausdrücklich auch ohne Grundlage in der Satzung.

Im Vereinsrecht fehlt eine Nachfolgeregelung zum GesRuaCOVBekG bisher. Allerdings hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem die Bundesregierung Stellung genommen2 und den der Bundestag zur Beratung voraussichtlich an den Rechtsausschuss überweisen wird. Der Entwurf bleibt aber in seinem Umfang deutlich hinter § 5 GesRuaCOVBekG zurück. Wo dies noch nicht geschehen ist, ist es daher an der Zeit, dass sich Vereine mit der Änderung der Rechtslage seit dem 01.09.2022 auseinandersetzen:

III. Die außer Kraft getretenen Regelungen im Einzelnen

1. Beendigung der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern

§ 5 Abs. 1 GesRuaCOVBekG sah vor, dass ein Vorstandsmitglied – soweit es nicht sein Amt niederlegte oder abberufen wurde – auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt blieb. Diese Regelung, die auch für Stiftungen galt, verhinderte die Handlungsunfähigkeit des Vereins für den Fall, dass eine reguläre Amtszeit endete, aber aufgrund der Pandemie keine Neuwahl stattfinden konnte.

Soweit also am 31.08.2022 Vorstandsmitglieder trotz Ablauf ihrer Amtszeit lediglich aufgrund § 5 Abs. 1 GesRuaCOVBekG noch im Amt waren, verloren sie mit dem Ablauf des 31.08.2022 ihr Amt. Zwar scheint der Wortlaut der Anwendungsbestimmung in § 7 Abs. 5 Nr. 1 GesRuaCOVBekG auch eine andere Auslegung zuzulassen („§ 5 ist nur anzuwenden auf bis zum Ablauf des 31. August 2022 ablaufende Bestellungen von Vorständen von Vereinen, ...“). Allerdings gilt auch diese Bestimmung seit dem 01.09.2022 nicht mehr und kann daher eine vor dem 31.08.2022 abgelaufene Amtszeit nicht über diesen Zeitpunkt hinaus verlängern.

Erfolgte in solchen Fällen noch keine Neubestellung, sind entsprechende Vorstandsposten daher aktuell vakant.

2. Mitgliederversammlung ohne vollständige physische Präsenz

§ 5 Abs. 2 GesRuaCOVBekG sah vor, dass der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung bestimmen konnte, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen und/oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben konnten. Damit war es auch ohne entsprechende Grundlage in der Satzung möglich, virtuelle (alle Mitglieder müssen virtuell teilnehmen) oder hybride (die Mitglieder können sich aussuchen, ob sie virtuell oder in Präsenz teilnehmen) Mitgliederversammlungen einzuberufen. Zudem war es unabhängig von der Versammlungsform möglich, eine schriftliche Stimmabgabe vor der Mitgliederversammlung zuzulassen.

Der aktuelle Gesetzentwurf lässt dagegen neben der Präsenzversammlung ohne entsprechende Satzungsgrundlage nur die hybride Mitgliederversammlung zu. Soweit Vereine die übrigen Möglichkeiten des § 5 Abs. 2 GesRuaCOVBekG auch weiterhin in Anspruch nehmen wollen, benötigen sie dazu aktuell und je nach Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens auch zukünftig entsprechende Regelungen in der Satzung. Im Rahmen solcher Satzungsregelungen ist ein Verein aber natürlich nicht auf die Versammlungs- und Beschlussformen aus § 5 GesRuaCOVBekG beschränkt, sondern kann die Ausgestaltung der Mitgliederversammlung sehr weitgehend an die Bedürfnisse der jeweiligen Vereinigung anpassen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang z.B. auch auf die in § 43b Abs. 1 Nr. 4 GenG erstmals gesetzlich geregelte Möglichkeit, eine Versammlung in einem „gestreckten Verfahren“ vorzusehen, das sich in eine Erörterungs- und eine Abstimmungsphase gliedert.

3. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren

§ 32 Abs. 2 BGB ermöglicht schon seit Einführung des BGB eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, wenn der Beschluss einstimmig gefasst wird. § 5 Abs. 3 GesRuaCOVBekG setzte diese Anforderungen erheblich herab und bestimmte, dass ein Beschluss auch ohne Versammlung der Mitglieder gültig war, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben hatten und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht demgegenüber keine Änderungen zu § 32 Abs. 2 BGB vor.

4. Geltung auch für Vereins- und Stiftungsvorstand

§ 5 Abs. 3a GesRuaCOVBekG sah vor, dass die zuvor für die Mitgliederversammlung dargestellten Erleichterungen auch für den Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung galten.

5. Verschieben der ordentlichen Mitgliederversammlung

§ 5 Abs. 2a GesRuaCOVBekG regelte schließlich, dass der Vorstand nicht verpflichtet war, eine in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln durften und die Durchführung der Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar war.

IV. Empfehlung

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gesetzgebungsverfahren sollten Vereine das Außerkrafttreten von § 5 GesRuaCOVBekG zum Anlass nehmen, ihre Satzung – und hier insbesondere die Regelungen zur Beschlussfassung von Mitgliederversammlung, Vorstand und eventuellen anderen Organen – auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen.


Fußnoten


1)

BGBl I 2022, 1166.

2)

BT-Drs. 20/2532 v. 01.07.2022.


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