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Anmerkung zu:OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 20.04.2022 - 12 ME 35/22
Autor:Dr. Dietmar Zwerger, Vors. RiVG
Erscheinungsdatum:23.11.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 FeV, § 316 StGB, § 267 StPO, Anlage 4 FeV, § 3 StVG, § 4 StVG, § 154 StPO, § 69 StGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 24/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Zwerger, jurisPR-VerkR 24/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier verneint)



Leitsatz

Hat das Strafgericht nach einer Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit mehr als 1,6 Promille ohne Ausfallerscheinungen seine Fahrerlaubnis nicht entzogen, ohne Feststellungen zum körperlichen Zustand des Angeklagten und zu seiner Abstinenz zu treffen, so bindet eine solche Entscheidung die Fahrerlaubnisbehörde nicht nach § 3 Abs. 4 StVG.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung erörtert die (fehlende) Bindungswirkung der Führerscheinbehörde an eine strafgerichtliche Eignungsbeurteilung, der die Feststellungen zum körperlichen Zustand des Betroffenen und zu dessen Abstinenz fehlen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Antragsteller führte am 07.12.2019 mit einer BAK von 1,94 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Mit rechtskräftigem Urteil vom 23.03.2021 verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe, sah aber von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Aufgrund des Zeitablaufs, der Teilnahme an acht Gruppensitzungen der Diakonie sowie des Eindrucks des Verfahrens auf ihn und der Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung ging das Gericht davon aus, dass der Antragsteller jedenfalls jetzt nicht mehr als charakterlich unzuverlässig und nicht geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei.
Die Behörde forderte vom Antragsteller nach § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV dennoch, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Es sei zu klären, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum führen werde und/oder ob im Zusammenhang mit dem früheren Alkoholkonsum Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kfz der Gruppe 1 (FE-Klasse AM+B+L) in Frage stellten. Der Betroffene stellte sich dem mit dem Argument entgegen, dass das Strafgericht in seinem Urteil die Fahreignung bejaht habe. Daran sei die Führerscheinbehörde gebunden.
Nachdem der Antragsteller das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhob er Klage und stellte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.
Auch das OVG Lüneburg hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
Dem strafgerichtlichen Urteil könne keine Bindungswirkung für die Beurteilung der Fahreignung zukommen.


C.
Kontext der Entscheidung
1. Zunächst sollen die rechtlichen Eckpunkte festgehalten werden:
a) Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV muss die Führerscheinbehörde die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung anordnen, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille geführt hat.
b) Eine Trunkenheitsfahrt, die nach § 316 StGB als Straftat geahndet wird (hier Alkoholfahrt mit 1,94 Promille BAK), führt nach § 69 Abs. 2 StGB dazu, dass der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen ist. Sieht das Gericht eine Ausnahme vom Regelfall der Ungeeignetheit als gegeben an, muss das im Urteil nach § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO ausdrücklich begründet werden. Fehlt eine Begründung für einen Ausnahmefall, tritt auch keine Bindungswirkung ein (BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46/87 Rn. 13 - BVerwGE 80, 43).
c) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Begriff der Ungeeignetheit in § 69 StGB inhaltlich mit dem in den einschlägigen Vorschriften des Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrechts verwendeten Begriff übereinstimmt (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 3 C 24/15 Rn. 25 - ZfSch 2017, 594).
d) Schließlich statuiert § 3 Abs. 4 StVG, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Entziehungsverfahren nicht vom Inhalt eines Strafurteils zum Nachteil des Betroffenen abweichen darf, soweit es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht.
2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung ist keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr. Sinn und Zweck der Bindungswirkung der Führerscheinbehörde an das strafgerichtliche Urteil ist das Unterbleiben überflüssiger und aufwendiger Doppelprüfungen sowie die Vermeidung der Gefahr widersprechender Entscheidungen. Während die Behörde die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat, darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist. Deshalb ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46/87 Rn. 11 - BVerwGE 80, 43 m.w.N.).
3. Nach diesen Grundsätzen war die Fahrerlaubnisbehörde nicht an die positive Eignungsbeurteilung des Strafgerichts gebunden. Dieses auf den ersten Blick überraschende Ergebnis ist jedoch rechtlich gerechtfertigt.
Der Strafrichter hat in seinem Urteil eine Ausnahme vom Regelfall der Ungeeignetheit angenommen, da der Betroffene bereits an acht Gruppensitzungen der Diakonie zur Vorbereitung auf eine mögliche medizinisch-psychologische Untersuchung teilgenommen habe sowie aufgrund des Zeitablaufs, des Eindrucks des Verfahrens auf ihn und der Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung. Daher erweise sich der Angeklagte jedenfalls derzeit nicht als charakterlich unzuverlässig und damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Die vom Strafgericht im streitgegenständlichen Fall angeführten Kriterien stellen nach Ansicht des OVG Lüneburg keine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers dar. Insoweit habe die Führerscheinbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht zu prüfen, weshalb keine Bindungswirkung der Straßenverkehrsbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG an das Strafurteil hinsichtlich der dort festgestellten Fahreignung bestehe. Denn die Fahreignung sei ohne Feststellung zum körperlichen Zustand des Betroffenen und zu seiner Abstinenz erfolgt. Damit sei das Strafgericht von einem strukturell eingeschränkten Maßstab ausgegangen und es fehle eine Prüfung nach einem weiter gehenden wissenschaftlich abgesicherten Maßstab für die Feststellung der Fahreignung. Die daran orientierte Prüfung der Kraftfahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde stelle damit gerade keine Doppelprüfung dar, da das Strafgericht nur einen eingeschränkten Maßstab angelegt habe. Im Kern bringt das Oberverwaltungsgericht damit zum Ausdruck, dass der Strafrichter einen wesentlichen Teil der Fahreignungsbeurteilung nicht vorgenommen habe.
Das Verwaltungsgericht erwähnt auch, dass eine „charakterliche Unzuverlässigkeit“ – von der das Strafgericht nicht ausgeht – mit der Fahreignung nicht gleichgesetzt werden könne. Schließlich sei es auch widersprüchlich, dass der Strafrichter positiv gewertet habe, dass der Kraftfahrer zur Vorbereitung auf eine mögliche medinisch-psychologische Untersuchung an acht Gruppensitzungen teilgenommen habe. Eine solche medizinisch-psychologische Untersuchung wäre aber ausgeschlossen, wenn das Strafurteil hinsichtlich der Fahreignung Bindungswirkung entfalten würde.
Zur weiteren Erläuterung sei ausgeführt, dass gerade die fachlich fundierten Umstände für die Beurteilung der Fahreignung im Fahrerlaubnisrecht im Strafurteil nicht berücksichtigt wurden. Die fachliche Grundlage für die Eignungsbeurteilung stellen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung dar, die den in der Norm der Anlage 4 zur FeV in Nr. 8.1 genannten Begriff des „Alkoholmissbrauchs“ (Nr. 3.13.1) und den in Nr. 8.3 genannten Begriff der „Abhängigkeit“ (Nr. 3.13.2) näher umschreiben. Dort ist in der Begründung angegeben, dass bei Kraftfahrern, die mit Werten um oder über 1,5 Promille im Straßenverkehr angetroffen werden, die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen sei. Beim Angeklagten waren im streitgegenständlichen Fall 1,94 Promille BAK festgestellt worden. Zudem habe er keine Ausfallerscheinungen aufgewiesen und schien nur leicht beeinflusst gewesen zu sein. Das deutet auf eine hohe Alkoholgewöhnung hin. Gerade bei solchen Umständen kann es nach den Begutachtungsleitlinien zu körperlichen, aber auch krankhaften Persönlichkeitsveränderungen kommen. Die Wiedererlangung der Fahreignung erfordert eine stabile, konfliktfeste Verhaltensänderung zu einer strikten Trennung von fahrleistungsrelevantem Alkoholkonsum bzw. Alkoholabstinenz und Teilnahme am Straßenverkehr. Hierzu fehlen in dem Urteil jegliche Ausführungen. Insofern ist dieser Teil des Sachverhalts vom Strafurteil nicht umfasst und kann keine Bindungswirkung entfalten.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen ist sehr praxisrelevant. Denn wenn das Strafgericht den Sachverhalt umfassend entschieden hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen davon abweichen (§ 3 Abs. 4 StVG). Das ist insbesondere für die Beurteilung der Fahreignung durch den Strafrichter bedeutsam.
Die Verwaltungsbehörde ist wegen ihrer umfassenden Prüfungsbefugnis nach der Rechtsprechung an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung aber nur dann und insoweit gebunden, als diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht auszugehen hat. Eine Bindungswirkung nach § 4 Abs. 3 StVG besteht ferner nicht, soweit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach § 154 StPO ganz oder teilweise eingestellt hat (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 17.02.1994 - 11 B 152/93 Rn. 3 - ZfSch 1995, 77). So hat das BVerwG etwa entschieden, dass eine Bindungswirkung an die Beurteilung der Fahreignung durch das Strafgericht dann nicht eintritt, wenn dort ausgeführt wird, dass unter Hinweis auf den Zeitablauf „jetzt nicht mehr festgestellt werden (könne), dass der Angeklagte noch weiterhin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist“. Damit fehlt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine eigenständige Bewertung der Kraftfahreignung (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46/87 Rn. 13 - BVerwGE 80, 43).
Das hier zu besprechende Urteil des OVG Lüneburg fügt sich in diese Rechtsprechung ein. Dadurch, dass der Strafrichter den Betroffenen aufgrund des Zeitablaufs und der Teilnahme an Gruppensitzungen nicht mehr als charakterlich unzuverlässig und damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht, wird ein wesentlicher Teil der umfassenden Fahreignungsbeurteilung durch die Führerscheinbehörde ausgeblendet und ist damit nicht Gegenstand des Urteils.
Die Prüfung der Entkräftung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Ausnahmen beschränkt sein (BT-Drs. IV/651, S. 17 nach König, DAR 2022, 250, 251, Fn. 17). Vor diesem Hintergrund sollten Tendenzen, im Strafverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Prüfung der Fahreignung des Betroffenen nach § 69 Abs. 1, 2 StGB einzuholen, zurückgenommen werden. Denn allein der Fahrerlaubnisbehörde obliegt die umfassende Prüfung der Fahreignung unter Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers (so auch: König, DAR 2022, 250; Koehl, DAR 2022, 442). Das hat kürzlich auch der Arbeitskreis VII des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstags unterstrichen.



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