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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
Autor:Prof. Dr. Karl-Heinz Möller, RA und FA für Medizinrecht
Erscheinungsdatum:28.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73 SGB 5, Art 2 GG, § 543 ZPO, § 552a ZPO, § 134 BGB, § 613a BGB, § 630f BGB, Art 12 GG, Art 14 GG, § 103 SGB 5, § 299a StGB, § 299b StGB
Fundstelle:jurisPR-MedizinR 4/2022 Anm. 1
Herausgeber:Möller und Partner - Kanzlei für Medizinrecht
Zitiervorschlag:Möller, jurisPR-MedizinR 4/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte vom 18.01.2006 in der ab dem 01.03.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: Berufsordnung) ist als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB anzusehen (Rn. 15). § 8 Abs. 5 Berufsordnung verbietet nicht generell Zuweisungen ohne sachlichen Grund, sondern allein entgeltliche Zuweisungen.
2. Der „Verkauf eines Patientenstamms“ ist - anders als der Verkauf einer (Zahn-)Arztpraxis im Ganzen - rechtlich nicht möglich.
3. Der in den §§ 299a, 299b StGB enthaltene Begriff der „Zuführung“ entspricht inhaltlich dem in § 8 Abs. 5 Berufsordnung verwendeten Tatbestandsmerkmal „Zuweisung“, der in anderen Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte sowie in § 73 Abs. 7 SGB V und § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG gleichbedeutend gebraucht wird.
4. Empfiehlt der seine Praxis schließende (Zahn-)Arzt seinen Patienten z.B. in einem Anschreiben, die Behandlung in einer bestimmten Praxis fortzuführen und erhält er hierfür ein Entgelt, liegt darin eine - unzulässige - Zuweisung i.S.d. § 8 Abs. 5 Berufsordnung (Rn. 28).
5. Auch in der Weiterleitung der Seitenaufrufe auf der Homepage sowie der Einrichtung einer dauerhaften Rufweiterleitung ist eine Zuweisung zu sehen, weil auch mit diesen Handlungsmodalitäten - in Verbindung mit der nach § 2 des Vertrags geschuldeten Übergabe der Patientenkartei - einzig beabsichtigt ist, die Entscheidung der Patienten dahingehend zu beeinflussen, sich durch den Erwerber weiterbehandeln zu lassen.



A.
Problemstellung
Es existiert ein reger Markt für die Veräußerung von Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeutenpraxen. Aus verschiedenen Gründen übersteigt die Zahl der Praxiskäufe die Anzahl der Neugründungen deutlich. Vor dem Hintergrund von Zulassungsbeschränkungen ist die Praxisfortführung auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Übertragungsverfahrens gesetzlicher Standard (§ 103 Abs. 3a, 4 SGB V). Der Gesetzgeber hat das Nachbesetzungsverfahren als Ausfluss von Art. 14 Abs. 1 GG eingeführt, um in zulassungsgesperrten Gebieten die Veräußerbarkeit der Praxis zu ermöglichen.
Nicht immer ist es das Ziel der Vertragsparteien, die Praxis als Ganzes in ihrer vorhandenen Struktur, mit vorhandenen Ressourcen, insbesondere mit dem materiellen Wert (Anlagevermögen) und dem immateriellen Wert (Patientenstamm, Goodwill) an einen Nachfolger zu übertragen, der die Praxis am bisherigen Ort fortführt. Mit § 103 Abs. 4a, b SGB V hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass ein Vertragsarzt zugunsten der Anstellung bei einem MVZ oder einem Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichtet. Regelmäßig wird auch in diesen Fällen ein Praxiskaufvertrag geschlossen und Mitwirkungshandlungen zur Überleitung des Goodwills vereinbart.
Auch kommt es nicht gerade selten vor, dass ein Teilverkauf stattfindet, wenn etwa ein privat- und vertragsärztlich tätiger Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit einstellen, aber noch privatärztlich in den bisherigen Räumen praktizieren möchte. Da eine vertragsärztliche Zulassung nicht Gegenstand eines zivilrechtlichen Kaufvertrages sein kann, wird in diesen Fällen häufig der auf die vertragsärztliche Tätigkeit entfallende immaterielle Wert veräußert, häufig unter Begründung eines Verwahrungsverhältnisses für die Patientenkartei, soweit diese Daten der gesetzlich versicherten Patienten enthält.
Ein ähnliches Modell wird meist gewählt, wenn ein hälftiger Vertragsarztsitz nachbesetzt und eigenständig genutzt werden soll.
Schließlich ergeben sich auch Konstellationen, in denen eine Praxis geschlossen wird und ein oder mehrere Berufskollegen daran interessiert sind, die Patienten weiterzubehandeln.
Um die Abschreibungsfähigkeit des Kaufpreises zu ermöglichen, empfehlen die in den Erwerbsvorgang eingebunden Steuerberater, den Kaufgegenstand möglichst weit zu fassen und insbesondere auch auf den Goodwill zu erstrecken.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Regensburg. Die Beklagte betrieb dort bis zum 30.06.2018 ebenfalls eine Zahnarztpraxis. Der Patientenstamm bestand aus rund 600 Patienten. Die Parteien unterzeichneten am 25.05.2017 mit Blick auf die von der Beklagten beabsichtigte Aufgabe ihrer Praxis einen „Kaufvertrag [über den] Patientenstamm“. Der Vertrag sieht in § 1 die Veräußerung des Patientenstamms der privat- und vertragszahnärztlichen Praxis der Beklagten an den Kläger sowie die künftige Versorgung der Patienten durch diesen vor. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien unter anderem die Umleitung sowohl der Anrufe auf dem Telefonanschluss als auch der Aufrufe der Internetseite der Zahnarztpraxis der Beklagten auf den Telefonanschluss und die Domain des Klägers. Nach § 2 des Vertrags sollte mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises die Patientenkartei der Beklagten mit sämtlichen Krankenunterlagen in das Eigentum und den Besitz des Klägers übergehen, soweit eine schriftliche Einwilligungserklärung der Patienten vorlag. Unabhängig von einer solchen Einwilligung sollte der Kläger sowohl die manuell geführte Patientenkartei (in einem verschlossenen Aktenschrank) als auch die elektronische Patientenkartei (geschützt durch ein ihm zur Verfügung gestelltes Passwort) für die Beklagte in Verwahrung nehmen.
Zwecks „Überleitung der Patienten“ verpflichtete sich die Beklagte in § 4 des Vertrags ferner, ihre Patienten über die Beendigung ihrer Tätigkeit als Zahnärztin und von der „Übernahme der Patienten“ durch den Kläger rechtzeitig durch ein Rundschreiben zu informieren sowie den Patienten darin die Fortsetzung der Behandlung durch den Kläger zu empfehlen und sie zu bitten, diesem zukünftig ihr Vertrauen zu schenken.
Der „Kaufpreis für den Patientenstamm, die Domain und die Telefonnummer (Goodwill)“ betrug 12.000 Euro.
Nach Unterzeichnung des Vertrags holte die Beklagte zu dessen Inhalt vorsorglich eine Auskunft der Landeszahnärztekammer ein und verweigerte auf der Grundlage dieser Auskunft die Erfüllung des Vertrags. Sie hält die im Vertrag enthaltenen Regelungen wegen Verstoßes gegen Verbotsnormen für unwirksam.
II. Die Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises auf Erfüllung des Vertrags gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen (LG Regensburg, Urt. v. 06.02.2019 - 64 O 1580/18; OLG Nürnberg, Urt. v. 26.11.2019 - 6 U 713/19) keinen Erfolg gehabt. Das OLG Nürnberg führte im Wesentlichen aus:
Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag über den Patientenstamm sei nichtig (§ 134 BGB).
Ohne die Nichtigkeit des Vertrags letztlich hierauf zu stützen, äußerte das OLG Nürnberg Bedenken, ob die von den Vertragsparteien nach dem Vorbild des sog. Zwei-Schrank-Modells getroffene Verwahrungsabrede zur Patientendokumentation gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoße, das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung verletze (Art 2 Abs. 1 GG) und mit dem objektiven Tatbestand des § 203 Nr. 1 StGB kollidiere.
Jedenfalls erfülle der von den Parteien vereinbarte „Verkauf des Patientenstamms“ den objektiven Tatbestand der Strafvorschriften der § 299a Nr. 3 StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b Nr. 3 StGB (Bestechung im Gesundheitswesen) – jeweils in Gestalt des Tatbestandsmerkmals des Sichversprechenlassens bzw. des Versprechens eines Vorteils in Bezug auf die Zuführung von Patienten – und sei deshalb trotz der in § 8 Abs. 1, 2 des Vertrags enthaltenen salvatorischen Klausel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 139 BGB insgesamt nichtig. Die vereinbarte salvatorische Klausel gehe ins Leere, da die Abrede der Parteien in der Gesamtschau (Übergabe der Patientenkartei mit werbenden Maßnahmen in Gestalt der Rufumleitung, der Internetseitenumleitung und des Empfehlungsschreibens) als Unrechtsvereinbarung zu bewerten sei und damit die zentralen Regelungen des Vertrags unwirksam seien.
Das OLG Nürnberg ließ die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) zu, da es „noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Verkaufs eines Patientenstamms unter dem Gesichtspunkt der neueingeführten Strafnormen zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB)“ gebe und diese Frage – ebenso wie die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Zulässigkeit des „Zwei-Schrank-Modells“ – von großer praktischer Bedeutung für eine Vielzahl von betroffenen Personen sei.
III. Der mit dem Verfahren befasste VIII. Zivilsenat des BGH erließ unter dem 09.11.2021 den Beschluss, dass er beabsichtige, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Auch wenn nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorlagen, befasste er sich inhaltlich mit dem Kern des Rechtsstreits.
Allerdings kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 299a, 299b StGB nicht entscheidungserheblich sei, obwohl das Tatbestandsmerkmal der „Zuführung“ demjenigen der „Zuweisung“ entspreche (Rn. 26). Die vom Berufungsgericht – jedenfalls im Ergebnis rechtsfehlerfrei – angenommene Nichtigkeit des Kaufvertrags der Parteien gemäß § 134 BGB ergebe sich bereits daraus, dass die Veräußerung des Patientenstamms der Beklagten – eindeutig – gegen § 8 Abs. 5 Berufsordnung und damit gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB verstoße. Bereits danach sei der hier im Streit stehende „Verkauf eines Patientenstamms“ – anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen – rechtlich nicht möglich (Rn. 15).
Der BGH führt weiter aus: Vereinbaren die Vertragsparteien die Durchführung von Werbemaßnahmen mit dem Ziel, dass die Patienten angehalten werden, ihre Behandlung bei einem bestimmten Leistungserbringer fortzusetzen und wird hierfür ein Entgelt – hier ein Kaufpreis von 12.000 Euro – versprochen, liege ein eindeutiger Verstoß gegen das in § 8 Abs. 5 Berufsordnung normierte Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung vor (Rn. 25, 28). Neben einer ausdrücklichen Empfehlung sei, so der BGH, auch in der Rufnummernumleitung, der Weiterleitung der Seitenaufrufe der Homepage sowie der Einrichtung einer dauerhaften Rufweiterleitung eine Zuweisung zu sehen.
Daraufhin nahm der Kläger die Revision zurück.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Üblicherweise werden Arztpraxen im Ganzen an einen Nachfolger verkauft und übertragen. Der Erwerber zahlt meist einen (erheblichen) Teil des vereinbarten Kaufpreises in der Erwartung, die Patienten des Abgebers zukünftig behandeln zu können.
Der Käufer übernimmt im Regelfall die wesentlichen Ressourcen der Praxis. Dauerschuldverhältnisse werden auf den Erwerber übergeleitet, soweit sie nicht neu begründet werden. Anstellungsverhältnisse gehen kraft Gesetzes auf den Käufer über (§ 613a BGB).
Von erheblicher Bedeutung ist die Nutzungsmöglichkeit der Praxisräume, da Patienten wissen, wo sie ärztliche Hilfe finden und alte Gewohnheiten nicht selten beibehalten werden.
Neben der Fortführung der Praxis in identischen Räumlichkeiten kommt auch der Kontinuität des Außenauftritts eine erhebliche Bedeutung zu. Deshalb wird der Abgeber oftmals verpflichtet, an der Überleitung der Kommunikationsanbindungen (Telefon, Telefax, Internet-Anschluss) auf den Erwerber mitzuwirken (vgl. etwa den Vorschlag von Kirschner/Paulus-Ye in: Scholz/Treptow, Beck´sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht, 2. Aufl. 2022, G.III.2, 788).
Nicht zuletzt kommt auch der Patientenkartei bei der Überleitung des Patientenstamms eine gesteigerte Bedeutung zu. Auch insofern besteht die Hoffnung des Erwerbers, dass sich die Patienten dort weiterbehandeln lassen, wo sich deren Unterlagen befinden.
Sowohl aus dem Behandlungsvertrag (§ 630f Abs. 3 BGB) als auch berufsrechtlich (vgl. § 10 Abs. 3 MBO-Ä) ist der Praxisabgeber zur Aufbewahrung der Patientenunterlagen verpflichtet.
Dabei wird im Rahmen eines Praxisverkaufs die Übergabe der Patientenkartei ohne vorherige Einwilligung der Patienten nach Maßgabe des sog. Zwei-Schrank-Modells berufsrechtlich als grundsätzlich zulässig angesehen. § 10 Abs. 4 MBO-Ä lautet insofern:
„Ärztinnen und Ärzte, denen bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patientinnen und Pateinten in Obhut gegeben werden, müssen die Aufzeichnungen unter Verschluss halten und dürfen sie nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten einsehen oder weitergeben.“
Das in die Berufsordnungen übernommene Zwei-Schrank-Modell geht zurück auf die Münchener Empfehlungen zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht aus dem Jahr 1992 (MedR 1992, 207). Trotz sicherlich nicht von der Hand zu weisender Schutzlücken hat sich das Modell in der Praxis bewährt. Das OLG Nürnberg weist allerdings zutreffend darauf hin, dass dem die Patientenkartei verwahrenden Arzt die Einsichtnahme in die Patientenunterlagen faktisch ohne Einwilligung des Patienten möglich ist, auch wenn er sich zu deren vorheriger Einholung gegenüber dem Praxisabgeber verpflichtet hat und dieses Procedere auch berufsrechtlich einhalten muss. Allein die Suche nach einer bestimmten Karteikarte kann dazu führen, dass der Arzt Kenntnis zumindest von den Namen anderer Patienten erhält. Allerdings ist auch festzustellen, dass in der Vergangenheit, soweit ersichtlich, keine Beschwerden erhoben wurden, dass Ärzte unberechtigt Einblick in Patientenunterlagen genommen hätten. Als sichere Alternative bietet sich unbestreitbar die Verwahrung der Unterlagen durch den Praxisabgeber und deren Herausgabe auf Weisung des Patienten an. Aber auch dieses Vorgehen kann erhebliche praktische Probleme mit sich bringen, etwa wenn der Praxisabgeber seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, erkrankt oder verstirbt. Möglicherweise können in solchen Fällen die zur Weiterbehandlung dringend benötigten Unterlagen nur verzögert oder gar nicht herausgegeben werden.
Festzuhalten bleibt, dass die Verwahrung der Unterlagen eine Pflicht des Praxisabgebers ist. Die Einbindung des Käufers erspart dem Praxisabgeber oftmals erhebliche Aufwendungen.
II. 1. Abzugrenzen ist der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt von der Situation, in welcher ein Konkurrent faktisch eine Stilllegungsprämie dafür zahlt, dass der Abgeber sich keinen Nachfolger sucht. Die Motivation für ein solches Modell kann durchaus in der Verhinderung von Wettbewerb liegen. So könnte befürchtet werden, dass der Nachfolger eine modernere Medizin anbieten, Patienten abwerben und so durch Wettbewerb ggf. sogar die Veräußerbarkeit der Konkurrenzpraxis erschweren oder verunmöglichen könnte.
Wird in einer solchen Situation eine Regelung zur Patientenkartei und zur Überleitung des Patientenstamms etwa durch Werbemaßnahmen getroffen, sind die grundlegenden Wertentscheidungen des BGH-Beschlusses anwendbar und können zur Vertragsnichtigkeit führen.
2. Bei der Diskussion des BGH-Beschlusses wird oftmals eingewendet, vertragsarztrechtlich sei die Veräußerung des ideellen Praxiswerts allgemein als zulässig akzeptiert. Hierzu Folgendes:
Im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Vertragsarztpraxis bei bestehenden Zulassungsbeschränkungen ist es anerkannt, dass die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V grundsätzlich die Fortführung einer funktionsfähigen Praxis durch den Nachfolger voraussetzt (BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R - MedR 2017, 405, 408). Ein Erwerber, der nur die Vertragsarztzulassung erhalten möchte, ist nicht zulassungsfähig.
Aber nicht immer kann die Fortführung der Praxis am bisherigen Vertragsarztsitz erfolgen (hierzu Simic, Die Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien bei der Praxisnachfolge, 2021, S. 61 f.). Denkbar ist, dass das Mietverhältnis nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortgeführt werden kann und aus diesem Grund eine Verlegung der Praxis erforderlich wird.
Gerade bei der Trennung von Partnern einer Praxisgemeinschaft kann es vorkommen, dass die Räumlichkeiten und Geräte nicht realgeteilt werden können und der seinen Praxisteil veräußernde Vertragsarzt faktisch nur über seinen eigenen immateriellen Wert (Patientenstamm = Goodwill) verfügt. Dies ist für die Ausschreibung und Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ausreichend, denn maßgeblich ist, ob der Patientenstamm an die neue Praxisanschrift überführt werden kann (Möller/Ketteler-Eising, Ärztliche Kooperationen, 5. Aufl. 2021, S. 418).
Insofern kann festgestellt werden, dass die Überleitung des Patientenstamms vertragsarztrechtlich als grundsätzlich zulässig angesehen wird. Einzuräumen ist allerdings, dass in der Vergangenheit wohl kaum eine inhaltliche Prüfung der Verträge nach den strengen Maßstäben des BGH zur Zuweisung gegen Entgelt erfolgt sein dürfte.
III. Der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen ist und bleibt zulässig (Rn. 15). Hieran ändert sich durch die Entscheidung nichts. Damit ist aber noch keine Aussage über den Inhalt des Praxisübergabevertrages getroffen. Die Entscheidung des BGH verhält sich hierzu ebenso wenig wie zu der Frage, ob eine aktive Mitwirkung bei der Überleitung des Goodwills bei einem Verkauf der Praxis im Ganzen unzulässig ist.
Aber: Das Verbot der entgeltlichen Zuweisung von Patienten gilt, so der BGH, ausnahmslos und uneingeschränkt und ist einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich (Rn. 31).
Bei auch nur halbwegs kritischer Beurteilung ist einzuräumen, dass Praxiskaufverträge im Regelfall auf die Übertragung des ideellen Werts abzielen und der Abgeber deshalb verpflichtet wird, an der Überleitung des Patientenstamms mitzuwirken. Die Intensität der Werbemaßnahmen kann dabei durchaus unterschiedlich ausgestaltet sein.
Für den Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen wird in der – auch wissenschaftlichen – Diskussion zumindest eine stillschweigende Ausnahme vom Verbot der Zuweisung gegen Entgelt gemacht. Die Mitwirkung bei der Überleitung des Patientenstamms scheint aus dem Schutzbereich des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt ausgeklammert zu werden. Möglicherweise liegt dies daran, dass der Verkauf der Praxis als Ganzes dem Grundrechtsschutz der Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG unterworfen und die Fortsetzung der Behandlung in der alten Praxis als dem Patientenwohl dienend angesehen wird. Auch ist es bei Unternehmen und anderen freiberuflichen Praxen üblich, dass der Verkäufer an der Überleitung des Kundenstamms mitwirkt.
Wer Kaufvertragsverhandlungen über ärztliche Praxen begleitet, wird mitbekommen, wie wichtig dem Erwerber oftmals die Mitwirkungsmaßnahmen (der BGH spricht von Werbemaßnahmen) des Verkäufers zur Überleitung des Patientenstamms sind. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen die Vertragsarztzulassung in eine Arztstelle umgewandelt wird und der ehemalige Vertragsarzt zukünftig als angestellter Arzt tätig ist (§ 103 Abs. 4a, b SGB V). Im Regelfall schlagen sich diese Mitwirkungsmaßnahmen unmittelbar in der Höhe des Kaufpreises nieder.
Es ist zu erwarten, dass derartige Mitwirkungsmaßnahmen zukünftig besonders kritisch betrachtet werden.
Informationen über die Beendigung der ärztlichen Tätigkeit in der konkreten Praxis sind unproblematisch. Diese können vorzugsweise im persönlichen Gespräch mit den Patienten erfolgen, sind aber auch in anderer Form denkbar. Angesichts des oftmals langjährigen Behandlungs- und Vertrauensverhältnisses wird der Patient eine solche Information zu Recht erwarten. In vielen Fällen wird der Arzt eine solche Aufklärung des Patienten als Nebenpflicht schulden, etwa wenn es um Fragen der Behandlungskontinuität geht.
Der Name des Nachfolgers darf genannt werden. Auf die fachlichen Qualifikationen des Nachfolgers darf in sachlicher Form hingewiesen werden. Eine Empfehlung zur Fortsetzung der Behandlung hat zu unterbleiben. Zwar darf der Praxisabgeber auf Nachfrage des Patienten eine Empfehlung für einen Nachbehandler aussprechen. Da ein Teil des Kaufpreises als auf die Mitwirkungshandlungen zur Übertragung des Goodwills eingestuft werden könnte, sollte auch auf Nachfrage des Patienten keine Empfehlung für den Nachfolger ausgesprochen werden, da nicht sichergestellt ist, dass die Empfehlung auf sachlichen und nicht finanziellen Erwägungen beruht.
Nicht um (unzulässige) Werbemaßnahmen handelt es sich bei der Mitwirkung an der Überleitung beispielsweise des Mietvertrages über die Praxisräume, von Leasing-, Wartungs- und Versicherungsverträgen. Diese Verträge beziehen sich auf das den Patienten nicht unmittelbar betreffende Innenverhältnis. Zwar kommt dem Besitz an den Praxisräumen faktisch eine wesentliche Bedeutung für die Fortsetzung des Behandlungsverhältnisses zu. Berufs- und vertragsarztrechtlich ist der Übernehmer verpflichtet, den Wechsel durch eine Änderung der Beschilderung kenntlich zu machen. Der Patient kann sich frei entscheiden, ob er die Praxis auch nach dem Verkauf aufsucht. Dies ist z.B. bei einer Rufumleitung anders zu beurteilen. Die einvernehmliche Überlassung der Kommunikationsanschlüsse dient dem Zweck, dass die Patienten Kontakt zu dem neuen Praxisinhaber aufnehmen, obwohl sie keine Kenntnis von dem Inhaberwechsel haben. Hierin ist in der Tat mit dem BGH (Rn. 29) eine unzulässige Zuweisung zu sehen. Konsequent wäre es daher, wenn sich der Praxiserwerber neue Kommunikationsanschlüsse zuweisen ließe. Eine von der Entscheidung der anrufenden Patienten abhängige Rufweiterleitung würde auch deren Interessen berücksichtigen. Ob das Fehlen einer Zuweisung dann anzunehmen ist, wenn der Praxisabgeber die Kommunikationsanschlüsse kündigt und der Erwerber berechtigt wird, sich um eine Übernahme zu bemühen, erscheint zweifelhaft.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Soweit ersichtlich, haben bisher Fragen des Patientendatenschutzes sowie der ärztlichen Korruptionsstrafbarkeit in keinem Verfahren eine solche Rolle gespielt wie in dem vorliegenden. Auch wenn der BGH – anders als das OLG Nürnberg – den Schwerpunkt auf die berufsrechtliche Beurteilung gelegt und die Probleme des Patientendatenschutzes und der Strafbarkeit gemäß den §§ 299a, 299b StGB nicht vertieft hat, sind die Hinweise des BGH von größter Bedeutung.
Das Verfahren wird erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Kaufverträgen von ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Praxen haben. Es ist zu prognostizieren, dass insofern eine neue Epoche der Vertragsdiskussion angebrochen ist.
I. Der isolierte Verkauf des Patientenstamms einer Praxis wird zukünftig kaum mehr möglich sein. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Verkäufer verpflichtet, an der Überleitung des Goodwills mitzuwirken. Empfehlungen, sich zukünftig von dem Praxiserwerber weiterbehandeln zu lassen, werden nicht nur berufs- und vertragsarztrechtlich, sondern auch strafrechtlich im Hinblick auf die §§ 299a, 299b StGB kritisch hinterfragt werden.
II. Auch wenn sich die Ausführungen des BGH bewusst nicht auf den Verkauf einer Praxis im Ganzen beziehen, darf erwartet werden, dass im Zusammenhang mit einer Praxisveräußerung ungefragt an Patienten gerichtete Empfehlungen zur Weiterbehandlung ebenfalls als unzulässig gewertet werden und zur Vertragsnichtigkeit führen können.
III. 1. Der BGH hat eine Zuweisung von Patienten auch in den Handlungsmodalitäten der Rufnummernumleitung, der Weiterleitung der Seitenaufrufe der Homepage sowie der Installation einer dauerhaften Rufweiterleitung in Verbindung mit der geschuldeten Übergabe der Patientenkartei gesehen.
2. Problematisch sind demgemäß Vertragsklauseln, wonach der Erwerber berechtigt ist, die bisherigen Telefon- und Faxnummern sowie bestehende Internetadressen weiterhin zu nutzen.
IV. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden auch die kritischen Ausführungen des OLG Nürnberg im Berufungsurteil zum Zwei-Schrank-Modell die Diskussion zur sicheren Übertragung der Patientendaten neu entfachen. Es ist unabdingbar, dass sich der Praxisabgeber intensiv mit der Thematik des Datenschutzes befasst. Bestimmte Varianten der praktischen Handhabung können unter Umständen spezielle datenschutzkonforme Regelungen erfordern (vgl. Staufer in: Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, 4. Aufl. 2021, Kap. 20 Rn. 129). Gerade vor dem Hintergrund der DSGVO sind in diesem Zusammenhang noch viele Fragen ungeklärt.
Angesichts der Komplexität der Materie und der Gefahr, dass insuffiziente Regelungen zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führen können, wird in der neuesten Literatur zur Abgabe einer psychotherapeutischen Praxis sogar von einer unmittelbaren körperlichen Übergabe der Kartei an den Nachfolger abgeraten (Rüping/Vogtmeier, Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen, 2. Aufl. 2021, S. 146). In diese Richtung geht auch die Empfehlung von Staufer (in: Ratzel/Luxenburger, Handbuch des Medizinrechts, Kap. 20 Rn. 131), vertraglich Vorsorge für die eventuelle Nichtigkeit des Vertrags zu treffen. Als sichere Alternative sollte die Kartei beim Veräußerer verbleiben, der die Unterlagen im Bedarfsfall auf Weisung des Patienten an den Nachbehandler herausgibt. Es ist zu erwarten, dass sich die Problematik ohnehin entschärft, wenn die maßgeblichen Untersuchungs- und Behandlungsdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte des Patienten gespeichert sind.



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