Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

31.03.2022 |

Die juris Nachrichten und die Rechtsgebiets-Newsletter gehen …

…und machen Platz für noch bessere Services. • Mit den Abstracts erfassen Sie die zentralen Inhalte und Aussagen zahlreicher Publikationen schnell und einfach. … mehr

31.03.2022 |

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Vorlage an das BVerfG

Das FG Hannover hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Absatz 1 EStG in Verbindung mit § 43 Absatz 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. … mehr

31.03.2022 |

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. … mehr

31.03.2022 |

Schadensersatz wegen Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug auf Mauritius?

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden haftet, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. … mehr

31.03.2022 |

Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass E-Scooter keine Autos sind und daher den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Haftbefehl: Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit

Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen im vollstreckenden Mitgliedstaat strafrechtlich nicht geahndet werden könne. … mehr

31.03.2022 |

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. … mehr

31.03.2022 |

Missbräuchliche Klauseln in einem über eine Fremdwährung abgeschlossenen Kreditvertrag

Der EuGH hat entschieden, dass die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, nicht ausreicht, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. … mehr

31.03.2022 |

Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Konzertkarten über Vermittler

Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter der betreffenden Freizeitbetätigung treffen würde. … mehr

31.03.2022 |

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsahm genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. … mehr

31.03.2022 |

Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner tritt in den Ruhestand

Mit Ablauf des 31.03.2022 tritt der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ulrich Wenner mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. … mehr

31.03.2022 |

Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet. … mehr

30.03.2022 |

Fall Yanukovych: Sanktionsbeschluss gegen ukrainischen Ex-Präsidenten vom März 2020 nichtig

Das EuG hat am 30.03.2022 einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych und seines Sohnes Oleksandr Yanukovych aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes

Der BGH hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des LG Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13-jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.  Nach den Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte und das 13 Jahre alte Opfer im Berliner Monbijou-Park zufällig aufeinander. … mehr

30.03.2022 |

Streit um Landespflegegeld

Der Freistaat Bayern zahlt Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 €. … mehr

30.03.2022 |

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. … mehr

30.03.2022 |

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. … mehr

30.03.2022 |

EuG-Entscheidung zu Kartell auf dem Luftfrachtmarkt

Das EuG hatte über die Klagen mehrerer Luftfahrtunternehmen zu entscheiden. … mehr

30.03.2022 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2022

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2022 informiert. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt ein Basis-Schutz erhalten. … mehr

30.03.2022 |

Kein Anspruch eines nicht selbst buchenden Fluggastes auf Rückerstattung von Flugticketkosten

Das LG Berlin hat entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten. … mehr

30.03.2022 |

Keine Pflicht zum Abnehmen verfrüht angebrachter Wahlplakate für FDP und SPD in Quickborn

Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. … mehr

30.03.2022 |

Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg

Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 11/22 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Arbeitsförderungsrecht

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 29.03.2022, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

30.03.2022 |

Terminbericht Nr. 12/22 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.03.2022, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.03.2022 |

Verpackungssteuersatzung von Tübingen unwirksam

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der VGH Mannheim die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. … mehr

30.03.2022 |

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen: Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29.03.2022 vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen; die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. … mehr

30.03.2022 |

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos

Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirksam. … mehr

29.03.2022 |

Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ überwiegend erfolglos

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben. … mehr

29.03.2022 |

Geldstrafe wegen Behinderung des Rettungsdienstes

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. … mehr

29.03.2022 |

Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Tatsache, dass ein Richter zu einem Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie war, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Richters nicht in Frage stellt. … mehr

29.03.2022 |

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren wegen Anschlagsplänen auf die Hagener Synagoge

Das LG Hagen hat einen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Hagen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

28.03.2022 |

Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. … mehr

28.03.2022 |

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. … mehr

28.03.2022 |

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. … mehr

28.03.2022 |

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. … mehr

28.03.2022 |

Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus nach Änderung der Rechtslage abgelehnt

Im Verfahren hatte sich ein ungeimpfter, jedoch von einer Corona-Infektion genesener Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage gewandt. … mehr

28.03.2022 |

Einführung des Notausschusses bei Wahl der Mitglieder durch den Landtag verfassungsgemäß

Das VerfG Schleswig hat festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Rechte einer fraktionslosen Abgeordneten verstoßen hat. … mehr

28.03.2022 |

Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. … mehr

28.03.2022 |

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.09.2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. … mehr

28.03.2022 |

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. … mehr

28.03.2022 |

Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

Das OLG Hamm hat über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Dortmund, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, entschieden und das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. … mehr

28.03.2022 |

Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. … mehr

28.03.2022 |

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos

Der Normenkontrollantrag der Gemeinde Mörsdorf gegen den Bebauungsplan „Hängeseilbrücke Geierlay“ der Gemeinde Sosberg ist unzulässig. … mehr

28.03.2022 |

Vizepräsident des BSG a.D. Prof. Dr. Otto Ernst Krasney verstorben

Am 12.03.2022 ist der frühere Vizepräsident des BSG, Prof. Dr. … mehr

25.03.2022 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das OVG Lüneburg hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Absatz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der darin ab dem 19.03.2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Absatz 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt. … mehr

25.03.2022 |

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. … mehr

25.03.2022 |

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Ferrari-Beschädigung infolge von Fahrbahnunebenheiten

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. … mehr

25.03.2022 |

Hinweispflicht eines Mobilfunkbetreibers auf stark ansteigende Roaminggebühren im Ausland

Das AG München hat entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen muss. … mehr

25.03.2022 |

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das BSG am 24.03.2022 entschieden. … mehr

25.03.2022 |

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Der BGH hat entschieden, dass von Frankreich übermittelte Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. … mehr

25.03.2022 |

Arbeitsunfall eines Fischers: Teilamputation des Fußes nach Blase am Fuß keine Unfallfolge

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. … mehr

25.03.2022 |

Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob eine Frau, die beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen einer Bank gestürzt war und sich verletzt hatte, Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten geltend machen kann. … mehr

25.03.2022 |

BGH bestätigt Urteil im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Emsland-Group

Der BGH hat die Entscheidung des LG Osnabrück wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) bestätigt. … mehr

25.03.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/22 zum Elterngeldrecht und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.03.2022 aus den Bereichen des Elterngeldrechts und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren. … mehr

25.03.2022 |

Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind. … mehr

25.03.2022 |

Interkommunaler Kostenausgleich für Betreuung auswärtiger Kinder auch für nicht im Bedarfsplan des Landkreises als erforderlich ausgewiesene Einrichtungen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gemeinde Rangsdorf verurteilt, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow einen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder aus der Gemeinde Rangsdorf zu zahlen. … mehr

24.03.2022 |

Streit um Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und Tönning

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht verstößt; hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung rechtmäßig. … mehr

24.03.2022 |

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen vom BGH bestätigt

Das Urteil des LG Osnabrück wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen ist rechtskräftig. … mehr

24.03.2022 |

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Das OVG Münster hat mit zwei Eilbeschlüssen entschieden, dass eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. … mehr

24.03.2022 |

Ex-Frau und Sohn angezündet: Lebenslange Haft vom BGH bestätigt

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes verworfen. … mehr

24.03.2022 |

Sechs Jahre Haft nach Flucht vor Polizei mit tödlichem Ausgang

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen. … mehr

24.03.2022 |

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. … mehr

24.03.2022 |

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach summarischer Prüfung nicht vorliege. … mehr

24.03.2022 |

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der BFH hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist; wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. … mehr

24.03.2022 |

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Der BFH hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. … mehr

24.03.2022 |

Zuständigkeit für Prüfung eines Asylantrags bei außerhalb des Aufnahmemitgliedstaats geborenem Kind von Flüchtlingen

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags eines Kindes auf internationalen Schutz zuständig ist, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geboren wurde, der seinen Familienangehörigen internationalen Schutz gewährt. … mehr

24.03.2022 |

Haftung einer Fluglinie für psychische Folgen einer Evakuierung?

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 24.03.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Fluglinie nach dem Übereinkommen von Montreal auch für eine Beeinträchtigung der psychischen Unversehrtheit haften kann, die der Fluggast wegen eines Unfalls an Bord oder während des Ein- oder Aussteigens erlitten hat. … mehr

24.03.2022 |

Speichermedienvergütung bei Cloud computing

Der EuGH hat entschieden, dass auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für "Privatkopien" gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist. … mehr

24.03.2022 |

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

Der EuGH hat entschieden, dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden muss, sondern dass die Bezeichnung des Vitamins selbst für die Kennzeichnung des Lebensmittels ausreicht. … mehr

24.03.2022 |

Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

Die Europäische Kommission hat am 23.03.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland ("Temporary Crisis Framework") beschlossen. … mehr

24.03.2022 |

Gasmarkt: EU-Kommission legt Vorschläge für Versorgungssicherheit vor

Die EU-Kommission will Probleme auf dem Gasmarkt angehen und die Versorgung mit Gas für den nächsten Winter bei angemessenen Preisen gewährleisten. … mehr

23.03.2022 |

Keine Amtshaftung eines Schornsteinfegers für Kosten der Nachrüstung eines Ofens

Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen. … mehr

23.03.2022 |

Mehr Verkehrssicherheit durch bessere Notbremsassistenten für Lkw und Busse

Notbremsassistenten werden noch sicherer und effektiver: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich erfolgreich für höhere Anforderungen an die Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen eingesetzt. … mehr

23.03.2022 |

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von "Reichsbürger"-Gedankengut

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. … mehr

23.03.2022 |

Kein Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. … mehr

23.03.2022 |

Altersvorsorge: Keine Anrechnung bei Ratenrückzahlung von Verfahrenskostenhilfe

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). … mehr

22.03.2022 |

Kein uneingeschränkter Schutz gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht

Der EuGH hat den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. … mehr

22.03.2022 |

Zweites Urteil im Verfahren wegen Betäubungsmittelhandel u.a.

Das am 16.08.2021 begonnene Verfahren gegen vier Angeklagte wegen Betäubungsmittelhandels unter Verwendung von sogenannten "EnchroChat-Telefonen" konnte heute durch Urteile gegen die beiden verbleibenden Angeklagten durch das LG Halle abgeschlossen werden. … mehr

22.03.2022 |

Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle

Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt. … mehr

22.03.2022 |

Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen der Rudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" erfolgreich

Das VG Oldenburg hat den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. … mehr

22.03.2022 |

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern hat ihre Grenzen

Das BayObLG hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern auseinanderzusetzen. … mehr

22.03.2022 |

Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran

Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden. … mehr

22.03.2022 |

Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Das BVerfG hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat. … mehr

22.03.2022 |

Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. … mehr

22.03.2022 |

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. … mehr

22.03.2022 |

Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

Das VG Hannover hat den Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens stattgegeben. … mehr

22.03.2022 |

Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Das BVerfG hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. … mehr

22.03.2022 |

Richterliche Unabhängigkeit - Polen

Der Gerichtshof erklärt das Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für unzulässig, mit dem geklärt werden soll, ob das Unionsrecht diesem Gericht die – ihm nach polnischem Recht nicht zustehende – Befugnis verleiht, das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung festzustellen. … mehr

22.03.2022 |

Erfolgloser Eilantrag gegen Instandhaltungsanordnung betreffend die Hunsrückquerbahn

Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines bundeseigenen Eisenbahnunternehmens gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen abgelehnt. … mehr

21.03.2022 |

Experten-Streit über allgemeine Corona-Impfpflicht

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. … mehr

21.03.2022 |

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. … mehr

21.03.2022 |

Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Das LArbG Kiel hat eine Entscheidung des ArbG Neumünster bestätigt, das entschieden hatte, dass eine Arbeitgeberin auch dann den beantragten Urlaub gewährt, wenn sich ihr Arbeitnehmer während des Urlaubs – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss. … mehr

21.03.2022 |

Existenzsicherung für soziale Dienstleister wird verlängert

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 in einer Sondersitzung der erneuten Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zugestimmt, so dass soziale Dienstleister bis 30.06.2022 weiter bei pandemiebedingten Sonderaufwendungen entlastet werden können. … mehr

21.03.2022 |

Grünes Licht für neue Corona-Regeln ab 20.03.2022

Der Bundesrat hat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. … mehr

21.03.2022 |

Corona-Sonderregelung: Telefonischen Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.03.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten nochmals um weitere zwei Monate bis einschließlich zum 31.05.2022 verlängert. … mehr

21.03.2022 |

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. … mehr

21.03.2022 |

Digitales Covid-Zertifikat: EU führt grenzüberschreitende Widerrufsfunktion ein

Die EU-Kommission hat am 21.03.2022 einen Mechanismus beschlossen, mit dem gefälschte oder fehlerhafte digitale Covid-Zertifikate der EU grenzüberschreitend widerrufen werden können. … mehr

21.03.2022 |

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. … mehr

21.03.2022 |

Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. … mehr

18.03.2022 |

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden. … mehr

18.03.2022 |

Unverzüglicher Arztbesuch bei HWS-Distorsionsbeschwerden

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor dem LG München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. … mehr

18.03.2022 |

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. … mehr

18.03.2022 |

RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin darf das Programm „RT DE“ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. … mehr

18.03.2022 |

Klage einer „unbekannten weiblichen Person 1“ unzulässig

Das VG Gießen hat die Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. … mehr

18.03.2022 |

Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung

Das VG Gießen hat eine Klage der Universitätsstadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen für mehrere Berufsschülerinnen und -berufsschüler abgewiesen, die im Lahn-Dill-Kreis ihre Ausbildungsstelle hatten, aber nicht die für sie eigentlich zuständige Berufsschule im Lahn-Dill-Kreis, sondern eine Berufsschule in Gießen besuchten. … mehr

18.03.2022 |

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. … mehr

18.03.2022 |

EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. … mehr

Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!