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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 19.01.2022 - VIII ZR 122/21
Autor:Dr. Dietrich Beyer, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:28.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 RDG, § 10 RDG, Art 14 GG, § 3 RDG, § 134 BGB, § 556d BGB, § 556b BGB, § 556g BGB, § 561 ZPO, § 312j BGB
Fundstelle:jurisPR-MietR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Norbert Eisenschmid, RA
Zitiervorschlag:Beyer, jurisPR-MietR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

BGH bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Tätigkeit eines Inkassodienstleisters: Verlangen einer Herabsetzung der Miete ist keine Forderungsabwehr



Leitsatz

Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG a.F. gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).



A.
Problemstellung
Am 19.01.2022 hat der VIII. Senat des BGH insgesamt fünf in der Sache und der Begründung nahezu identische Urteile verkündet. In allen Entscheidungen geht es um die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung, ihre Wirksamkeit und die Umsetzung in der Praxis durch einen Inkassodienstleister. In dem Urteil in der Sache VIII ZR 122/21 hat der Senat den Schwerpunkt auf die „Reichweite“ einer Inkassoerlaubnis gelegt – konkret: auf den Zusammenhang zwischen der Rückforderung überhöhter Miete und der damit verbundenen Aufforderung an den Vermieter, die Miete für die Zukunft auf den nach der Mietenbegrenzungsverordnung zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen. In diesem Punkt vertritt das LG Berlin, insbesondere die Zivilkammer 67, in st. Rspr. die Auffassung, dass die Aufforderung eine für den Inkassodienstleister unzulässige Maßnahme der Forderungsabwehr darstellt, mit der Folge, dass wegen des engen Zusammenhangs und der geringeren wirtschaftlichen Bedeutung auch die Rückforderung überzahlter Miete wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (§ 3 RDG, § 134 BGB).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Mieter haben von der Beklagten seit Februar 2017 eine 96,51 m² große, in Berlin gelegene Wohnung gemietet; die monatliche Nettomiete beträgt 1.158,12 Euro. Nach der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (vom 28.04.2015) gilt das gesamte Stadtgebiet von Berlin als angespannter Wohnungsmarkt i.S.d. § 556d BGB.
Die Klägerin, ein nach § 10 RDG registriertes Inkassodienstleistungsunternehmen (im Folgenden: Inkassounternehmen) bietet auf ihrer Internetseite „www.----.de“ Wohnungsmietern die Möglichkeit an, u.a. durch Klicken eines Buttons „Mietsenkung beauftragen“ das Unternehmen mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren gegen den Vermieter „im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse“ zu beauftragen. Hierzu gehören insbesondere Auskunftsansprüche, der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Höhe der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, des Anspruchs auf (teilweise) Rückzahlung beziehungsweise (teilweise) Freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung der Miete. Nach der dem Inkassounternehmen erteilten Vollmacht und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 23.01.2018) beauftragt der Mieter das Unternehmen mit der Geltendmachung des „Anspruchs auf Feststellung der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt“, auf „Feststellung der Unwirksamkeit der Miete“ sowie „weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung“ der Miete. Außerdem enthalten diese Unterlagen Regelungen über die Abtretung der genannten Ansprüche gegen den Vermieter samt Nebenforderungen – den Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB a.F. fälligen Monatsmieten – an das Unternehmen (Rn. 3). Anders als nach der früheren Fassung der AGB schuldet der Mieter bereits für eine Mahnung des Vermieters eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Mit Schreiben vom 07.02.2018 rügte das Inkassounternehmen gegenüber der Vermieterin – der Beklagten – unter Berufung auf eine Beauftragung und Bevollmächtigung durch die Mieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) und verlangte außerdem Auskunft über die Höhe der durch den Vormieter gezahlten Miete, über vorangegangene Mieterhöhungen und durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen. Zusätzlich forderte das Unternehmen die Rückerstattung der künftig über den zulässigen Höchstbetrag hinaus zu viel gezahlten Miete, die Herausgabe der anteiligen Mietkaution sowie die Abgabe einer Erklärung der Vermieterin, dass die künftig fällig werdende Miete auf den zulässigen Höchstbetrag herabgesetzt werde (Rn. 4).
Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist wiederholte das Inkassounternehmen am 22.02.2018 diese Forderungen, einschließlich der Erstattung zu viel gezahlter Miete und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Die Klage auf Erteilung der genannten Auskünfte, auf Rückzahlung von 272,16 Euro Miete für zwei Monate und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. rd. 755 Euro ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urt. v. 29.04.2021 - 67 S 144/19) hat zwar die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung akzeptiert, allerdings mit der Einschränkung, Anhaltspunkte dafür, dass die Revisionsentscheidungen „handgreiflich falsch“ seien, bestünden nicht (Rn. 1). Die Abtretung der Ansprüche der Mieter sei jedoch gemäß § 134 BGB und § 10 RDG nichtig, weil die Tätigkeit des Inkassodienstleisters gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße und offensichtlich auch auf eine unzulässige Umgehung des anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrechts abziele. Der von den Mietern erteilte Auftrag sei nicht auf die Einziehung, sondern auf die Abwehr von Forderungen gerichtet, was sich unmissverständlich aus der Betätigung des Buttons „Mietsenkung beauftragen“ und zusätzlich aus der erteilten Vollmacht und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe. Die Rückforderung überzahlter Miete und der anteiligen Mietkaution falle demgegenüber wirtschaftlich nicht ins Gewicht. Für die Annahme des BGH, der Auftrag zur Mietsenkung sei lediglich eine „flankierende Hilfsmaßnahme“, fänden sich weder im Sachvortrag der Parteien noch im Internetauftritt und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens oder in der Vollmacht entsprechende Feststellungen. Danach sei die Berufung auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten unbegründet (Rn. 12-19).
Die Entscheidung: Auf die (vom Berufungsgericht zugelassene) Revision des Inkassounternehmens hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
I. Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
1. Vorweg: Die Bedeutung des Begründungserfordernisses des § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB
Das Berufungsgericht hatte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung insbesondere im Hinblick auf eine unzureichende Begründung in der Bekanntmachung. Dazu stellt der Senat zunächst klar, dass eine derartige Rechtsverordnung wegen der Beschränkung der grundrechtlich geschützten Eigentumsfreiheit der Vermieter (Art. 14 Abs. 1 GG) zu begründen ist (§ 556d Abs. 2 Satz 5 BGB) und diese Begründung nach dem Wortlaut und Normzweck der Ermächtigungsgrundlage öffentlich bekannt zu machen ist. Dabei handelt es sich um eine Wirksamkeitsvoraussetzung, deren Fehlen zur Nichtigkeit der Verordnung führt; dies hat der BGH bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 17.07.2019 (VIII ZR 130/18 - BGHZ 223, 30, Rn. 42), auf die er hier Bezug nimmt (Rn. 23), klargestellt.
2. Wirksame Veröffentlichung der Verordnung und ihrer Begründung auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses
Dass der Senat von Berlin als „gesetzgebendes“, genauer: verordnungsgebendes Organ die Mietenbegrenzungsverordnung nicht – wie üblich – in einem Amtsblatt veröffentlicht, sondern an das Abgeordnetenhaus übersandt hat, das sodann die Verordnung einschließlich der Begründung am 28.05.2015 auf seiner Internetseite veröffentlich hat, ist „unschädlich“. Der VIII. Senat hat in diesem Vorgang – ohne jede Einschränkung – „eine der Öffentlichkeit leicht zugängliche Bekanntmachung durch eine amtliche Stelle“ gesehen, die den Anforderungen des Begründungsgebots gemäß § 556d Abs. 2 Sätze 5-7 BGB gerecht wird, und zwar auch hinsichtlich des Zeitpunktes vor dem Inkrafttreten der Verordnung (Rn. 26 unter Bezugnahme u.a. auf das Grundsatzurteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19 - BGHZ 225, 352, Rn. 86 ff).
II. Tätigkeit der Klägerin ist durch die Befugnis zu Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt
1. Keine Überschreitung der Inkassobefugnis bei Verbindung der Mietrückforderung mit dem Auftrag zur Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ und Herabsetzung der Miete
Zentraler Punkt sowohl des Berufungsurteils als auch der Entscheidung des Senats ist die Frage, ob das Inkassounternehmen für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aktiv legitimiert ist. Das Landgericht hat dies mit der Begründung verneint, bereits die über die Internetseite „www.---.de“ angebotenen und im vorliegenden Fall für die Mieter erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen seien im Wesentlichen nicht auf die gestattete Einziehung von Forderungen, sondern auf eine (nicht gestattete) Forderungsabwehr gerichtet. Die Abtretung der streitgegenständlichen Forderung sei deshalb wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nichtig (§ 134 BGB).
Dies trifft nicht zu: Vielmehr sind die für die Mieter erbrachten Tätigkeiten von der erteilten Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt. Insoweit nimmt der Senat Bezug u.a. auf seine Grundsatzentscheidung vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18 - BGHZ 224, 89, Rn. 97 ff).
Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis des Inkassounternehmens kann nicht damit begründet werden, die Rückforderung überzahlter Miete falle gegenüber dem Auftrag zur Herabsetzung der Miete auf das höchstzulässige Maß wirtschaftlich „nur unerheblich“ ins Gewicht. Denn: „Die Aufforderung, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen (...). Denn es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von der Klägerin zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weiter gehender Rückzahlungsansprüche der Mieter entbehrlich zu machen (...)“ (Rn. 31).
2. Kein Anlass für eine Änderung der Rechtsprechung des Senats
Im Anschluss an die vorstehenden grundsätzlichen Aussagen prüft der Senat, ob das Berufungsurteil Anlass zu einem Abweichen von diesen „tragenden Grundsätzen“ gibt – was er verneint.
3. Fehlerhafte und unvollständige Würdigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Rückforderung und des Anspruchs auf künftige Herabsetzung der Miete
Den „Einstieg“ in die (rechtliche) Überprüfung bildet die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rückforderung der überzahlten Miete und der anteiligen Kaution falle gegenüber der angestrebten Absenkung der Miete wirtschaftlich nicht ins Gewicht, und die Tätigkeit des Inkassounternehmens sei „im Kern“ auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr gerichtet. Dies ergebe sich bereits aus dem im Internetauftritt verwendeten Button „Mietsenkung beauftragen“ und darüber hinaus aus der Klausel über die Durchsetzung „des Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt“ sowie die entsprechende Vollmacht. Bei dieser tatrichterlichen und vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler – etwa Verfahrensverstöße durch Übersehen oder unvollständige Würdigung wesentlicher tatsächlicher Umstände – zu überprüfenden Würdigung sind dem Berufungsgericht solche Rechtsfehler unterlaufen.
(1) Die Änderung der Aufschrift des Buttons in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen – bisher „Auftrag verbindlich erteilen“, jetzt „Mietsenkung beauftragen“ – ist für die rechtliche Beurteilung irrelevant, weil sich der Auftragsinhalt – gemessen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens und der ihm erteilten Vollmacht – dadurch nicht geändert hat (Rn. 36).
(2) Das Berufungsgericht hat einen Gesichtspunkt „ausgeblendet“, auf den der Senat in seiner Rechtsprechung abgestellt hat, und zwar den engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der geforderten Mietsenkung und der Forderungseinziehung, „weil das Verlangen, die Miete zukünftig auf das zulässige Maß herabzusetzen, ersichtlich dazu dient, weitere Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte zu vermeiden.“ Beides – die Rückforderung überzahlter Miete und das Herabsetzungsverlangen – „bilden ... eine sinnvoll nicht voneinander zu trennende Einheit ... Das Herabsetzungsverlangen ... stellt das an den Vermieter gerichtete Begehren dar, künftig sich aus der ‚Mietpreisbremse‘ ergebende Rückzahlungsansprüche anzuerkennen und in Abzug zu bringen. Damit handelt es sich ... nicht um eine Forderungsabwehr, sondern um eine Form der Forderungsdurchsetzung“ (Rn. 37).
Zur Begründung verweist der Senat an dieser Stelle auf die gesetzliche Regelung in § 556g Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Wenn dort bestimmt ist, dass der Mieter die überzahlte Miete nur „zurückverlangen“ kann, wenn er einen Verstoß gegen die Regelungen der §§ 556d ff. BGB gerügt hat, hat „der Gesetzgeber (damit) bereits die Forderungseinziehung in den Vordergrund gestellt“ (Rn. 38).
Auf den vom Berufungsgericht vorgenommenen wirtschaftlichen Vergleich des Gebührenstreitwerts des Rückzahlungsverlangens und des Herabsetzungsbegehren kommt es für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Inkassounternehmens nicht an.
(3) In einem Parallelverfahren hat sich das Berufungsgericht auf ein Urteil des II. Senats des BGH vom 13.07.2021 bezogen, in dem es um das sog. „Sammelklage-Inkasso“ geht. Abgesehen davon, dass jene Entscheidung dieses Inkasso als zulässig angesehen und den Begriff der Inkassodienstleistung weit verstanden hat, ist sie für den vorliegenden Fall auch deshalb nicht einschlägig, weil es nicht um die Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungsabwehr geht (Rn. 40-43).
(4) Eine andere rechtliche Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht im Hinblick auf Provision in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete (Nr. 3.1 der AGB) veranlasst. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen der Rückforderung überzahlter Miete und dem Verlangen der Herabsetzung der Mete auf das zulässige Maß ist dieser Gesichtspunkt „kein Beleg für eine im Kern inkassofremde Tätigkeit“ (Rn. 44).
(5) Unerheblich ist schließlich auch die Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durch das Inkassounternehmen; insoweit hat es lediglich von der Möglichkeit der Gebührenberechnung nach § 4 Abs. 5 RDEG (in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung) Gebrauch gemacht. Schließlich führt auch die Geltendmachung eines Erfolgshonorars bzw. des Verzichts auf ein Honorar durch das Unternehmen nicht zu einer Einschränkung der Inkassobefugnis, weil Inkassodienstleister keine Organe der Rechtspflege sind und deshalb die strengeren Honorarregeln des § 49b Abs. 2 BRAGO für sie nicht gelten.
III. Ergebnis
Zur Nachholung der bislang fehlenden Feststellungen zur Berechtigung der geltend gemachten (an das Inkassounternehmen abgetretenen) Ansprüche hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Zu den Schwerpunkten des Urteils vom 19.01.2022 sind unterschiedliche Anmerkungen veranlasst. Während die Ausführungen zur Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung im Wesentlichen unproblematisch sind, kann dies für die rechtliche Einordnung der verschiedenen Tätigkeiten des Inkassounternehmens nicht gelten.
I. Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
In diesem Punkt beschränkt sich der Senat im Wesentlichen auf die Wiederholung der in den Grundsatzurteilen vom 17.07.2019 (VIII ZR 130/18 - BGHZ 223, 30) und 27.05.2020 (VIII ZR 45/19 - BGHZ 225, 352) dargelegten und durchweg überzeugend begründeten Aussagen. Eine „Fußnote“ erscheint lediglich zu der vom Senat als völlig unbedenklich angesehenen Veröffentlichung der Verordnung angebracht. Der vom Berliner Senat genutzte Weg der Bekanntmachung über die Homepage des Abgeordnetenhauses ist zumindest ungewöhnlich, und die Aussage, damit sei die Verordnung der Öffentlichkeit in einer „leicht zugänglichen Weise“ bekannt gemacht worden, erscheint auf den ersten Blick nicht selbstverständlich. Bei näherem Hinsehen erweisen sich diese Bedenken jedoch als unbegründet. Die Nutzung des Internets kann heute als allgemein üblich vorausgesetzt werden, ebenso wie die Lektüre einer Tageszeitung, und sie ist jedenfalls leichter als das Studium eines Amtsblatts. Besondere Kenntnisse der Internetnutzung sind nicht erforderlich. Durch die schlichte Eingabe des Suchbegriffs „Mietenbegrenzungsverordnung Berlin“ in der Adressenzeile stößt der Interessent im Bruchteil einer Sekunde auf das Dokument, und zwar einschließlich der vollständigen, 23 Seiten umfassenden Begründung.
Bemerkenswert ist allerdings die „Erweiterung“ des § 1 der aktuellen, am 01.06.2020 in Kraft getretenen Verordnung vom 19.05.2020; in Satz 2 ist bestimmt, dass die Begründung „zu dieser Verordnung“ im Amtsblatt für Berlin bekannt gegeben wird – offensichtlich eine „vorsorgliche“ Reaktion auf das BGH-Urt. v. 17.07.2019.
II. Bedenken hinsichtlich der weiten Definition der Inkassotätigkeit
1. Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf pünktliche Mietzahlung
Die Auffassung des Senats, die gesamte mit den Mietern vereinbarte Tätigkeit des Inkassounternehmens sei durch die Inkassobefugnis gedeckt, wirkt konstruiert und überzeugt nicht. Das mit der – unbedenklichen – Rückforderung überzahlter Miete verbundene Herabsetzungsverlangen der Mieter ist zunächst und in erster Linie auf die Abwehr der laufenden, auf dem Mietvertrag beruhenden Forderung des Vermieters auf pünktliche Zahlung der überhöhten Miete gerichtet. Das folgt schon unmittelbar aus dem vorrangigen und unmissverständlichen Ziel dieses Verlangens. Dass es sich hierbei nicht um eine Reaktion auf ein (konkretes, ausdrücklich erklärtes) Verlangen des Vermieters handelt, ist eine einseitige, unvollständige Sichtweise, die den Umstand ausblendet, dass die kraft Gesetzes eintretende Fälligkeit der monatlichen Miete (§ 556b Abs. 1 BGB) der Sache nach nichts anderes als eine Forderung des Vermieters betrifft, deren Nichterfüllung einen Verzug begründet. Der enge Zusammenhang mit dem Anspruch auf Rückerstattung ändert – entgegen der Auffassung des Senats (Rn. 30 und 36) – nichts an der Rechtsnatur des Zahlungsanspruchs, eben einer Forderung. Gänzlich irrelevant für die rechtliche Einordnung des Mietzahlungsanspruchs ist schließlich das weit hergeholte Argument des Senats, die Rüge der überhöhten Miete diene „letztlich dazu, für die Zukunft die Geltendmachung weiter gehender Rückzahlungsansprüche der Mieter entbehrlich zu machen.“
2. Auslegung der Button-Aktivierung „Mietsenkung beauftragen“
Zu demselben Ergebnis führt auch die Auslegung der Willenserklärung des Mieters, die er mit dem Betätigen des Buttons „Mietsenkung beauftragen“ abgibt – eine nach ihrem Wortlaut und den äußeren Umständen eindeutige und nicht auslegungsfähige Erklärung mit dem Ziel, gegenüber dem Vermieter die Forderung auf Herabsetzung der Miete geltend zu machen. Dass diese Aufforderung im Erfolgsfall dazu führt, dass ab dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Miete auf die (noch) zulässige Höhe Rückforderungen überzahlter Mieten entbehrlich werden, ändert nichts an der Rechtsnatur der vorausgegangenen Erklärung des Mieters bzw. des in seinem Auftrag handelnden Inkassounternehmens.
3. Zuletzt: Die „unschädliche“, der Interpretation des Senats entsprechende Lösung
Wollten der Mieter und das ihn vertretende Inkassounternehmen mit dem Herabsetzungsverlangen lediglich oder zumindest in erster Linie künftige Rückforderungen entbehrlich machen – der für den Senat entscheidende Gesichtspunkt für die rechtliche Einordnung des Verlangens –, könnte diese Absicht mit einer entsprechenden an den Vermieter gerichteten Formulierung, die etwa folgendermaßen lauten müsste, zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden:
„Aus der Rückforderung der bislang überzahlten Miete können Sie entnehmen, dass die vertraglich vereinbarte Miete überhöht ist (Mietenbegrenzungsverordnung Berlin i.V.m § 556g BGB). Wenn Sie die Miete auf die zulässige Höhe herabsetzen, werden ab dem Zeitpunkt der Herabsetzung weitere Rückforderungen entbehrlich.“
Dieser Hinweis entspricht einer Bemerkung des Senats in einem Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 94/20 Rn. 25), in dem es um die separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages ging, die der Senat u.a. mit dem Argument für begründet erachtet hat, die Parteien hätten von der „unschwer möglichen“ Vereinbarung einer einheitlichen Kündigungsregelung keinen Gebrauch gemacht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Änderung der Rechtslage in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die bisherige, dem Internetauftritt des Inkassodienstleisters „www.wenigermiete.de“ entsprechende Praxis kann deshalb auf der Mieterseite beibehalten werden; die Vermieter wären nicht gut beraten, wenn sie – entgegen der BGH-Rechtsprechung – auf die Unwirksamkeit eines derartigen Inkassoauftrages vertrauen und eine sachlich berechtigte Herabsetzung der Miete ablehnen würden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Bei der Prüfung, ob sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), geht der Senat auf die besonderen Bestimmungen für den Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312j BGB) ein (Rn. 49 ff). Die entsprechenden Ausführungen haben keine spezifisch mietrechtliche Bedeutung; sie können deshalb hier ausgeklammert bleiben.



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