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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 03.03.2022 - IX ZR 53/19
Autor:Florian Dälken, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter
Erscheinungsdatum:04.05.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 286 ZPO, § 18 InsO, § 15a InsO, § 17 InsO, § 143 InsO, § 133 InsO, § 19 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
Zitiervorschlag:Dälken, jurisPR-InsR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vorsatzanfechtung: Die Rolle der Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO als Beweisanzeichen



Leitsätze

1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz.
2. Die Stärke des Beweisanzeichens hängt davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Überschuldung den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erwarten lässt und wann der Eintritt bevorsteht.
3. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen die insolvenzrechtliche Überschuldung des Schuldners folgt, trägt im Insolvenzanfechtungsprozess grundsätzlich der Insolvenzverwalter.
4. Die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erfolgende Übermittlung eines Jahresabschlusses, dem sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entnehmen lässt, löst keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung im Blick auf eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung aus.



A.
Problemstellung
Die Insolvenz einer GmbH löst regelmäßig zivilgerichtliche Streitigkeiten aus, die der Insolvenzverwalter beispielsweise gegen die Geschäftsleiter oder gegen verschiedene Anfechtungsgegner führt. Erfolg haben derartige Gerichtsverfahren oft nur dann, wenn es dem klagenden Insolvenzverwalter gelingt, der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nachzukommen. Dabei spielen in der Praxis sowohl die in der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen eine Rolle als auch die Frage, wie die Darlegungs- und Beweislast überhaupt verteilt ist.
Mit beiden Themen hat sich der BGH in dem hier besprochenen Urteil vom 03.03.2022 auseinandergesetzt, das im Bereich der Vorsatzanfechtung gemäß den §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO ergangen ist. Konkret hat das Gericht zur Frage der Beweislastverteilung in Aktivprozessen des anfechtenden Insolvenzverwalters entschieden, in denen die Frage einer insolvenzrechtlichen Überschuldung zwischen den Parteien streitig ist. Außerdem ging es um die Frage, ob die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO ein Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sein kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der BGH hat mit seiner hier zu besprechenden Entscheidung klargestellt, dass auch die insolvenzrechtliche Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach den Regeln der §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO ein eigenständiges Beweisanzeichen für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes ist.
Der BGH wies die Revision des klagenden Insolvenzverwalters gegen ein Urteil des OLG Hamburg vom 21.06.2018 (1 U 29/18) zurück. Zuvor war der Insolvenzverwalter bereits erstinstanzlich mit seiner Anfechtungsklage gegen die von ihm in Anspruch genommene Finanzverwaltung bei dem LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2018 - 322 O 322/17) gescheitert.
Konkret machte der Insolvenzverwalter in einem Aktivprozess Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung gegen die beklagte Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung geltend. Er verlangte die Rückgewähr von 20.792,43 Euro, die zuvor vom Konto der Insolvenzschuldnerin durch die Finanzverwaltung per Lastschrift eingezogen worden waren. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung, nämlich den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der dortigen Schuldnerin und die entsprechende Kenntnis bei der Anfechtungsgegnerin, leitete der klagende Insolvenzverwalter aus dem Umstand ab, dass der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der Lastschrift zwei Jahresabschlüsse der Schuldnerin bekannt waren, die jeweils einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswiesen.
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO jedenfalls daran scheitert, dass die beklagte Finanzverwaltung einen möglichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht kannte.
Das Gericht führt aus, dass es verschiedene Beweisanzeichen gibt, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sprechen. Dazu zählten nicht nur die erkannte drohende oder die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Auch die Gewährung einer inkongruenten Deckung bei finanziell beengten Verhältnissen könne für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz sprechen. Weitere Beweisanzeichen seien eine durch die angefochtene Rechtshandlung bewirkte unmittelbare Gläubigerbenachteiligung oder die Übertragung des letzten werthaltigen Gegenstands auf einen – womöglich nahestehenden – Dritten. Schließlich spreche auch die Gewährung eines Sondervorteils für den Fall der Insolvenz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis von diesem.
Das Gericht führt weiter aus, dass der Katalog der von ihm genannten Beweisanzeichen nicht abschließend ist und dass weitere für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sprechende Umstände denkbar sind und vom Tatrichter in die in jedem Einzelfall vorzunehmende Gesamtwürdigung einzubeziehen sind. Dabei verbiete sich eine schematische Betrachtung. Zunächst könnten die Umstände, unter denen die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen worden ist, die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung für sich genommen rechtfertigen. Gleiches gelte auch für die wirtschaftliche Lage des Schuldners. Denn die Krise kann nach Auffassung des BGH bekanntermaßen derart fortgeschritten gewesen sein, dass allein darauf eine i.S.d. § 286 ZPO hinreichende Überzeugung vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz gestützt werden kann. Die notwendige Überzeugung könne sich aber auch erst aus einer Zusammenschau der wirtschaftlichen Lage und der Umstände ergeben, unter denen die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen worden ist.
Sodann weist der BGH darauf hin, dass auch die rechtliche Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu den Umständen zählt, die in die Gesamtwürdigung aller für und gegen den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis von diesem sprechenden Umstände einzubeziehen sind. Als entscheidenden Grund dafür nennt der BGH die negative Fortführungsprognose, welche den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich macht.
Dabei erkennt der BGH die insolvenzrechtliche Überschuldung ausdrücklich als ein Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO an. Er betont, dass die Überschuldung nicht nur deshalb zu berücksichtigen ist, weil der insolvenzrechtlich überschuldete Schuldner in vielen Fällen zugleich drohend zahlungsunfähig i.S.d. § 18 Abs. 2 InsO ist. Vielmehr sei die Überschuldung ein eigenständiges Beweisanzeichen. Allerdings unterstreicht der BGH, dass die Stärke dieses Beweisanzeichens der insolvenzrechtlichen Überschuldung weitgehend dem Beweisanzeichen der drohenden Zahlungsunfähigkeit entspricht.
Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Stärke des Beweisanzeichens ist laut BGH sowohl bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit als auch bei der Überschuldung die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit und die zeitliche Nähe ihres Eintritts. Stehe der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht sicher oder nicht unmittelbar bevor, dann bedürfe es anderer zusätzlicher Umstände, um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu begründen. Ähnlich sei das auch im Falle der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO. Denn ein Rechtsträger, der insolvenzrechtlich überschuldet ist, verfügt nicht über ausreichend Vermögen, um seine bestehenden Verbindlichkeiten decken zu können. Überdies ist die Fortführung seines Unternehmens bis zum Ende des Prognosezeitraums nicht überwiegend wahrscheinlich. Die negative Fortführungsprognose macht den späteren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich.
Die Tatsache, dass die insolvenzrechtliche Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO anders als die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 15a InsO eine Insolvenzantragspflicht auslöst, rechtfertigt nach Auffassung des BGH keine stärkere Bewertung des Beweisanzeichens der insolvenzrechtlichen Überschuldung.
Im Ergebnis stellt der BGH dar, dass die beklagte Finanzverwaltung einen möglichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht kannte. Dabei setzt sich das Gericht auch mit den beiden bei der Finanzverwaltung bekannten Jahresabschlüssen der Insolvenzschuldnerin auseinander, die jeweils einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweisen. Dazu führt der BGH aus, dass allein aus einer ansteigenden handelsbilanziellen Überschuldung nicht auf die Kenntnis der Finanzverwaltung von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz geschlossen werden kann. Das begründet der BGH damit, dass für die Annahme einer Überschuldung i.S.d. § 19 InsO keine gesetzliche Vermutung, wie sie beispielsweise in § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO im Rahmen der Zahlungseinstellung geregelt ist, vorhanden ist. Deshalb müsse der nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtende Insolvenzverwalter, der den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz oder die Kenntnis von diesem auf eine insolvenzrechtliche Überschuldung stützen möchte, deren Eintritt im Grundsatz voll beweisen. Ausdrücklich betont der BGH, dass dies auch für die negative Fortführungsprognose gilt. Das ist bemerkenswert, denn aus Rechtsstreitigkeiten, die ein Insolvenzverwalter gegen einen GmbH-Geschäftsführer führt, ist bekannt, dass der Geschäftsführer für das Vorhandensein einer positiven Fortführungsprognose darlegungs- und beweisbelastet ist und eben nicht der klagende Insolvenzverwalter für deren Nichtbestehen. Erläuternd stellt der BGH dazu dar, dass die Rechtsprechung des II. Zivilsenats, nach der einer Handelsbilanz mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag indizielle Bedeutung für die Frage zukommt, ob eine Gesellschaft insolvenzrechtlich überschuldet ist, im Rahmen der Insolvenzanfechtung regelmäßig nicht zugunsten des anfechtenden Insolvenzverwalters herangezogen werden kann. Als Begründung weist das Gericht darauf hin, dass es sich bei Anfechtungsgegnern anders als bei haftenden Organen regelmäßig um außenstehende Personen handelt.
Zusammenfassend führt der BGH aus, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtende Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess im Ausgangspunkt sowohl die rechnerische Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO darlegen und beweisen muss als auch das Vorliegen einer negativen Fortführungsprognose. Außerdem sei erforderlich, dass die insolvenzrechtliche Überschuldung zur Kenntnis des Schuldners gelangt ist und dem Anfechtungsgegner bekannt geworden ist.
Selbst wenn es dem klagenden Insolvenzverwalter gelingen sollte, all dies darzulegen und nachzuweisen, dann ist zusätzlich noch die oben dargestellte Stärke des Beweisanzeichens der so festgestellten insolvenzrechtlichen Überschuldung zu berücksichtigen: Sie allein reicht als Beweisanzeichen zum Nachweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung noch nicht einmal aus. Wie oben ausgeführt, bedarf es dazu noch zusätzlicher, in der Art und Weise der Rechtshandlung liegender Umstände, die ebenfalls vom klagenden Insolvenzverwalter darzulegen und nachzuweisen sind.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH hat mit seinem hier vorliegenden Urteil den Katalog der von ihm selbst entwickelten Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß den §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO nunmehr ausdrücklich um das Merkmal der insolvenzrechtlichen Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO erweitert. Trotzdem hatte der klagende Insolvenzverwalter keinen Erfolg. Das lag im konkreten Fall daran, dass es dem Insolvenzverwalter nicht gelungen ist, darzulegen und nachzuweisen, dass die Finanzverwaltung als Anfechtungsgegnerin den (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte.
Der Versuch des klagenden Insolvenzverwalters, die für die Vorsatzanfechtung notwendige Kenntnis des Anfechtungsgegners mit dem Umstand zu belegen, dass die Finanzverwaltung zwei Jahresanschlüsse mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag der Schuldnerin kannte, war aus gleich zwei Gründen untauglich:
Erstens – so hat der BGH nun entschieden – kann der Nachweis der objektiv vorliegenden insolvenzrechtlichen Überschuldung im Insolvenzanfechtungsprozess grundsätzlich nicht durch eine Handelsbilanz geführt werden, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist. Denn die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH, nach der der Handelsbilanz einer Gesellschaft in Organhaftungsprozessen indizielle Bedeutung für eine insolvenzrechtliche Überschuldung zukommt, gilt im Insolvenzanfechtungsprozess nicht. Außerdem – so der BGH – löse die Übermittlung eines Jahresabschlusses, dem sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag entnehmen lässt, auch keine Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der Finanzverwaltung im Hinblick auf eine mögliche insolvenzrechtliche Überschuldung aus. Vielmehr dürfe die Finanzverwaltung im Grundsatz davon ausgehen, dass sich die auf Seiten des Steuerpflichtigen verantwortlichen Personen die Bedeutung eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in der Handelsbilanz bewusst gemacht und die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Wenn also der klagende Insolvenzverwalter das Beweisanzeichen der Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO für sich in Anspruch nehmen will, dann trifft ihn die volle Darlegungs- und Beweislast für alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes. Darzulegen und nachzuweisen hat er also: die rechnerische Überschuldung, die negative Fortführungsprognose sowie auch die Kenntnis des Schuldners und des Anfechtungsgegners von dieser rechtlichen Überschuldung.
Und zweitens musste die Klage scheitern, weil der Insolvenzverwalter seine Klage vorliegend allein auf die beiden bei der Finanzverwaltung bekannten Handelsbilanzen mit negativem Eigenkapital stützte. Selbst wenn der Insolvenzverwalter – wie im Organhaftungsprozess – damit eine rechtliche Überschuldung belegen könnte, weil er nach entsprechender Überprüfung erläutert, dass keine stillen Reserven oder sonstige aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dann würde dies noch gar nicht ausreichen. Denn für die Überschuldung gilt das, was nach der neuen Anfechtungsrechtsprechung auch für die drohende Zahlungsunfähigkeit gilt: Sie reicht alleine nicht aus, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung darlegen und nachweisen zu können.
Die Entscheidung des BGH überzeugt in den wesentlichen Punkten. Denn das Gericht unterstreicht, dass die Stärke des Beweisanzeichens der insolvenzrechtlichen Überschuldung weitgehend dem Beweisanzeichen der drohenden Zahlungsunfähigkeit entspricht. Zu Letzterem hatte das Gericht ja bereits in seiner grundlegenden Entscheidung zur Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung (BGH, Urt. v. 06.05.2021 - IX ZR 72/20) – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.2016 - IX ZR 84/13) – entschieden, dass allein aus der allseits erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht mehr auf die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO geschlossen werden kann. Erst kürzlich hat der BGH dies in einer weiteren Entscheidung vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20) noch einmal bestätigt. Dementsprechend hat das Gericht auch jetzt betont, dass es sowohl bei dem Beweisanzeichen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als auch bei dem Beweisanzeichen der insolvenzrechtlichen Überschuldung zusätzlicher, in der Art und Weise der Rechtshandlung liegender Umstände bedarf, um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners begründen zu können. Die weitgehende Gleichstellung der Beweiskraft der Indizien „drohende Zahlungsunfähigkeit“ und „rechtliche Überschuldung“ ist deshalb überzeugend, weil beide Tatbestände sich in ihren aktuellen Fassungen in wesentlichen Punkten nahezu vollkommen überschneiden: Liegt eine negative Fortführungsprognose vor, dann besteht auch drohende Zahlungsunfähigkeit und umgekehrt (vgl. dazu Drukarczyk in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 18 Rn. 89).
Auch die Ausführungen des Gerichts zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind überzeugend. Es wäre nicht angemessen, den Anspruchsgegner im Anfechtungsprozess so zu behandeln wie einen beklagten GmbH-Geschäftsführer im Organhaftungsprozess. Denn anders als der Geschäftsführer hat der Anfechtungsgegner regelmäßig keine näheren Kenntnisse über die einzelnen Ansätze und Bewertungen in der Handelsbilanz. Er ist außenstehender Dritter, und deshalb ist es sachgerecht, dass zu seinen Lasten die vom Gesellschaftsrechtssenat des BGH entwickelte Indizwirkung der Handelsbilanz für die insolvenzrechtliche Überschuldung nicht herangezogen werden kann.
Im Grunde überzeugt deshalb auch die Position des BGH, dass die Übermittlung eines Jahresabschlusses mit negativem Eigenkapital an ein Finanzamt keine Kenntnis von einer etwa bestehenden insolvenzrechtlichen Überschuldung auslösen kann. Wie oben bereits dargestellt, führt der BGH dazu in der hier zu besprechenden Entscheidung aus, dass die Übermittlung eines Jahresabschlusses gar nicht der Prüfung dient, ob der Steuerpflichtige insolvenzrechtlich überschuldet ist.
Einzig die weiter gehenden Ausführungen des BGH, die Finanzverwaltung dürfe im Grundsatz davon ausgehen, dass die bei der Schuldnerin verantwortlichen Personen aus dem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags die notwendigen Konsequenzen gezogen haben, laden zu vielleicht nicht beabsichtigten Fehlinterpretationen ein. Denn in der Konsequenz könnte dieses Argument auch in anderen Konstellationen der Insolvenzanfechtung fruchtbar gemacht werden. Beispielsweise könnte ein Finanzamt, das erfährt, dass die Hausbank der schuldnerischen GmbH die Geschäftsbeziehung insgesamt aufgekündigt hat, argumentieren, hier handle es sich nicht um ein relevantes Indiz, denn sonst hätte die Geschäftsführung ja längst Konsequenzen gezogen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Auswirkungen der hier besprochenen Entscheidung für die Praxis können an einem Beispielsfall verdeutlicht werden, der auch die beiden Entscheidungen IX ZR 72/20 sowie IX ZR 78/20 berücksichtigt:
In der Vergangenheit konnte ein anfechtender Insolvenzverwalter, der auf den Zeitpunkt der anfechtbaren Handlung eine Handelsbilanz der schuldnerischen GmbH vorlegen konnte, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, daraus in geeigneten Fällen – beispielsweise gegenüber einem wirtschaftlichen Berater des schuldnerischen Unternehmens – eine durchaus starke Argumentationskette aufbauen. Er konnte nämlich argumentieren, dass die rechnerische Überschuldung, die durch die Bilanz dokumentiert ist, eine insolvenzrechtliche Überschuldung indiziere, weil nämlich stille Reserven und sonstige in der Bilanz nicht abgebildete Vermögenswerte nicht erkennbar seien und außerdem für eine positive Fortführungsprognose nichts ersichtlich sei. Es sei also klar, dass im Ergebnis vom Vorliegen einer Überschuldung und damit auch von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen sei. Ergänzend konnte der anfechtende Insolvenzverwalter darauf hinweisen, dass eine solche drohende Zahlungsunfähigkeit nach der bisherigen Rechtsprechung und Rechtslage ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt.
All das funktioniert jetzt nicht mehr. Denn der Anfechtungsgegner könnte mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung im Rücken in einem solchen Fall souverän darauf hinweisen, dass das Beweisanzeichen der insolvenzrechtlichen Überschuldung überhaupt nicht allein durch eine Handelsbilanz belegt werden kann, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist. Außerdem könnte er darauf verweisen, dass dem Insolvenzverwalter in Anfechtungssachverhalten immer der Vollbeweis für eine von ihm behauptete rechtliche Überschuldung obliegt und dass diese – selbst, wenn sie bewiesen werden kann – als Beweisanzeichen sowieso nicht ausreichend ist. Schließlich könnte der Anfechtungsgegner auch noch ausführen, dass der BGH – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden hat, dass allein aus der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gar nicht mehr auf die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung geschlossen werden kann.
Dieses einfache Praxisbeispiel zeigt, dass der BGH in der vorliegenden Entscheidung mit der insolvenzrechtlichen Überschuldung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zwar ein weiteres Beweisanzeichen für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung geschaffen hat. Allerdings ist der anfechtende Insolvenzverwalter im Hinblick auf die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Überschuldung und deren Kenntnis beim Schuldner und beim Anfechtungsgegner voll darlegungs- und beweisbelastet. Es sind also zwingend durch den Insolvenzverwalter im maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung sowohl die rechnerische Überschuldung als auch die negative Fortführungsprognose und schließlich auch die Kenntnis des Schuldners und des Anfechtungsgegners von der rechtlichen Überschuldung darzulegen und nachzuweisen.
Selbst wenn dieser Nachweis gelingen sollte, dann würde dies zum Beweis der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung noch nicht einmal ausreichen. Vielmehr bedarf es dazu weiterer, in der Art und Weise der Rechtshandlung liegender Umstände.
Insgesamt dürfte also die praktische Konsequenz der Entscheidung in einer weiteren Reduzierung der Zahl erfolgreicher Vorsatzanfechtungen bestehen. Insbesondere die hohen Hürden, die der BGH für die Darlegung und den Beweis der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO sowie deren Kenntnis aufgestellt hat, machen eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung in diesem Bereich praktisch unwahrscheinlich.



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