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juris Nachrichten

Anmerkung zu:EuGH 1. Kammer, Urteil vom 21.12.2021 - C-146/20
Autor:Jan Busse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:25.03.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 195 BGB, § 199 BGB, § 651i BGB, EWGV 295/91, EGV 261/2004
Fundstelle:jurisPR-IWR 2/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Busse, jurisPR-IWR 2/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Ausgleichszahlungen nach Fluggastrechte-VO bei Vorverlegung eines Fluges



Tenor

1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass der Fluggast über eine „bestätigte Buchung“ im Sinne dieser Bestimmung verfügt, wenn er von dem Reiseunternehmen, mit dem er in einer Vertragsbeziehung steht, einen „anderen Beleg“ i.S.v. Art. 2 Buchst. g der Verordnung erhalten hat, durch den ihm die Beförderung auf einem bestimmten, durch Abflug- und Ankunftsort, Abflug- und Ankunftszeit und Flugnummer individualisierten Flug versprochen wird; dies gilt auch dann, wenn das Reiseunternehmen von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen keine Bestätigung in Bezug auf die Abflug- und Ankunftszeit dieses Fluges erhalten hat.
2. Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu einem Fluggast als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn der Fluggast mit einem Reiseunternehmen einen Vertrag für einen bestimmten Flug dieses Luftfahrtunternehmens geschlossen hat, ohne dass das Luftfahrtunternehmen die Flugzeiten bestätigt hat und ohne dass das Reiseunternehmen bei dem Luftfahrtunternehmen eine Buchung für den Fluggast vorgenommen hat.
3. Art. 2 Buchst. h, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass sich die planmäßige Ankunftszeit eines Fluges im Sinne dieser Bestimmungen für die Zwecke der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung aus einem „anderen Beleg“ i.S.v. Art. 2 Buchst. g der Verordnung ergeben kann, den ein Reiseunternehmen einem Fluggast ausgestellt hat.
4. Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass ein Flug als „annulliert“ zu betrachten ist, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt.
5. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er nicht für einen Fall gilt, in dem die Ankunftszeit eines vorverlegten Fluges innerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen liegt.
6. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die vor Reisebeginn an den Fluggast gerichtete Mitteilung über die Vorverlegung des Fluges ein Angebot einer anderweitigen Beförderung im Sinne der letztgenannten Bestimmung darstellen kann.
7. Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass er das ausführende Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, den Fluggast darüber zu unterrichten, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung verlangen kann und welche Unterlagen er seinem Verlangen ggf. beifügen soll; das Luftfahrtunternehmen muss den Fluggast jedoch nicht über den genauen Betrag der Ausgleichszahlung unterrichten, die er unter Umständen nach Art. 7 der Verordnung beanspruchen kann.



A.
Problemstellung
Wird ein Fluggast nicht befördert, der Flug annulliert oder ist verspätet, so gewährt die Fluggastrechte-VO unter bestimmten Voraussetzungen verschuldensunabhängige Ausgleichsansprüche, um die entstandenen Unannehmlichkeiten auszugleichen. Wird ein Flug hingegen durch das Luftfahrtunternehmen vorverlegt, so kann dies gleichermaßen Unannehmlichkeiten auf Seiten des Kunden hervorrufen, für die der Sekundärrechtsakt jedoch keinen Ausgleichanspruch vorsieht. In Literatur und Rechtsprechung wurde daher die Frage aufgeworfen, ob eine (erhebliche) Vorverlegung eines Fluges das Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung verpflichten kann. Eine Beantwortung durch den EuGH ist lange Zeit nicht erfolgt, weil dahingehende Vorabentscheidungsersuchen vor Urteilserlass stets aus dem Register des EuGH gestrichen wurden. Nun jedoch, mit Entscheidung vom 21.12.2021, hat der Gerichtshof mehrere durch das Landgericht Düsseldorf sowie das österreichische Landesgericht Korneuburg initiierte Verfahren verbunden und Stellung bezogen (vgl.a. Anm. Heger, EuZW 2022, 125; Stamer, DAR 2022, 78, vgl. zudem die „Sammelanmerkung“ von Stenzel/Wukoschitz/Schmid/Keiler/Staudinger/Busse, RRa 2022 im Ersch.). Beachtung zu schenken ist dabei nicht nur der Begründung durch den EuGH, sondern auch dem Entscheidungsdatum, welches Relevanz entfaltet für die Verjährung der in Frage stehenden Ansprüche. Diese beiden Themenblöcke bilden den Kern der Anmerkung, während die Leitsätze 1-3 sowie 6 und 7 nur am Rande Erwähnung finden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die dem hier besprochenen Urteil zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen haben zunächst gemein, dass sie Rechtsstreitigkeiten zwischen Fluggästen und -gesellschaften um Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechte-VO betreffen (beachte jedoch die Rechtssache C-196/20, dort tritt auf Klägerseite Flightright als Rechtsnachfolgerin auf). Die zentrale Frage ist freilich die der Einordnung einer Flugvorverlegung auf Ebene des Sekundärrechtsakts. Allerdings boten die verbundenen Verfahren die Möglichkeit, auch zu anderen – damit in Zusammenhang stehenden – Fragen Stellung zu beziehen. Entsprechend umfangreich sind die Ausführungen des Gerichtshofs. Geurteilt haben die Luxemburger Richter etwa zu den Begrifflichkeiten der „bestätigten Buchung“ (Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Fluggastrechte-VO), des „anderen Belegs“ (Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO) sowie des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ (Art. 2 Buchst. b Fluggastrechte-VO; vgl. zu den Leitsätzen 1-3 eingehend Wukoschitz RRa 2022 im Ersch.).
Der vierte Leitsatz beantwortet sodann die viel diskutierte Frage in Bezug auf die Vorverlegung, welche nach Ansicht des EuGH als „Annullierung“ i.S.d. Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 Fluggastrechte-VO einzuordnen ist, wenn die Abflugzeit „um mehr als eine Stunde“ abweicht (zu Leitsatz 4 vgl. ausführlich Schmid, RRa 2022 im Ersch.). Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass die „Annullierung“ in Art. 2 Buchst. l Fluggastrechte-VO definiert wird als „die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war“. Bei Unionsvorschriften und Begrifflichkeiten müsse im Wege der Auslegung indes ihr Wortlaut sowie Kontext und die Ziele des Sekundärrechtsakts und der in Frage stehenden Regelung berücksichtigt werden. Zwar umfasse die Definition nicht unmittelbar Vorverlegungen, jedoch sei zum Kontext von Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 Fluggastrechte-VO festzustellen, dass der Rechtsakt in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff ii und iii auf Fälle der Vorverlegung eines Fluges Bezug nehme. Diese Regelung sehe vor, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, zur Ausgleichsleistung verpflichtet werde, es sei denn, das Unternehmen unterrichtet ihn innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fristen über die Annullierung und biete ihm eine anderweitige Beförderung an, die es ihm ermögliche, je nach Fall nicht mehr als eine bzw. zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und sein Endziel höchstens vier bzw. zwei Stunden vor der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen. Daraus lasse sich ableiten, dass der Unionsgesetzgeber anerkannt habe, dass eine erhebliche Vorverlegung eines Fluges in gleicher Weise wie dessen Verspätung für die Fluggäste zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen könne. Denn die Vorverlegung nehme dem Kunden die Möglichkeit, frei über seine Zeit zu verfügen und die Reise oder den Aufenthalt nach Maßgabe eigener Erwartungen zu gestalten. Dies sei exemplarisch dann der Fall, wenn die neue Abflugzeit den Fluggast zwinge, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Flug zu erreichen. Für eine Einbeziehung der Vorverlegung unter die entschädigungsauslösenden Tatbestände des Rechtsakts spreche darüber hinaus freilich das Ziel der Verordnung, welches darin bestehe, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Nach alledem sei der Begriff der Annullierung mithin so zu verstehen, dass er auch eine erhebliche Vorverlegung umfasse.
Dies werfe sodann die Frage auf, ab wann eine Vorverlegung diese Erheblichkeitsschwelle überschritten habe. Diesbezüglich greift der EuGH auf die Grenzwerte des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii und iii Fluggastrechte-VO zurück. So differenzierten Ziff. ii und iii danach, zu welchem Zeitpunkt die Annullierung dem Fluggast bekannt gegeben wird (Ziff. ii = 7-14 Tage vor planmäßiger Abflugzeit; Ziff. iii = weniger als 7 Tage vor Abflugzeit). Exemplarisch: Wird der Kunde weniger als 7 Tage vor der planmäßigen Abflugzeit informiert und ihm ein Angebot zur anderweitigen Beförderung unterbreitet, bei welchem er nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegen und sein Endziel nicht mehr als zwei Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit erreicht, so entfällt ausweislich des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii Fluggastrechte-VO der Anspruch des Kunden auf Ausgleichszahlung, welcher ihm andernfalls nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO zustehen würde. Wie der Gerichtshof ausführt, zeige diese Norm in einem ersten Schritt, dass sich eine Vorverlegung von einer Verspätung aufgrund der angesetzten Schwellen unterscheide. Der Unionsgesetzgeber erachte Verspätungen von weniger als zwei Stunden als akzeptabel, während Vorverlegungen eine Stunde nicht überschreiten dürften. In einem zweiten Schritt belege die Norm, dass eine Vorverlegung um eine Stunde oder weniger geeignet sei, das ausführende Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung zu befreien. Die Verordnung treffe dadurch die Aussage, dass bei einer Vorverlegung für die Zwecke der Anwendung von Art. 5 Fluggastrechte-VO eben diese Grenze von einer Stunde als maßgeblicher Schwellenwert für die Beurteilung der Erheblichkeit heranzuziehen sei.
Der Gerichtshof beantwortet im fünften Leitsatz die Frage, ob ein bestehender Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO im Rahmen der Grenzen von Art. 7 Abs. 2 Fluggastrechte-VO gekürzt werden kann (zu Leitsatz 5 vgl. auch Keiler, RRa 2022 im Ersch.). Nun habe Art. 7 Abs. 2 Fluggastrechte-VO und die damit einhergehende Kürzungsmöglichkeit freilich seine Berechtigung im Kontext von Verspätungen, sei jedoch systemwidrig bei Vorverlegungen. Denn müsste einem ausführenden Luftfahrtunternehmen, das eine anderweitige Beförderung mit früherer Ankunft anbiete, eine solche Möglichkeit eingeräumt werden, so hätte dies zur Folge, dass in Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen den Flug erheblich vorverlege, systematisch eine Kürzung der Ausgleichszahlungen möglich wäre.
Die Leitsätze 6 sowie 7 betreffen mit der Thematik zusammenhängende Fragen zu Informationspflichten (dazu Staudinger/Busse, RRa 2022 im Ersch. Die Autoren gehen darüber hinaus auf das ebenfalls an diesem Tag ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-263/20 ein).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Vorverlegung als Annullierung
Lange war umstritten, ob die Vorverlegung eines Fluges als Annullierung der ursprünglichen Luftbeförderung, als Nichtbeförderung des Fluggastes oder als „umgekehrte“ Verspätung einzuordnen ist. In der bisher ergangenen Rechtsprechung lassen sich Verfechter jeder dieser drei in Frage kommenden Optionen ausmachen (vgl. im Überblick: Hopperdietzel in: BeckOK Fluggastrechte-VO, Stand: 01.01.2022, Art. 2 Rn. 55 ff., Art. 6 Rn. 24 ff.). So exemplarisch das LG Hannover (Urt. v. 04.06.2014 - 6 S 4/14), welches ausführte, dass die Begrifflichkeit der Annullierung bereits dem Wortlaut nach keine Vorverlegung umfasse und weiterhin die in der Rechtssache „Sturgeon“ (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07 - RRa 2009, 282) angenommene Annullierung (analog) im Falle einer deutlichen Verspätung von über drei Stunden nicht im Wege einer doppelten Analogie auf Vorverlegungen zu übertragen sei (hierzu ausführlich Hopperdietzel in: BeckOK Fluggastrechte-VO, Art. 6 Rn. 27.1). Die Revisionsinstanz in diesem Verfahren (BGH, Urt. v. 09.06.2015 - X ZR 59/14) hat die Rechtslage anders eingeschätzt und den Begriff der Annullierung weiter gefasst. Demnach liege in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch ein Luftfahrtunternehmen eine mit einem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung. Denn für diese sei kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgebe, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt würden. Hierfür rekurriert der X. Zivilsenat auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Sturgeon“, welche sich zur Abgrenzung des Tatbestandes der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung verhält. Dies sei vergleichbar mit der Flugvorverlegung, denn bei ihr werde ebenfalls die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben. Nun ist dem LG Hannover zunächst in dem Punkt zuzustimmen, dass die Begrifflichkeit der Annullierung dem unmittelbaren Wortlaut nach keine Flugvorverlegung umfasst. Gleichwohl erscheint es im Lichte insbesondere des Erwägungsgrundes 2 der Fluggastrechte-VO überzeugend, dass eine (erhebliche) Vorverlegung Ausgleichsansprüche auszulösen vermag, da sie letztlich in gleichem Maße „große Unannehmlichkeiten“ verursachen kann. Durch eine Vorverlegung wird dem Fluggast die Möglichkeit genommen, frei über seine Zeit zu verfügen und die Reise entsprechend seiner Erwartungen zu gestalten. Insofern erscheint es sachgerecht, dem Weg der Revisionsinstanz zu folgen und eine (erhebliche) Vorverlegung unter den in Art. 2 Buchst. l Fluggastrechte-VO verankerten Begriff zuzulassen (vgl. auch Schmid, RRa 2022 im Ersch.). Ein solches weites Begriffsverständnis steht im Einklang mit der kundenorientierten Auslegungspraxis des EuGH (Achilles-Pujol in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, 2. Aufl. 2022 (im Ersch.), Art. 6 Rn. 45. Die Autorin bezeichnet diese Einordnung als konsequent mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH) und erscheint zudem methodisch vorzugswürdig gegenüber etwa einem doppelten Analogieschluss (vgl. auch Hopperdietzel in: BeckOK Fluggastrechte-VO, Art. 6 Rn. 29).
Nunmehr ergab sich für den Gerichtshof (endlich) die Möglichkeit, die praxisrelevante Problematik binnenmarktweit einer Lösung zuzuführen. Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass diese auch (erhebliche) Vorverlegungen umfasst, deckt sich mit der Entscheidung des BGH und überzeugt aus oben genannten Gründen. Gleiches gilt für den Umstand, dass nicht jede Vorverlegung einen Ausgleichsanspruch auszulösen vermag, sondern dies zu koppeln ist an eine entsprechende Erheblichkeitsschwelle. Die vorliegend vom Gerichtshof festgesetzte Grenze von einer Stunde lässt sich zwar mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii und iii Fluggastrechte-VO begründen, das Gesamtbild erscheint jedoch nicht stimmig. Denn im Lichte der „Sturgeon“-Doktrin, welche gerade keine Stütze in der VO findet, ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund eine Verspätung nun ab einer Dauer von drei Stunden eine (ausgleichsanspruchsbegründende) Annullierung darstellt, eine Vorverlegung hingegen ab bereits einer Stunde. Insbesondere mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii Fluggastrechte-VO ergeben sich Zweifel. Dort erkennt der EuGH zwar richtigerweise, dass sich aus dieser Norm ableiten lässt, dass der supranationale Gesetzgeber zwischen Vorverlegung und Verspätung differenziert. Die Norm setzt jedoch eine Stunde Vorverlegung mit zwei Stunden Verspätung gleich (vgl. hierzu auch Achilles-Pujol in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, Art. 6 Rn. 45). Die davon abweichenden Schwellenwerte aus der „Sturgeon“- sowie nunmehr „Azurair“-Doktrin erscheinen nicht nachvollziehbar, ein Stück weit willkürlich. Denn wenn es dem Unionsgesetzgeber darum geht, entstandene Unannehmlichkeiten zu kompensieren, so leuchtet nicht ein, wieso eine Ankunftsverspätung von etwa zwei Stunden nicht sogar zu mehr Unannehmlichkeiten führen mag als eine Vorverlegung von einer Stunde.
II. Aspekte der Verjährung
Die Fluggastrechte-VO kennt keine Regel zur Verjährung der aus ihr resultierenden Ansprüche. Handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt (beachte: der Sekundärrechtsakt ist auch bei Inlandsflügen räumlich anwendbar, vgl. Steinrötter in: BeckOGK Fluggastrechte-VO, Stand: 01.08.2021, Art. 3 Rn. 49), so ist für die Frage der Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf das in der Sache anzuwendende Recht abzustellen. Dies ist anhand der Rom I-VO zu ermitteln (zur Einordnung der Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO als vertraglich vgl. Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, B. Internationales Zivilverfahrensrecht). Ist deutsches Recht maßgeblich, so unterliegt ein Anspruch aus der VO der Regelverjährungsfrist nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (hierzu auch Staudinger/Busse, NJW 2022 im Ersch.). Dies bedeutet im Lichte der ultimo-Regel, dass die dreijährige Frist mit Ablauf des Jahres beginnt, innerhalb dessen der Anspruchsinhaber von den begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Das Entscheidungsdatum hat in diesem Kontext mithin maßgebliche Relevanz. Das Urteil kurz vor Jahreswechsel führt dazu, dass alte Ansprüche aus Flugvorverlegung „bereits“ mit Ablauf des Jahres 2024 verjähren. Dies trägt sicher der Überlegung Rechnung, dass aufgrund der erst ab 21.12.2021 bestehenden Kenntnismöglichkeit potentiell sämtliche Entschädigungsansprüche aus Flugvorverlegung einbezogen sind, die seit Bestehen des Sekundärrechtsakts entstanden sind.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Dass die Luftfahrtunternehmen jedoch eine Klagewelle in Bezug auf die hier besprochenen Ansprüche erwartet, ist zu bezweifeln. In den meisten Fällen werden die Airliner den Kunden nicht kurzfristig, sondern innerhalb der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii und iii Fluggastrechte-VO geregelten Zeiträume über die Vorverlegung unterrichtet haben (vgl. hierzu auch Schmid, RRa 2022, 1, 2). Nach Ansicht des Autors dürften überwiegend solche Fluggesellschaften betroffen sein, die unregelmäßige oder Ad-hoc-Flugdienste anbieten).
Das vorliegende Urteil bindet zweifelsohne die staatlichen Gerichte (vgl. zur Rechtssache „Sturgeon“: Staudinger, RRa 2010, 10) und somit auch diejenigen, die vormals eine abweichende Ansicht vertreten haben. Perspektivisch erscheint es jedoch notwendig, die schon häufig diskutierte Reform der Fluggastrechte-VO anzugehen (vgl. Achilles-Pujol in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-VO, Art. 6 Rn. 45), um insbesondere ein austariertes und rechtssicheres System in Bezug auf die anspruchsauslösenden Tatbestände zu schaffen.
Die Entscheidung des EuGH dürfte ferner nicht nur in Bezug auf die Fluggastrechte-VO Wirkung entfalten, sondern ebenso bei der Gewährleistung von Veranstaltern bei Flugpauschalreisen zu beachten sein. Denn eine solche erweist sich nach § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB als mangelhaft, wenn der Veranstalter eine Reiseleistung verspätet oder gar nicht verschafft. Es erscheint vor dem Hintergrund des harmonischen Gleichlaufs überzeugend, eine Vorverlegung auch im Kontext der Richtlinie als Reisemangel einzustufen. Zu beachten ist dann jedoch der Filter des § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB (vgl. Staudinger/Busse, NJW 2022 im Ersch.).



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