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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 28.09.2021 - VI ZR 29/20
Autor:Sven-Wulf Schöller, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum:05.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 384 ZPO, § 31 BGB, § 826 BGB, § 142 ZPO, EGV 715/2007
Fundstelle:jurisPR-VerkR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Schöller, jurisPR-VerkR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Präzisierung der Voraussetzungen zur sekundären Darlegungslast und des Schadensbegriffs i.S.d § 826 BGB, sowie der Ausrichtung des Schädigungsvorsatzes im Zusammenhang mit den VW-Abgasfällen



Leitsätze

1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.
2. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.



A.
Problemstellung
Der BGH befasst sich im Rahmen des sog. Dieselskandals erneut mit der Frage der sekundären Darlegungslast, dem Schadensbegriff i.S.d. § 826 BGB sowie der Ausrichtung des Schädigungsvorsatzes bei Schadensersatzansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA 189.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin erwarb im August 2012 einen Skoda Octavia mit einem Motor des Typs EA 189 als Gebrauchtwagen. Bei der Beklagten handelt es sich um die VW AG, welche den in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motor herstellte. Dieser Motortyp wurde bei verschiedenen Fabrikten des VW Konzernes verbaut.
Am 22.09.2015 erklärte die Beklagte in einer Ad-hoc-Mitteilung die Feststellung auffälliger Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb. Mit einem Bescheid vom 15.10.2015 erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA), dass der streitgegenständliche Motortyp mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet sei.
Die Klägerin ließ daraufhin ein Softwareupdate aufspielen, welches von der Beklagten in Folge des KBA-Bescheides zur Beseitigung des unzulässigen Zustandes entwickelt worden war.
Die Klägerin reichte Klage ein, mit welcher sie von der VW AG unter anderem die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs verlangte.
Das Berufungsgericht (OLG München) verneinte das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin und wies die Klage zurück.
Nach Ansicht des Gerichts hafte die Beklagte nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, da die Klägerin den Vorsatz der Beklagten bzw. eines verfassungsgemäßen Vertreters nicht habe nachweisen können. Zwar habe die Klägerin ein vorsätzliches Handeln des damaligen Vorstandsvorsitzenden substantiiert dargelegt. Dieser habe jedoch von seinem bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 ZPO Gebrauch gemacht.
Eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Beklagten bestehe nicht, da dieses Instrument nur über unzureichenden Sachvortrag aufgrund von Unkenntnis hinweghelfen soll. Im vorliegenden Fall lag laut Berufungsgericht jedoch lediglich ein nicht beweisbarer, aber ausreichender Sachvortrag vor.
Nach Ansicht des OLG München scheide ein Anspruch nach § 826, 31 BGB deswegen aus, weil der geltend gemachte Schaden nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst werde. Belange des Umweltschutzes lägen insoweit außerhalb des Schutzbereichs des Gebots, Fahrzeuge nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen.
Die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten sei ebenfalls zu verneinen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte trotz positiver Kenntnis von einer unmittelbar bevorstehenden Untersagung der Betriebserlaubnis geschwiegen hätte. Des Weiteren sei die Beweisführung der Klägerin auch bezüglich eines Anspruchs i.S.d. §§ 826, 31 BGB unzureichend. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten bestehe nicht.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf, da ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach den §§ 826, 31 BGB nicht mit der Begründung des OLG München abgewiesen werden könne.
Bezüglich der Frage der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten ist es laut BGH ohne Belang, dass die Beklagte nur Herstellerin des Motors ist, wohingegen das streitgegenständliche Fahrzeugmodell jenes einer der Tochtergesellschaften ist. Es ist sittenwidrig, einen Motor in den Verkehr zu bringen, welcher auf der Grundlage einer für sein Unternehmen getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse mit einer Steuerungssoftware ausgestattet wurde, die auf die arglistige Täuschung der Typengenehmigungsbehörde abzielte (so auch BGH,Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19). Es reicht somit, dass das Inverkehrbringen in dem Bewusstsein geschah, dass eine Tochterfirma den Motor in ein Fahrzeug verbaut und an einen arglosen Käufer veräußert.
Dieses Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Fahrzeugerwerbers gleich. Die Annahme der Sittenwidrigkeit setzt auch nicht das unmittelbare Bevorstehen der Untersagung der Betriebserlaubnis voraus. Es genügt, dass die Untersagung eine der möglichen Maßnahmen darstellt, welche die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung ergreifen kann. Es kommt ebenso nicht darauf an, ob die Beklagte eine Pflicht zur Aufklärung über die verwendete Prüfstanderkennungssoftware traf.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trifft die Beklagte im Vorliegenden eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Beklagten getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, da diese Fragen unternehmensinterne Abläufe und Entscheidungsprozesse betreffen, die sich der Kenntnis der Klägerin entziehen und deren Beantwortung der Beklagten möglich und zumutbar war. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Vorstandsvorsitzende bis zum Gebrauch seines Zeugnisverweigerungsrechts als Zeuge geladen worden war. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines einzelnen Vorstandes entbindet die Beklagte nicht von ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Verhaltens und der Kenntnis des Vorstandes im Übrigen.
Zudem sei es mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten nicht zu vereinbaren, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht einer einzelnen Personen eine sekundäre Darlegungslast zugunsten eines außerhalb des maßgeblichen Geschehens stehenden Geschädigten verhindere.
Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB stellt auch eine auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung dar, wobei sich der Schaden nach deren Erfüllung in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fortsetzt. Auf den vom Berufungsgericht abgestellten Gebotsschutzzweck kommt es im Rahmen des § 826 BGB nicht an.
Schließlich reicht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts für die Annahme eines Schädigungsvorsatzes der Beklagten das Bewusstsein aus, dass in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung eines Fahrzeuges niemand ohne erhebliche Abschläge vom Kaufpreis ein damit belastetes Fahrzeug erwerben würde.


C.
Kontext der Entscheidung
Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sog. VW-Dieselskandals. Die Frage nach der sekundären Darlegungslast wird hierbei auch seitens des BGH je nach Motortyp und dem jeweiligen Manipulationsvorwurf sehr differenziert betrachtet. Eine andere Wertung liegt z.B. vor, wenn sich das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen auf eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) bezieht. Hier bedürfte es dann weiterer Umstände (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19 - ZIP 2021, 297 und BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28 - VersR 2021, 661). Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, ist die Sittenwidrigkeit des Handelns der Entscheidungsträger bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres zu unterstellen.
Allein aus einer zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Neben der Thematik des Dieselskandals bei VW werden inzwischen aus unterschiedlichen Gründen andere Hersteller in den Fokus von Schadensersatzklagen genommen. Der für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VII. Zivilsenat hat z.B. in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.(BGH, Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20). Das Thema Beweislast und damit verbundene Probleme für die Kläger beginnen häufig bereits bei der Frage der Betroffenheit bestimmter Fahrzeuge von Rückrufaktionen des KBA. Hier hilft häufig der Antrag nach § 142 ZPO auf Herausgabe der KBA-Bescheide seitens des Gerichts bezüglich der Kühlmittel-Solltemperaturregelungen oder Thermofenster. Wenn die Beklagte einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommt, kann dies zur Verurteilung führen (OLG Naumburg, Urt. v. 18.09.2020 - 8 U 8/20).
Es verbietet sich nach wie vor eine pauschale Beurteilung der Prozesschancen. Es ist vielmehr jeder Einzelfall zu betrachten und nicht der Maßstab der EA-189-Fälle undifferenziert auf Motoren anderer Hersteller zu übertragen.



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