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Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 21.07.2022 - IX ZB 63/21
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:21.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 InsO, § 27 InsO, § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 883 ZPO, § 858 BGB, § 129 InsO, § 826 BGB, § 98 InsO, § 840 ZPO, § 80 InsO, § 92 InsO, § 868 BGB, § 985 BGB, § 794 ZPO, § 766 ZPO, § 148 ZPO, § 793 ZPO, § 574 ZPO, § 811 ZPO, § 885 ZPO, § 148 InsO, § 97 InsO, § 259 InsO, EUV 2015/848
Fundstelle:jurisPR-InsR 19/2022 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenz- und Sanierungsrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 19/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kein Erlass eines PfuÜB gegen Insolvenzschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses durch den Insolvenzverwalter



Leitsatz

Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.



A.
Problemstellung
I. Der Insolvenzverwalter erlangt aufgrund seiner Bestellung nach § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sämtliche Gegenstände der Insolvenzmasse i.S.d. § 35 Abs. 1 (sowie des § 36 Abs. 2), der „Sollmasse“. § 148 Abs. 1 InsO verpflichtet den Verwalter nach Verfahrenseröffnung (§ 27 InsO) „sofort“ zur Inbesitznahme und „Inverwaltungnahme“ der Gegenstände der Ist-Masse. § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO ermöglicht dem Verwalter, Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners diesem durch den Gerichtsvollzieher wegnehmen zu lassen; Titel ist die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses. Meist ist dieses Vorgehen entbehrlich, da die Inbesitznahme durch den Verwalter ohne diese Vorgehensweise möglich ist. Erst recht ist die Inbesitznahme und „Inverwaltungnahme“ bei den Personengesellschaften und juristischen Personen regelmäßig ohne Inanspruchnahme der Möglichkeiten des § 148 Abs. 2 InsO durchsetzbar.
II. Der BGH hatte sich in einem Fall mit der etwas befremdlichen Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Verwalter § 148 Abs. 2 InsO für das Vorgehen im Interesse der Durchsetzung von Ansprüchen der Masse (am Ende gegen Dritte) fruchtbar machen kann, wenn der Schuldner nicht kooperativ ist. Der Verwalter wollte die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses als Titel gegen die Schuldnerin einsetzen, um Forderungen der Schuldnerin gegen Dritte zur Masse zu ziehen (vgl. den obigen Leitsatz).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Über das Vermögen einer Schuldnerin, einer natürlichen Person, wurde am 16.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, der (Vollstreckungs-)Gläubiger des vorliegenden Verfahrens vor dem BGH wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters (Gläubigers) stehen der Schuldnerin in einem grenzüberschreitenden Fall Ansprüche aus Eheauseinandersetzung gegen den früheren Ehepartner „M.N.“ nach US-Recht zu, und zwar aufgrund eines (rechtskräftigen) Ehescheidungsurteils („Final Judgment of Dissolution of Marriage“) vom Mai 2020 und aus einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung („Security Agreeement and Marital Settlement Agreement“) vom November 2020 i.H.v. 290.000 US-Dollar. Der Schuldnerin stünden gegen eine Impression Inc. aus Florida Ansprüche aus Kondiktion zu, weil die „Impression“ aus dem Ehescheidungsurteil bestehende Zahlungsansprüche der Schuldnerin rechtsgrundlos an sich gezogen habe, aus demselben Grund Ansprüche gegen eine(n) W.N. Zudem habe die Schuldnerin Ansprüche gegen W.N. aus Treuhandverhältnis und Herausgabe von weiteren Vermögensgegenständen.
II. Der Verwalter als Gläubiger beantragte am 05.02.2021 mittels des obigen Sachvortrags beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfuÜB) nach den §§ 829 ff. ZPO gegen die Schuldnerin zu erlassen mit dem Antrag, die Ansprüche der Schuldnerin gegen die vorerwähnten Drittschuldner zu pfänden und ihm zur Einziehung zu überweisen (§ 835 Abs. 1 ZPO). Der Antrag auf Erlass des PfuÜB war durch die Instanzen (AG Gladbeck, LG Essen mit Zulassung der Rechtsbeschwerde, BGH) erfolglos.
III. Der BGH stimmt dem Beschwerdegericht zu. Mit diesem stellt er fest, dass § 148 Abs. 2 InsO unter Anwendung aller hier relevanten Auslegungsmethoden („Wortlaut, Sinn und Zweck und gesetzgeberischer Interessenbewertung“) allein die Herausgabe i.S.d. §§ 883 ff. ZPO, also körperlicher Sachen, meine. Der Insolvenzverwalter solle ohne gesonderten Vollstreckungstitel nach Maßgabe des § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO Besitz an Sachen im Gewahrsam des Schuldners (mit Hilfe des Gerichtsvollziehers) erlangen und damit seine Aufgabe i.S.d. § 148 Abs. 1 InsO durchsetzen. Es handle sich bei der Beschränkung auf Sachen auch nicht um ein Missverständnis des Gesetzgebers. Vielmehr bedürfe der Verwalter einer Rechtsgrundlage, um verbotener Eigenmacht des Schuldners i.S.d. § 858 BGB entgegenzuwirken (denn der Verwalter ist mit Insolvenzeröffnung zur Inbesitznahme berechtigt und verpflichtet, wie aus § 148 Abs. 1 InsO folgt). Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen, wie hier vom Insolvenzverwalter beantragt, sei damit nicht vergleichbar. Der Insolvenzverwalter benötige keine Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen Dritte, vielmehr folge die Berechtigung der Verfolgung solcher Ansprüche durch den Verwalter bereits aus § 80 InsO. Er könne gegen Dritte ohne weiteres einen Rechtsstreit zur Durchsetzung der Schuldneransprüche führen. Die Verwertung von massezugehörigen Forderungen bedürfe keiner „vorherigen Beschlagnahme“ (im Rahmen eines PfuÜB). Habe der Verwalter keine hinreichenden Kenntnisse über die Forderungen des Schuldners, so habe dieser doch Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach den §§ 97 ff. InsO. Der Verwalter könne auch etwaige Auskunftsansprüche gegen Dritte auf der Grundlage des § 80 InsO durchsetzen. Der vollstreckbare Eröffnungsbeschluss sei keine Grundlage, auf dem Umweg über eine Pfändung gegen den Schuldner gegenüber Dritten eine Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO durchzusetzen. Zudem verschaffe die Drittschuldnererklärung dem Verwalter keinen Vorteil, da sie unklagbar sei und daher Ansprüche nicht durchsetzbar seien. § 840 Abs. 1 ZPO generiere nur eine Obliegenheit des Drittschuldners, keine klagbare Auskunftspflicht.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Der Entscheidung ist zuzustimmen. Angesichts der gesetzessystematisch, grammatisch, teleologisch und historisch ganz eindeutigen Auslegung des § 148 Abs. 2 ZPO erstaunt das Vorgehen des Insolvenzverwalters der Besprechungsentscheidung erheblich. Fälle, Ansprüche der Masse mittels des § 148 InsO oder des § 92 InsO gegen den Schuldner durch den Insolvenzverwalter durchzusetzen, wenn kein anderer Ausweg ersichtlich scheint, kommen vereinzelt vor. So hatte der BGH kürzlich über eine Zahlungsklage des Verwalters nach § 92 InsO gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseschmälerung durch Vermögensverschiebung zu entscheiden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 - IX ZR 265/20 - BGHZ 231, 328 = NJW 2022, 242); die Klage war erfolglos. Der Insolvenzverwalter hatte vorgetragen, der Schuldner habe vorinsolvenzlich zusammen mit seiner Ehefrau und einer ausländischen von der Ehefrau als Vertretungsorgan vertretenen Gesellschaft, die ebenfalls beklagt waren, der Masse Gelder in großem Maßstab entzogen und dies im Insolvenzverfahren durch Falschangaben verschleiert. Ihm war zum Zeitpunkt des Rechtsstreits bereits Restschuldbefreiung erteilt worden. Der BGH hat die Klage gegen den Schuldner abgewiesen, § 92 InsO erstrecke sich nicht auf Ansprüche gegen den Schuldner. Zur Massesicherung sei § 148 Abs. 1 InsO bestimmt, der Schuldner habe die Insolvenzmasse an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Verweigere er die Herausgabe, könne der Verwalter gegen ihn nach § 148 Abs. 2 InsO vollstrecken, eine Norm, die zum einen nicht gegen Dritte gerichtet sei und zum anderen schon dem Wortlaut nach nur für „Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners gelte“ (BGH, Urt. v. 21.10.2021 - IX ZR 265/20 Rn. 19). Gegen Dritte könne der Verwalter aufgrund seiner umfassenden Befugnisse nach § 80 InsO vorgehen, Instrumente seien von Fall zu Fall Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO, ggf. nach § 826 BGB i.V.m. § 92 InsO bzw. weitere (deliktische) Ansprüche. Ansprüche gegen den Schuldner aus vorinsolvenzlichem Fehlverhalten, die sich im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderungen darstellten wie Vermögensverschiebungen desselben zulasten der Gläubigergesamtheit, seien im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht als Schadensersatzansprüche durchsetzbar, dessen bedürfe es auch gar nicht. „Ansprüche des Schuldners gegen sich selbst“, so der BGH, die der Verwalter nach § 80 InsO durchsetzen könne, seien (schon begrifflich) nicht möglich als Folge der „Identität von Anspruchsberechtigtem und Anspruchsverpflichtetem“ (BGH, Urt. v. 21.10.2021 - IX ZR 265/20 Rn. 19 a.E.).
II. So wie in dem Urteil zu IX ZR 265/20 liegt der Fall auch bei der aktuellen Besprechungsentscheidung, hier nicht auf der Ebene des Erkenntnis-, sondern des Vollstreckungsverfahrens. Der Verwalter vollstreckt gegen die Schuldnerin, um deren Forderungen im Kontext mit Ehescheidung und Folgevereinbarung der Vermögensauseinandersetzung zur Masse zu ziehen. Letztlich ging es ihm damit wohl insbesondere um die Erklärung der Schuldnerin als Drittschuldnerin nach § 840 ZPO, die notwendigen Erkenntnisse zu gewinnen, um letztlich gegen die „eigentlichen“ Drittschuldner vorzugehen und die dortigen Forderungen erfolgreich für die Masse durchzusetzen. Er hatte vorgetragen, über diese Ansprüche keine zureichenden Informationen zu haben. Der BGH hat den Verwalter zutreffend darauf verwiesen, dass § 148 Abs. 2 InsO, wiewohl Vollstreckungstitel gegen den Schuldner, nur Sachen im Schuldnergewahrsam betreffe und nicht darüber hinaus auszudehnen sei. Bedarf der Verwalter zur Durchsetzung von Ansprüchen der Masse der Auskunft des Schuldners, kann er diese nach den §§ 97, 98 InsO durchsetzen und erzwingen. § 840 ZPO bleibt als bloße Obliegenheit des Drittschuldners hinter diesen Optionen des Verwalters zudem weit zurück. In dem dem Urteil zu IX ZR 265/20 zugrunde liegenden rechtlichen Umfeld geht es im Fokus um die Klage gegen sich selbst, im vorliegenden Fall um die Vollstreckung gegen sich selbst, des Schuldners gegen den Schuldner, denn die Masse ist Schuldnervermögen, das dem Verwalter zur Gläubigerbefriedigung in einem gesetzlichen Verfahren nach § 80 InsO (treuhänderisch) an die Hand gegeben wurde.
III. Im Verhältnis zu den Schuldnern der streitgegenständlichen Vermögensansprüche im Kontext mit der Ehescheidung der Schuldnerin hätte der begehrte PfuÜB natürlich keinerlei Wirkung erzeugen können. Die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses war als Titel gegen diese erkennbar nicht geeignet. Ganz unabhängig hiervon wäre eine inländische Vollstreckungsmaßnahme wie ein PfuÜB nicht geeignet, in Vermögen eines ausländischen Schuldners im Ausland zu vollstrecken, auch nicht innerhalb der EU. Vollstreckungsmaßnahmen wirken stets nur territorial.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Das Vorgehen des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner nach Maßgabe des § 148 Abs. 2 InsO außerhalb dessen Anwendungsbereichs oder nach § 92 InsO ist zutreffend aussichtslos, wie der BGH klargestellt hat.
II. 1. Ausgenommen sind damit nur Vollstreckungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2 InsO, um Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners zur Masse zu ziehen, die dieser nicht herausgeben will. Der Insolvenzverwalter wird mit Besitzerlangung unmittelbarer Fremdbesitzer i.S.d. § 868 BGB, der Schuldner mittelbarer Eigenbesitzer (zutreffend Braun/Haffa, InsO, 9. Aufl. 2022, § 148 Rn. 5). Ausgangsnorm ist § 148 Abs. 1 InsO, nicht § 985 BGB (vgl. Jaffé in: MünchKomm InsO, 2019, § 148 Rn. 60), wiederum unter dem Aspekt der Identität zwischen Anspruchsinhaber und Anspruchsverpflichtetem. Die vollstreckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses ist Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Rechtsbehelf gegen die Vollstreckungsmaßnahme ist die Erinnerung nach § 766 ZPO (aber an das Insolvenzgericht!) i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 2 ZPO, sodann die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO und wie hier die Zulassungsrechtsbeschwerde, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
2. § 148 Abs. 2 InsO umfasst pfändbare bewegliche Gegenstände wie etwa wertvollen zur Insolvenzmasse gehörenden Schmuck, Kunstgegenstände, Sammlungen, Edelmetalle, Bargeld außerhalb der Grenzen des § 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Wertpapiere (jedenfalls in körperlicher Form), (wertvolle) Kraftfahrzeuge, Yachten/Schiffe (soweit nicht zu den unbeweglichen Gegenständen gehörend), aber auch unbewegliche Gegenstände (vgl. § 885 ZPO).
III. Gegenüber Dritten ist § 148 Abs. 2 InsO nicht anwendbar, hierfür bedarf der Verwalter eines gesonderten Vollstreckungstitels.
IV. 1. Innerhalb der EU setzt der Verwalter seinen Herausgabeanspruch nach § 148 Abs. 1 InsO infolge des Art. 21 EuInsVO (2015) durch, wobei er allerdings die zwangsweise Durchsetzung nicht infolge des § 148 Abs. 2 InsO bewirken kann, sondern nur durch Herausgabeentscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem sich die herauszugebenden Gegenstände befinden, Art. 21 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO.
2. Die Entfernung von Massegegenständen aus dem Belegenheitsstaat in den Eröffnungsstaat ist dem Hauptinsolvenzverwalter gestattet (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO (2015)), soweit nicht Rechte Dritter nach den Art. 8, 10 EuInsVO (dingliche Sicherheiten, Eigentumsvorbehalt) entgegenstehen.
3. Der Hauptinsolvenzverwalter in einem eröffneten inländischen Hauptinsolvenzverfahren darf also den Luxusoldtimer des Schuldners, der sich in dessen Ferienvilla in Spanien befindet, um einmal ein Klischeebeispiel zu bemühen, von dort nach Deutschland schaffen lassen – aber nur mit dem Willen des Schuldners und wenn das Fahrzeug Gegenstand der Masse des Hauptinsolvenzverfahrens ist. Ansonsten muss der Verwalter in Spanien gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, Grundlage ist Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO oder Art. 21 Abs. 2 EuInsVO (falls das Fahrzeug nach Insolvenzeröffnung dorthin verbracht worden ist) i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO und i.V.m. § 148 Abs. 1 InsO sowie Art. 7 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Buchst. b, c EuInsVO.
4. Außerhalb der EU richtet sich die Durchsetzung des § 148 Abs. 1 InsO danach, inwieweit das inländische Insolvenzverfahren dort anerkannt wird und welche Folgen daran geknüpft sind. Wirkt der inländische Insolvenzschuldner nicht nach den §§ 97 f. InsO mit, u.a. durch Erteilung geeigneter Vollmachten, ist der Verwalter allein auf die Rechtsinstrumente des Belegenheitsstaats angewiesen, auch bei der Durchsetzung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte, um die es im Sachverhalt der Besprechungsentscheidung in Wahrheit geht.
V. Ein solcher PfuÜB, wie beantragt, wäre er – wie nicht – erlassen worden, wäre nichtig, nicht nur als rechtswidrig aufzuheben, denn er ermangelte im Sinne der Judikatur des BGH offensichtlich an jeder rechtlichen Grundlage (vgl. zur Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung aufgrund dieses Umstandes BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08 - ZInsO 2010, 82, zu § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO).



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