Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.