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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 24.02.2022 - I ZR 2/21
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:21.04.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-WettbR 4/2022 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 4/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Werbung für eine „Tribute-Show“



Leitsätze

Tina Turner
1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder „look-alike“ oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotografie der Fall sein kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 01.12.1999 - I ZR 226/97 - GRUR 2000, 715, 716 f. Rn. 21 - WRP 2000, 754 - Der blaue Engel und BGH, Urt. v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19 - GRUR 2021, 1222 Rn. 22 bis 27 m.w.N.). Dabei reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums glaubt, es handele sich um die dargestellte Person.
2. In einem solchen Fall kann sich allenfalls die tatsächlich, nicht aber die vermeintlich abgebildete Person darauf berufen, dass es sich um ein auf Bestellung angefertigtes Bildnis i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG handelt. Nur zwischen der tatsächlich abgebildeten Person und dem Künstler kann durch die Umstände bei der Entstehung der Abbildung ein Vertrauensverhältnis entstehen, das der Verbreitung oder Schaustellung des Bildnisses für ein höheres Interesse der Kunst entgegensteht.
3. Die Werbung für eine Show, in der Lieder einer prominenten Sängerin von einer ihr täuschend ähnlich sehenden Darstellerin nachgesungen werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den täuschend echten Eindruck erweckt, es handele sich um die prominente Sängerin selbst, ist grundsätzlich von der Kunstfreiheit gedeckt. Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des prominenten Originals ist mit der Werbung für eine solche Tribute-Show allerdings dann verbunden, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das prominente Original unterstütze sie oder wirke sogar an ihr mit.



A.
Problemstellung
Das Urteil des BGH befasst sich mit der Reichweite des Rechts am eigenen Bild nach den §§ 22, 23 KUG. Konkret geht es um die Frage, inwieweit sich eine prominente Person dagegen wehren kann, dass eine „Tribute-Show“ mit einem Plakat beworben wird, auf dem eine Doppelgängerin der Prominenten abgebildet ist.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Plakat für die von der Passauer Cofo Entertainment GmbH & Co. KG veranstaltete Show „Simply The Best – Die Tina Turner Story“. Das Plakat zeigt die bei der Show auftretende Sängerin Dorothea „Coco“ Fletcher in einer Pose, die stark an die von ihr verkörperte Sängerin Tina Turner erinnert. Diese hat auf Unterlassung geklagt, weil die Doppelgängerin ihr zu ähnlich sehe und die Werbeplakate den Eindruck erweckten, sie selbst stehe auf der Bühne oder unterstütze die Show.
Der BGH sieht in der Darstellung der Person Tina Turners zwar einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild, hält diesen im Ergebnis aber gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 KUG für gerechtfertigt. Die Werbung für eine Show, in der Lieder einer prominenten Sängerin von einer ihr täuschend ähnlich sehenden Darstellerin nachgesungen werden, mit einem Bildnis der Darstellerin, das den täuschend echten Eindruck erweckt, es handle sich um die prominente Sängerin selbst, sei grundsätzlich von der Kunstfreiheit gedeckt. Ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den vermögenswerten Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des prominenten Originals wäre nach Auffassung des BGH mit der Werbung für eine solche Tribute-Show erst dann verbunden, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt würde, das prominente Original unterstütze sie oder wirke sogar an ihr mit. Den streitgegenständlichen Plakaten sei nach der Gesamtwirkung ihrer Bild- und Wortbestandteile jedoch keine Aussage darüber zu entnehmen, ob die Klägerin der Show der Beklagten zugestimmt hat.
Auch ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung des Namens der Klägerin wird vom BGH aus diesem Grund verneint: Der Zusatz „Die Tina Turner Story“ stelle eine zutreffende Beschreibung des Inhalts der mit „Simply the Best“ betitelten Show dar und sei daher lediglich eine Namensnennung, aber kein unter § 12 Satz 1 Fall 2 BGB fallender Gebrauch des Namens der Klägerin. Ein solcher käme nur in Betracht, soweit damit der unzutreffende Eindruck ihrer Beteiligung an der Show erweckt würde.


C.
Kontext der Entscheidung
Bemerkenswert ist zunächst, dass der BGH überhaupt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Gehalt des Rechts am eigenen Bild bejaht. Das Gericht beruft sich dafür auf die Entscheidung des VI. Zivilsenats im Fall „Die Auserwählten“ (BGH, Urt. v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19 - BGHZ 230, 71 = GRUR 2021, 1222). Darin hat sich der BGH einem engen Verständnis des Begriffs des „Bildnisses“ angeschlossen: Die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist danach erst dann als Bildnis der dargestellten Person i.S.v. § 22 Satz 1 KUG zu qualifizieren, wenn „der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst“ (BGH, Urt. v. 18.05.2021 - VI ZR 441/19 Rn. 22; ebenso im hier besprochenen Urteil Rn. 16). Eine „als solche erkennbare Rollendarstellung eines Schauspielers“ in einem auf realen Vorgängen beruhenden Spielfilm hat der BGH vom Bildnisschutz dagegen gerade ausgenommen. Dasselbe wird man auch für die bühnenmäßige Darstellung einer berühmten Sängerin in einer „Tribute-Show“ annehmen müssen, da für das Publikum hier ohne weiteres erkennbar sein wird, dass es sich nicht um einen Auftritt der dargestellten Person selbst handelt. Warum etwas anderes gelten soll, wenn für eine solche Show mit einer Abbildung der Darstellerin geworben wird, leuchtet nicht unmittelbar ein: Der BGH legt insoweit die Ausführungen des Berufungsgerichts zugrunde, wonach die auf den Plakaten abgebildete Hauptdarstellerin der Show „schon aufgrund ihrer Frisur sowie der von ihr eingenommenen Pose“ stark an die Klägerin in der Zeit erinnere, als sie noch selbst Bühnenauftritte durchgeführt habe, und zudem „der Klägerin im Sinne einer Doppelgängerin ähnlich“ sehe (Rn. 18, 20 des Urteils). Allein daraus abzuleiten, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums glaube, es handle sich um die dargestellte Person, erscheint mangels messbarer Kriterien für den erforderlichen Grad an „Ähnlichkeit“ jedenfalls nicht zwingend, insbesondere wenn man bedenkt, dass der BGH dem Plakat im Übrigen keinerlei Hinweise auf eine Mitwirkung der „echten“ Tina Turner entnehmen will.
Verständlich wird diese (dann doch eher weite) Auslegung des Bildnisbegriffs vor dem Hintergrund des in § 23 Abs. 1 und 2 KUG angelegten „abgestuften Schutzkonzepts“, das die Feststellung einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild stets von einer Interessenabwägung abhängig macht (grundlegend BGH, Urt. v. 06.03.2007 - VI ZR 51/06 - BGHZ 171, 275 = GRUR 2007, 527 Rn. 9 ff. – Winterurlaub; dazu Stieper, JZ 2014, 271, 273 f.): Erst die Annahme, das streitgegenständliche Plakat zeige ein Bildnis der Klägerin, ermöglicht dem BGH eine umfassende Abwägung mit der Kunstfreiheit der Veranstalterin der beworbenen Show im Rahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 KUG. Dass diese Abwägung zugunsten der Beklagten ausfällt, ist sicherlich richtig: Die geistige wie künstlerische Auseinandersetzung mit Leben und Werk einer Künstlerin ist grundsätzlich erwünscht (vgl. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 10. Aufl. 2021, Rn. 46), auch wenn sie in Form einer kommerziell ausgerichteten Tribute-Show erfolgt. Überzeugend stellt der BGH darauf ab, dass die Auswahl einer dafür geeigneten Sängerin auf einer eigenen Leistung der Beklagten beruht (Rn. 70 des Urteils). Die Werbung für die Veranstaltung wird dann ebenfalls vom Wirkbereich der Kunstfreiheit umfasst. Auch die Nennung des Namens der Künstlerin muss in diesem Rahmen zulässig sein (vgl. Stieper, Anm. zu BGH, Urt. v. 05.10.2006 - I ZR 277/03 - MMR 2007, 106, 109 - kinski-klaus.de).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zwar betont der BGH, dass die Inhalte der Show selbst nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren. Entscheidendes Argument für die Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ist jedoch, dass die mit dem Bildnis der Klägerin beworbene Tribute-Show ihrerseits von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Urteil hat daher über den konkret entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für zahlreiche vergleichbare Shows und Musicals ebenso wie für Tribute- und Revival-Bands, deren Programm aus bekannten Hits berühmter Bands besteht und die häufig das Aussehen der berühmten Vorbilder imitieren. Solange die hierfür urheberrechtlich erforderlichen Aufführungsrechte eingeholt werden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 204/05 - GRUR 2008, 1081 - Musical Starlights), ist der damit verbundene Imagetransfer vom Original auf die eigene Interpretation im Interesse der Kunstfreiheit auch ohne Zustimmung der imitierten Personen rechtmäßig. Die Verwendung von Abbildungen und Namen der prominenten Originale ist dann als Hinweis auf den Inhalt der jeweiligen Veranstaltung ebenfalls zulässig, solange dadurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wird, diese seien selbst an der Veranstaltung beteiligt oder unterstützten sie. Der Argumentation des BGH lassen sich dabei keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Abwägung anders ausgefallen wäre, hätte die Beklagte tatsächlich eine Abbildung von Tina Turner verwendet.
Deswegen ist die Entscheidung kein Freibrief für jegliche Nutzung von Namen und Abbildungen von Prominenten zu Werbezwecken. Für die klassische Produktwerbung gilt weiterhin, dass niemand sich gefallen lassen muss, dass seine Person ungefragt zu kommerziellen Zwecken vermarktet wird, auch nicht im Rahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (BGH, Urt. v. 21.01.2021 - I ZR 120/19 - GRUR 2021, 636 Rn. 38 ff. - Clickbaiting m.w.N.). Insoweit kann auch die Erstreckung des Bildnisschutzes auf die täuschend echte Darstellung prominenter Personen durch „Doppelgänger“ relevant werden: Wenn in der Werbung durch eine solche Darstellung der Eindruck erweckt wird, die dargestellte Person selbst habe sich für die Werbung zur Verfügung gestellt, ist deren Recht am eigenen Bild (und nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht) verletzt.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Von Bedeutung ist das Urteil auch für das Verhältnis des Bildnisschutzes nach den §§ 22, 23 KUG zur VO (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, dazu Rn. 27 ff. des Urteils). Bislang hat sich der BGH nur in Bezug auf Bildveröffentlichungen im journalistischen Bereich dafür ausgesprochen, dass die §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG als die Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO ausfüllende Gesetze anzusehen seien und die DSGVO ihrer Anwendung daher nicht entgegenstehe (BGH, Urt. v. 07.07.2020 - VI ZR 246/19 - GRUR 2021, 100 Rn. 11 – Ehescheidung; BGH, Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 449/19 - GRUR 2021, 106 Rn. 15 – G20-Gipfel). Ob dies auch für die Verwendung eines Bildnisses zu künstlerischen Zwecken gilt, lässt der BGH nun ebenso offen wie die Frage, ob es sich bei der bloßen Darstellung einer Person durch eine andere Person überhaupt um eine in den Anwendungsbereich der DSGVO fallende Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. § 4 Nr. 1 DSGVO handelt. Auf jeden Fall müsse „eine am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmende Interessenabwägung ... zum gleichen Ergebnis führen wie eine solche am Maßstab der §§ 22, 23 KUG“ (Rn. 34 des Urteils) – nur dass für die Überprüfung der Abwägung am Maßstab der insoweit maßgeblichen Unionsgrundrechte nicht mehr das BVerfG zuständig wäre, sondern der EuGH.



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