News & Abstracts

Autor:Judit Neumann, Ri'inBSG
Erscheinungsdatum:26.01.2023
Quelle:juris Logo
Normen:§ 77 SGB 2, § 7 SGB 2, § 13 SGB 2, § 7b SGB 2, § 14 SGB 2, § 84 SGB 2, § 31a SGB 2, § 15 SGB 2, § 44c SGB 2, § 15a SGB 2, § 81 SGB 3, § 82 SGB 3, § 22 SGB 3, § 16 SGB 2, § 16j SGB 2, § 45 SGB 3, § 16k SGB 2, § 24 SGB 2, § 11 SGB 2, § 1 AlgIIV 2008, § 57 SGB 3, § 51 SGB 3, § 54a SGB 3, § 8a SGB 4, § 42a SGB 2, § 25 SGB 2, § 21 SGB 6, § 3 SGB 2, § 4 SGB 3, § 84 SGB 3, § 87 SGB 3, § 397 SGB 3, § 456 SGB 3, § 180 SGB 3, § 131 SGB 3, § 148 SGB 3, § 87a SGB 3, § 131a SGB 3, § 11 SGB 12, § 12 SGB 12, § 39a SGB 12, § 8 SGB 12, § 10 SGB 12, § 43 SGB 2, § 31 SGB 2, § 26 SGB 12, § 30 SGB 12, § 27a SGB 12, § 22 SGB 2, § 22a SGB 2, § 22c SGB 2, § 42a SGB 12, § 35 SGB 12, § 31 SGB 10, § 34 SGB 10, § 35a SGB 12, § 37 SGB 12, § 19 MuSchG, § 3 EStG, § 11a SGB 2, § 1878 BGB, § 25d BVG, § 82 SGB 2, § 11b SGB 2, § 12 SGB 2, § 82 SGB 12, § 90 SGB 12, § 115 ZPO, § 140 SGB 12, § 65 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 2/2023 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG a.D.
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Neumann, jurisPR-SozR 2/2023 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (Teil II)

Das Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2328) entfaltet im Wesentlichen ab zwei Zeitpunkten Wirkung. Der erste Teil dieses Beitrags hat die seit dem 01.01.2023 geltenden Änderungen im SGB II beleuchtet (dazu Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1). Der zweite Teil befasst sich mit den zum 01.07.2023 in Kraft tretenden Vorschriften aus dem SGB II sowie den Änderungen im SGB III und SGB XII.

I. Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II

1. Anspruchsvoraussetzungen

Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen umfassen auch beim Bürgergeld das Alter, die Hilfebedürftigkeit sowie – mit Einschränkungen – die Erwerbsfähigkeit und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Obwohl diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Person von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sein, z.B. weil sie an sich gerichtete normative Erwartungen nicht erfüllen kann. Zu dieser Gruppe gehören die „unerlaubt“ Ortsabwesenden. Schon für das Arbeitslosengeld II war geregelt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen erhielten, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhielten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung standen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Zustimmung zu erteilen ist, bestimmen sich seit dem 01.01.2023 – nach derzeitigem Stand bis zum 30.06.2023 – nach § 7 Abs. 4a SGB II (i.d.F. durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 - BGBl I 2011, 453). Die Übergangsregelung in § 77 Abs. 1 SGB II, aufgrund der § 7 Abs. 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Abs. 3 SGB II erlassenen Rechtsverordnung gelten sollte, ist mit Ablauf des 31.12.2022 weggefallen. Eine solche Rechtsverordnung gibt es derzeit nicht. Ab dem 01.07.2023 wird die Ortsabwesenheit in § 7b SGB II geregelt sein. Damit zeitlich korrespondiert das Inkrafttreten einer auf diese Vorschrift bezogenen Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 SGB II. Die Erreichbarkeit wird dann im Ausgangspunkt definiert als Aufenthalt im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters mit der Möglichkeit, werktäglich (also an jedem Tag bis auf Sonntage und Feiertage) dessen Mitteilungen und Aufforderungen zur Kenntnis nehmen zu können, § 7b Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Nach wie vor wird zwischen zwei Ortsabwesenheiten unterschieden. Es gibt erstens die Ortsabwesenheit mit wichtigem Grund (§ 7b Abs. 2 SGB II), die abgesehen von erwerbstätigkeitsbedingter Abwesenheit der Zustimmung des Jobcenters bedarf. Diese Ortsabwesenheit ist zeitlich nicht begrenzt. Zweitens gibt es gemäß § 7b Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB II die Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund, aber auch ohne wesentliche Beeinträchtigung der Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit. Diese ist immer zustimmungsbedürftig. Die Zustimmung soll in der Regel für insgesamt längstens drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden (§ 7b Abs. 3 Satz 2 SGB II). Die Zustimmung ist zu erteilen (eine nicht wesentliche Beeinträchtigung der Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit wird gesetzlich fingiert) bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die weder arbeitslos noch erwerbstätig sind. Gemeint sind damit Personen in Elternzeit oder minderjährige Schülerinnen und Schüler (BT-Drs. 20/3873, S. 74). Für diese Gruppe und bei volljährigen Schülerinnen und Schülern (Schulferien) oder Studierenden (Semesterferien) sowie Erwerbstätigen mit einem Urlaubsanspruch von über drei Wochen ist offen, ob typisierend vom Regelfall des Absatz 3 Satz 2 abzuweichen ist.

2. Aktive Leistungen

2.1. Ausbau der Beratung als Unterstützungsleistung

In § 14 SGB II programmatisch ausgeformt bleibt der Grundsatz des Förderns. Mit dem Ausbau der Beratung wird das Fundament für den Kooperationsplan (§ 15 Abs. 2 SGB II) gelegt. Die Wirksamkeit dieses Instruments steigt, wenn Leistungsberechtigte die Zusammenarbeit mit der persönlichen Ansprechpartnerin oder dem persönlichen Ansprechpartner auch auf einer allgemeineren, nicht unmittelbar auf die Eingliederung zielenden Ebene als unterstützend wahrnehmen. Die Beratung erfasst die gemeinsame Erarbeitung einer individuellen Strategie, um erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Arbeit einzugliedern und deren Hilfebedürftigkeit zu überwinden (§ 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 SGB II). Sie bezieht sich ausdrücklich auf die aktiven und passiven Leistungen nach dem SGB II (einschließlich der Berechnung des Bürgergelds), den Eingliederungsprozess, die Mitwirkungspflichten und Selbsthilfeobliegenheiten, das Schlichtungsverfahren sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen anderer Träger (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Dieser Beratungsumfang ergibt sich im Grundsatz schon aus § 14 Satz 2 SGB I. Wirklich neu ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die aufsuchende Beratung (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SGB II).

2.2. Potenzialanalyse und Kooperationsplan

Die schon bislang der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich vorgeschaltete Potenzialanalyse bleibt in § 15 Abs. 1 SGB II erhalten. Ihre Stellung im Eingliederungsprozess wird gestärkt durch das Gebot, unverzüglich nach ihrer Durchführung den Kooperationsplan zu erstellen (§ 15 Abs. 2 SGB II). Der Kooperationsplan löst beim Bürgergeld die Eingliederungsvereinbarung perspektivisch vollständig ab. Für eine Übergangsphase haben bis zum 30.06.2023 geschlossene Eingliederungsvereinbarungen weiterhin Bestand, bis sie von einer Kooperationsvereinbarung abgelöst werden. Das gilt längstens (§ 65 Abs. 4 SGB II: „spätestens“) bis zum 31.12.2023. Unklar ist § 65 Abs. 6a SGB II, dessen Einfügung auf die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist. Danach soll in den Fällen des Absatzes 4 (also bei Weitergeltung einer bis zum 30.06.2023 abschließbaren Eingliederungsvereinbarung) § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum Ablauf des „30. Juni 2022“ geltenden Fassung weiter anzuwenden sein. Bei der Jahresangabe in diesem Datum dürfte es sich um einen Schreibfehler handeln, der nicht im Zusammenhang mit dem Geltungsbeginn des Sanktionsmoratoriums am 01.07.2022 durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 19.06.2022 (BGBl I 2022, 921) steht. Denn in § 84 SGB II waren nur Regelungen zu den §§ 31a ff. SGB II getroffen worden. Gemeint ist damit wohl der „30. Juni 2023“.

Der mögliche Inhalt des Kooperationsplans wird an die erweiterten Förderstrategien angepasst (vgl. erster Teil des Beitrags: Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1 unter II., 1., 1.1.). Der Plan selbst ist – anders als die Eingliederungsvereinbarung – als rechtlich unverbindlich konzipiert. Auf eine Verbindlichkeit hinweisende Formulierungen wurden angepasst. So sollte in der Eingliederungsvereinbarung noch bestimmt werden, welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit die leistungsberechtigte Person „erhält“ (zur Zusage von Gegenleistungen in einer Eingliederungsvereinbarung BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr 5). Im Kooperationsplan soll nur festgelegt werden, welche dieser Leistungen „in Betracht kommen“. Ob diese Vorgehensweise für das ursprüngliche Konzept von Kooperationsplan, Vertrauenszeit und Kooperationszeit (vgl. BT-Drs. 20/3873, S. 83 ff.) die Lage Leistungsberechtigter bezogen auf ihre Ansprüche gegenüber Jobcentern hätte verbessern können, muss an dieser Stelle nicht bewertet werden. Vertrauenszeit und Kooperationszeit haben sich im Vermittlungsausschuss nicht durchsetzen können.

Auch umgekehrt knüpfen mögliche Leistungsminderungen (§§ 31 ff. SGB II) nicht unmittelbar an einen (nicht) bestehenden Kooperationsplan. Sie setzen gesonderte Aufforderungen voraus (§ 15 Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 SGB II). Insoweit wird § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II angepasst zur Weigerung, einer Aufforderung gemäß § 15 Abs. 5 oder Abs. 6 SGB II nachzukommen.

2.3. Schlichtungsverfahren

Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Kooperationsplans eignen sich für die Streitbeilegung keine herkömmlichen Rechtsbehelfe. Deshalb wurde ein fakultatives Schlichtungsverfahren (§ 15a SGB II) nach der Idee einer Mediation (BT-Drs. 20/4360, S. 33) geschaffen, das durch eine Einigung oder spätestens mit Ablauf von vier Wochen ab Beginn endet (§ 15a Abs. 4 SGB II). Nicht deutlich ist, woran sich der Verfahrensbeginn festmacht. Das ist von Belang, weil erst im Anschluss an das Scheitern der Schlichtung (also nach vier Wochen „ab Beginn“) Aufforderungen nach § 15 Abs. 6 SGB II in Betracht kommen. Aus § 15a Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB II („soll auf Verlangen … eingeleitet werden“) ergibt sich, dass es auf den Zeitpunkt des Einleitungsverlangens nicht ankommen kann. Für leistungsberechtigte Personen kann das Schlichtungsverfahren auch interessant werden, weil während des Verfahrens die Verletzung von (bereits bestehenden) Pflichten nach § 31 SGB II gemäß § 15a Abs. 3 SGB II nicht zu Leistungsminderungen führt. Eine nähere Eingrenzung rechtsfolgensuspendierter Pflichtverletzungen findet sich in dieser Vorschrift nicht. Schlichtungsperson ist eine bisher unbeteiligte und insofern nicht weisungsgebundene Person innerhalb oder außerhalb der Dienststelle. Ansonsten legt das nähere Verfahren entsprechend § 44c Abs. 2 Satz 2 SGB II erst die Trägerversammlung fest (§ 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II).

2.4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III

Über den Verweis in § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Form der Leistungen zur beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nach den Vorschriften des Vierten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB III (§§ 81 bis 87a SGB III; ausgenommen über das SGB II § 82 SGB III, dazu aber § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB III) und u.a. des § 131a SGB III erbracht werden. Entsprechende Änderungen werden sogleich oder zum SGB III dargestellt.

2.5. Besondere finanzielle Anreize: Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus

Gemäß § 87a Abs. 2 SGB III erhalten ab dem 01.07.2023 (§ 456 Abs. 1 SGB III) arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Teilnahme an einer Weiterbildung nach Absatz 1 der Vorschrift zusätzlich einen monatlichen Zuschuss von 150 Euro (Weiterbildungsgeld). Im SGB II wird diese Leistung auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses möglich (§ 16 Abs. 3b SGB II). Erfüllt die Maßnahme die Voraussetzungen des § 87a Abs. 1 SGB III nicht, was insbesondere vom Maßnahmeziel abhängt, heißt der finanzielle Anreiz Bürgergeldbonus. Der Bürgergeldbonus wird i.H.v. 75 Euro für jeden Monat der Teilnahme gezahlt (§ 16j SGB II).

2.6. Ganzheitliche Betreuung

Neu eingeführt wird mit § 16k SGB II das Instrument der sog. ganzheitlichen Betreuung (Coaching). Sie dient jungen Menschen zur Heranführung an eine oder zur Begleitung während einer Ausbildung (§ 16k Abs. 2 SGB II) und steht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeden Alters zum Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit offen. „Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit“ bedeutet, „dass das Coaching mit den betreffenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an allen Problemlagen arbeitet, die diesem Ziel im Weg stehen“ (BT-Drs. 20/3873, S. 52). Im Einzelfall können die Betreuung ganz unterschiedliche Personen übernehmen, auch die Förderung über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist möglich (§ 16k Abs. 1 Satz 3 SGB II, § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB III). Erreicht das Angebot der ganzheitlichen Betreuung die leistungsberechtigte Person nicht, folgt hieraus keine Pflichtverletzung i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II (§ 16k Abs. 4 SGB II).

3. Einkommen

Beim Einkommen gibt es umfassende Veränderungen. Die Unterscheidung zwischen laufenden (§ 11 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis zum 30.06.2023) und einmaligen Einnahmen (§ 11 Abs. 3 SGB II i.d.F. bis zum 30.06.2023) wird im Grundsatz aufgegeben. Nur noch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen auf sechs Monate verteilt (§ 11 Abs. 3 SGB II; ab dem 01.07.2023 gehen aufgrund der Neufassung der Vorschrift die Verweise in den §§ 11b Abs. 1 Satz 2 und 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II ins Leere). Alle anderen zu berücksichtigenden Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs. 2 SGB II). Ab dem zweiten (§ 11 Abs. 2 SGB II) bzw. siebten (§ 11 Abs. 3 SGB II) Monat sind noch vorhandene Teile dieses Einkommens Vermögen (§ 12 SGB II).

In voller Höhe nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen sind Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes (§ 11a Abs. 1 Nr. 6 SGB II) und Erbschaften (§ 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II). Erbschaften sind schon zum 01.08.2016 durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.06.2016 (BGBl I 2016, 1824) begünstigt worden. Seither unterfallen Sachwerte grundsätzlich nicht mehr dem Einkommensbegriff, auch wenn sie Geldeswert haben (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie können aber Vermögen sein. Das betrifft nunmehr auch die Teile des Erbes, die (Bar- oder Buch-)Geld sind. Im Zusammenspiel mit den erhöhten Absetzbeträgen beim Vermögen und der Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Freibeträge (§ 12 Abs. 2 SGB II) eröffnet das Bürgergeld damit die Möglichkeit, ein kleines Vermögen durch Erbschaft behalten zu dürfen. Das gilt erst recht, wenn man den Vorstellungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales folgt, nach denen „wie alle Einnahmen“ Erbschaften im Folgemonat des Zuflusses dem Vermögen zuzuordnen sind (BT-Drs. 20/4360, S. 29). In diesem Fall bleibt im Zuflussmonat Zeit, die Erbschaft in einen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB II geschützten Vermögensgegenstand zu investieren.

Steuerprivilegierte Aufwandsentschädigungen (vgl. § 3 Nr. 12 EStG) oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten (vgl. § 3 Nr. 26 und 26a EStG) werden über § 11a Abs. 1 Nr. 5 SGB II systematisch den nicht zu berücksichtigenden Einnahmen (§ 11a SGB II) zugeordnet, soweit sie einen Betrag i.H.v. 3.000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die grundsicherungsrechtliche Begünstigung im SGB II erfolgt also nicht mehr über erhöhte Absetzbeträge. Leistungsberechtigte Personen können sich durch den Übergang von privilegierten Absetzbeträgen hin zu einer Freistellung mit Obergrenze zeitlich flexibler engagieren. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten i.S.v. § 3 Nr. 26a EStG sind steuerrechtlich eigentlich nur bis zur Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr privilegiert. Wie sich der höhere Betrag von 3.000 Euro im SGB II dazu verhält, wird zu klären sein (zu § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II i.d.F. bis zum 30.06.2023 als Rechtsgrundverweisung BSG, Urt. v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R Rn. 17 - BSGE 132, 287 = SozR 4-4200 § 11b Nr 13). Ebenfalls als Einnahmen aus einer Tätigkeit privilegiert werden Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden (§ 11a Abs. 7 Satz 1 SGB II). Erfasst sind sog. Schülerferienjobs (bis zum 31.12.2022: § 1 Abs. 7 Alg II-V). Außerhalb der Ferienzeiten oder innerhalb von Ausbildungen greift § 11b Abs. 2b SGB II.

Für Auszubildende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs in dem Grunde nach über das BAföG oder § 57 SGB III förderfähigen Ausbildungen, dem Grunde nach förderfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (§ 51 SGB III) oder in tatsächlich geförderter Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III), Freiwilligendienstleistende sowie Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der Ferienzeiten bzw. bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats wird bei daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit der anstelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II tretende Grundabsetzbetrag (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II: 100 Euro) auf 520 Euro erhöht (§ 11b Abs. 2b Satz 1 SGB II). Bestimmte staatliche Förderleistungen für den Besuch von Bildungs- und Ausbildungsstätten unterfallen nunmehr unabhängig vom Alter leistungsberechtigter Personen ebenfalls der Einkommensbereinigung um einen Grundabsetzbetrag, der nicht abschließend ist (§ 11b Abs. 2b Sätze 2 und 3 SGB II). Zugleich werden angesichts der neuen Absetzbeträge weitere Anrechnungsmechanismen eingeführt, die eine mehrfache Inanspruchnahme von Absetzungsmöglichkeiten verhindern (für § 11b Abs. 2b Satz 1 SGB II in § 11b Abs. 3 Satz 4 SGB II; für § 11b Abs. 2b Satz 2 SGB II in § 11b Abs 2b Satz 2 letzter Halbsatz SGB II). Der Grundabsetzbetrag nach § 11b Abs. 2b SGB II von derzeit 520 Euro knüpft über eine dynamische Verweisung an § 8a SGB IV an. Damit soll sichergestellt sein, dass künftige Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenze berücksichtigt werden (BT-Drs. 20/4360, S. 30). Bei den neuen Freibeträgen für das Erwerbseinkommen von über 25-jährigen Leistungsberechtigten hat sich der Gesetzgeber dieser Verweisungstechnik nicht bedient. Nach dem Grundabsetzbetrag (§ 11b Abs. 2 SGB II) werden Freibeträge vom monatlichen Erwerbseinkommen gemäß § 11b Abs. 3 SGB II nunmehr in drei Stufen abgesetzt (100,01 Euro bis 520 Euro 20 v.H.; 520,01 Euro bis 1.000 Euro 30 v.H. und – wie bislang – 1.000 Euro bis 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro 10 v.H.).

4. Verfahren

Darlehen werden während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zum 30.06.2023 durch monatliche Aufrechnung i.H.v. 10 v.H. des maßgebenden Regelbedarfs getilgt (§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II). Dieser Prozentsatz wird halbiert auf 5 v.H. Die Regelung soll sich damit § 37 Abs. 4 Satz 1 SGB XII angleichen (BT-Drs. 20/4360, S. 36), der allerdings eine Ermessensentscheidung hinsichtlich des „Ob“ der Einbehaltung und deren Höhe bis zu einer für alle Darlehensnehmer geltenden Obergrenze vorsieht (vgl. dazu z.B. BSG, Urt. v. 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R - vorgesehen für BSGE und SozR).

5. Weitere Änderungen

Vervollständigt werden die Änderungen zum 01.07.2023 durch die Neuregelung des § 25 SGB II im Zusammenhang mit dem Wegfall des Anspruchs auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (bis zum 30.06.2023: § 21 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB VI; dazu Art. 4 Nr. 4a). Außerdem wird eine allgemeine Pflicht zum Nachweis von Arbeitsunfähigkeit (§ 65 Abs. 1 SGB II) normiert. Eine entsprechende Pflicht konnte bislang Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

II. Arbeitsförderung – SGB III

1. Änderungen zum 01.01.2023

Bei den allgemeinen Vorschriften fiel zum 01.01.2023 vergleichbar den Änderungen im SGB II (dort § 3 SGB II „Leistungsgrundsätze“) der Vorrang der Vermittlung im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (§ 4 Abs. 2 SGB III). Die Neuerungen bei den §§ 84 und 87 SGB III wurden schon im Zusammenhang mit den Änderungen im SGB II zum 01.01.2023 vorgestellt (erster Teil des Beitrags, Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1 unter II. 2.). Beim automatisierten Datenabgleich wurden die Befugnisse der Bundesagentur für Arbeit umfangreich erweitert. Das betrifft vor allem die den Abgleich ermöglichenden Leistungsanträge, den Anknüpfungszeitraum des Leistungsbezugs, die abgleichbaren Daten (§ 397 Abs. 1 SGB III) sowie die hieraus zu ziehenden Schlüsse (§ 397 Abs. 2 SGB III).

2. Änderungen zum 01.07.2023

Zum 01.07.2023 treten Klarstellungen und Neuerungen im Zusammenhang mit der beruflichen Weiterbildung in Kraft. Übergangsregelungen dazu trifft § 456 SGB III. Der Zugang zum Erwerb von Grundkompetenzen wird von der abschlussbezogenen Weiterbildung entkoppelt. In § 81 Abs. 3a Nr. 2 SGB III genügt für die Möglichkeit der Förderung nunmehr die allgemeine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Parallel werden die Vorgaben für die Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen angepasst (§ 180 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Um die Förderung der Teilnahme an Weiterbildungen auch in nicht verkürzter Form zu ermöglichen, werden die auf die Dauer der Maßnahme bezogenen Zulassungsvoraussetzungen um eine Öffnungsklausel ergänzt. Diese richtet sich an der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der potentiell Teilnehmenden aus (§ 180 Abs. 4 SGB III). Die Möglichkeit, unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von bestimmten Maßnahmen zu beauftragen, wird bis zum 31.12.2026 (Maßnahmebeginn) verlängert, § 131 Abs. 2 Satz 1 SGB III. Im Zusammenhang mit beruflicher Weiterbildung werden die Regelungen zur Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld angepasst (§ 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III) und zugunsten Leistungsberechtigter eingeschränkt (§ 148 Abs. 2 Satz 3 SGB III). Wegen der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung kann sich die Anspruchsdauer verlängern (§ 148 Abs. 3 SGB III).

Die Weiterbildungsprämie in Fällen gestreckter Abschlussprüfungen hat das BSG zuletzt mehrfach beschäftigt (vgl. BSG, Urt. v. 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 16; BSG, Urt. v. 25.05.2022 - B 11 AL 29/21 R - vorgesehen für SozR). Die Neuregelung des § 87a Abs. 1 Nr. 1 SGB III nimmt diese Rechtsprechung auf. Weil mit der Weiterbildungsprämie und dem Weiterbildungsgeld (dazu oben unter I., 2.5.) unmittelbare finanzielle Anreize im Zusammenhang mit der Weiterbildung jetzt insgesamt in § 87a SGB III geregelt werden, wird § 131a Abs. 3 SGB III aufgehoben.

III. Sozialhilfe – SGB XII

Im SGB XII sind alle Änderungen durch das Bürgergeldgesetz zum 01.01.2023 in Kraft getreten.

1. Grundsätze der Leistungen

Die Neufassung des § 11 SGB XII enthält nur noch allgemeine Vorgaben zur Beratung und Unterstützung. Die vormals erfasste Aktivierung als Hinwirken auf eine zumutbare Tätigkeit (§ 11 Abs. 3 Satz 2, Abs. 3 SGB XII) ist entfallen. Das schlägt sich auch im neuen § 12 SGB XII nieder. Die Aufnahme von Tätigkeiten wird durch Unterstützungsleistungen nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII, § 12 SGB XII gefördert, wenn Leistungsberechtigte den Wunsch äußern, einer solchen Tätigkeit nachzugehen. Strukturiert werden kann der Prozess hin zur Aufnahme einer Tätigkeit durch eine unverbindliche schriftliche Vereinbarung (§ 12 Abs. 2 SGB XII). Mit der Ausrichtung von Unterstützungsangeboten am Wunsch der leistungsberechtigten Person entfällt das Bedürfnis, eine Einschränkung der Leistungen bei der Ablehnung der Aufnahme einer Tätigkeit oder der Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung zu regeln (bisher § 39a SGB XII).

2. Leistungen der Sozialhilfe – Anspruchseinschränkungen

Leistungen der Sozialhilfe (vgl. § 8 SGB XII) werden in Form von Geld-, Dienst oder Sachleistungen erbracht (§ 10 Abs. 1 SGB XII). Bei den Geldleistungen für den Lebensunterhalt sind Einschränkungen bei der Leistungsgewährung nach Maßgabe des § 26 SGB XII vorgesehen. Die Regelungen orientieren sich nunmehr stärker an verfassungsrechtlichen Vorgaben (BT-Drs. 20/3873, S. 108). Bislang war Grenze der Einschränkung „das zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ bzw. „das jeweils Unerlässliche“. Bis zu diesen Grenzen konnten Einschränkungen gemäß § 26 Abs. 1 und 2 SGB XII vorgenommen werden. Einschränkungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind weiter möglich bei der Verminderung von Einkommen und Vermögen durch die leistungsberechtigte Person (Nr. 1, vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) und bei fortgesetztem unwirtschaftlichen Verhalten (Nr. 2, vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Es geht um Fälle, die im SGB II Pflichtverletzungen auch für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte darstellen. § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ähnelt § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz SGB II. Beide Vorschriften regeln die Aufrechnung bei Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, wenn der Rückabwicklung vorwerfbares Verhalten zugrunde liegt.

Seit dem 01.01.2023 wird, angelehnt an die entsprechenden Vorschriften des SGB II (§§ 31 ff. SGB II), die Verringerung der Leistung bis zu einer betragsmäßig bestimmten Obergrenze ermöglicht. Anders als bei den Leistungsminderungen nach Pflichtverletzungen im SGB II und angelehnt an weitere Vorschriften zur Beschränkung von Sozialhilfe (Aufrechnung, § 26 Abs. 2 SGB XII; Einbehalt bei der Rückführung von Darlehen, § 37 Abs. 4 SGB XII) ist eine Ermessensentscheidung hinsichtlich des „Ob“ der Verminderung (in Fällen des § 26 Abs. 1 SGB XII: „soll“) und deren Höhe bis zu einer für alle Darlehensnehmer geltenden Obergrenze (bis zu 30 v.H. der Regelbedarfsstufe 1) zu treffen.

3. Bedarfe

3.1. Regelsätze nach Regelbedarfsstufen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Neuregelung der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 01.01.2023 für das SGB II ist bereits vorgestellt worden (erster Teil des Beitrags, Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1 unter II., 3.2).

3.2. „Härtefallmehrbedarf“

Für das SGB XII wurde mit § 30 Abs. 10 SGB XII eine Regelung zum Mehrbedarf für Härtefälle geschaffen. Dieser Mehrbedarf wird anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Wegen einmaliger Bedarfsspitzen kam bislang ausschließlich ein ergänzendes Regelsatzdarlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht (BSG, Urt. v. 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R Rn. 20 - SozR 4-3500 § 73 Nr 5 - vorgesehen). Auf nicht nur einmalig, sondern voraussichtlich für die Dauer von mehr als einem Monat abweichende Bedarfe eines grundsätzlich vom Regelbedarf erfassten Bedarfs hin wird weiterhin gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB XII eine abweichende Regelsatzfestsetzung vorgenommen. Daher muss eine notwendige Erhöhung der Leistungen nicht über einen Mehrbedarf erfolgen.

3.3. Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Neuregelung im SGB XII zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung in den §§ 35, 35a SGB XII versucht sich in einer textlichen Annäherung an § 22 SGB II, die bis etwa § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB XII durchgehalten werden kann. Das liegt daran, dass für die §§ 35, 35a SGB XII der Entschluss gefasst worden ist, in § 35 SGB XII die Essentialia zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zu regeln sowie in den neuen § 35a SGB XII die Regelungen zu Aufwendungen bei Wohnungswechsel und zur Direktzahlung auszugliedern sowie eine ergänzende Regelung zu Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur einzuführen (BT-Drs. 20/3873, S. 111). Damit wird der bisherige § 35a SGB XII (entsprechende Geltung einer Satzung nach den §§ 22a bis 22c SGB II) § 35b SGB XII. Für das SGB II schien eine ähnliche Lösung wohl nicht gangbar.

Wesentliche Unterschiede inhaltlicher Art zum SGB II knüpfen an den leistungsberechtigten Personenkreis an. Das bezieht sich zum einen auf die generalisierende Annahme, einmal Leistungsberechtigte bezögen dauerhaft Leistungen nach dem 3. bis 4. Kapitel des SGB XII (vgl. § 35 Abs. 2 SGB XII zur Hinweispflicht auf die konkret angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, zur Dauer der Karenzzeit und zum Verfahren nach Ablauf der Karenzzeit schon mit dem ersten Bewilligungsbescheid) und zum anderen auf die schon zuvor bestehenden Sonderregelungen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, vgl. § 35 Abs. 6 SGB XII, § 42a SGB XII). Außerdem hält der Gesetzgeber an einer gesonderten Regelung zu den Bedarfen für zentrale Warmwasserversorgung fest (bisher § 35 Abs. 4 SGB XII; jetzt § 35 Abs. 5 SGB XII).

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug ist bei der Umstellung auf § 35a Abs. 2 SGB XII (bislang § 35 Abs. 2 SGB XII) leider keine mindestens terminologische Anpassung an § 22 Abs. 4 SGB II und die Rechtsprechung des BSG erfolgt. Nach dieser ist die Zustimmung zur Übernahme künftiger (angemessener) Unterkunftskosten ein der späteren Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung vorgeschalteter Verwaltungsakt im Sinne einer Zusicherung gemäß den §§ 31, 34 SGB X (vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R Rn. 19). Zu Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen im Zusammenhang mit einem Wohnungsumzug (für Mietkaution und Genossenschaftsanteile) enthält § 35a Abs. 6 SGB XII eine gesonderte Regelung. Die Vorschrift orientiert sich abweichend von der sonst flexiblen Handhabung der Darlehenstilgung durch Aufrechnung sowie der Orientierung an der Regelbedarfsstufe 1 im SGB XII (vgl. die §§ 37 ff. SGB XII) deutlich an der starren Vorschrift des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II.

3.4. Einkommen

Die ab dem 01.07.2023 greifenden Änderungen zum Einkommen im SGB II sind im SGB XII schon zum 01.01.2023 angekommen, wenn auch mit zum Teil abweichender systematischer Einordnung und entsprechenden Folgen.

Der Katalog der nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Einnahmen wurde in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7 SGB XII erweitert. Nicht zum Einkommen gehören Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB XII, vgl. § 11a Abs. 1 Nr. 6 SGB II), Einnahmen aus Schülerferienjobs (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB XII, vgl. § 11a Abs. 7 SGB II), Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr. 12, Nr. 26 oder Nr. 26a EStG steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag i.H.v. 3.000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 SGB XII, vgl. § 11a Abs. 1 Nr. 5 SGB II) und Erbschaften (§ 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XII, vgl. § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II). Nicht nachvollzogen werden kann, welches Hindernis der Aufnahme der Aufwandspauschalen nach § 1878 BGB in die Anrechnungsfreistellung entgegenstand. Diese hätte auch in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII die Änderungen im Betreuungsrecht nachvollzogen. Zwar enthalten die Materialien Hinweise darauf, dass eine § 25d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Bundesversorgungsgesetz oder § 11a Abs. 1 Nr. 4 SGB II (i.d.F. ab dem 01.07.2023) entsprechende Regelung auch für § 82 SGB XII geplant worden ist (BT-Drs. 20/3873, S. 116), aber schon der entsprechende Entwurfstext der Norm sieht keine Änderung in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XII vor.

Abweichend von § 11b Abs. 2b SGB II ab dem 01.07.2023 ist in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XII bei Einnahmen von unter 25-jährigen Auszubildenden in dem Grunde nachförderfähigen Ausbildungen oder Maßnahmen (Buchst a und b; vgl. § 11b Abs. 2b Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II) und von unter 25-jährigen Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die während der Schulzeit erwerbstätig sind (Buchst c, vgl. § 11b Abs. 2b Satz 1 Nr. 4 SGB II), der Betrag von 520 Euro als freigestellte Einnahme geregelt, obwohl auch im SGB XII pauschalierte Absetzbeträge (§ 82 Abs. 3 SGB XII) möglich sind. Unabhängig davon fehlt bei § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XII im Vergleich zu § 11b Abs. 2b Satz 1 SGB II der einleitende Hinweis darauf, dass 520 Euro vom Einkommen aus (zusätzlicher) Erwerbstätigkeit abzusetzen sind. Dem Wortlaut nach ist nur in § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Buchst. c SGB II ein Erwerbstätigkeitsbezug hergestellt. Damit wären junge Leistungsberechtigte in dem Grunde nach förderfähigen Ausbildungen oder Maßnahmen im SGB XII gegenüber denjenigen im SGB II bessergestellt, wenn auch der Kreis derer, die als Leistungsberechtigte nach dem SGB XII einer Erwerbstätigkeit nachgehen, überschaubar sein mag. Bei 250 Euro Freistellung bleibt es – anders als in § 11b Abs. 2b Nr. 3 SGB II (i.d.F. ab dem 01.07.2023) – für Freiwilligendienstleistende (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII), die nicht den Schülern und Auszubildenden gleichgestellt sind. Das Gesetz zeichnet insoweit die für § 11b SGB II vorgeschlagene Änderung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/4360, S. 30) im SGB XII nicht nach.

3.5. Vermögen

Jetzt unterfällt auch im SGB XII ein angemessenes Kraftfahrzeug dem Vermögensschutz (§ 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII). Leistungsberechtigte Personen und Sozialhilfeträger profitieren allerdings nicht von der Erleichterung der Vermutung der Angemessenheit (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Auswirkungen hat die Erweiterung des Katalogs für die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge, die bislang nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen i.S.v. § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII gehörten (BSG, Urt. v. 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R Rn. 24 - SozR 4-3500 § 74 Nr 3). Für die kleineren Barbeträge oder sonstigen Geldwerte (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) ist die Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu beachten, nach der der Betrag von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben worden ist. Rechtsanwendende Personen bei Gericht sollten sich dies bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe für eine Übergangszeit besonders vergegenwärtigen (vgl. § 115 Abs. 3 ZPO).

4. Übergangsregelungen

§ 140 SGB XII vollzieht für die Karenzzeiten bei den Bedarfen für Unterkunft § 65 Abs. 3 und 6 SGB II nach.

IV. Fazit

Aufgabe dieses zweiteiligen Beitrags war die überschlägige Vorstellung der Neuregelungen im SGB II, SGB III und SGB XII zum Bürgergeldgesetz. Alle Regelungen zeugen von politischem Gestaltungswillen. Für das SGB II hat der Mut zur Neugestaltung Impulse durch die Verwaltungspraxis während der Covid-19-Pandemie erfahren. Hier und im SGB III sind bei den aktiven Leistungen die Grundsteine für eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit als Reaktion auf demografischen Wandel und Fachkräftemangel gelegt. Handwerklich haben sich im Verlauf des zeitlich straffen Gesetzgebungsprozesses kleinere und möglicherweise auch mittelgroße Herausforderungen für die Rechtsanwendung auf allen Ebenen eingeschlichen. Ob diese nur durch Verwaltung und Rechtsprechung gelöst werden müssen, ist hier nicht zu kommentieren.


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