News & Abstracts

02.10.2023 |

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Zu entscheiden war darüber, ob ein in Großbritannien ansässiger, als Subunternehmer tätiger Flugzeugingenieur im Rahmen der Wartung von Flugzeugen ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2023 Anm. 1) … mehr

02.10.2023 |

Pflichtverteidigung bei drohender Einziehung des Wertes von Taterträgen in erheblicher Höhe

Das Recht der Pflichtverteidigung hat in den vergangenen Jahren einige Änderungen erfahren, insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung der ...(aus jurisPR-StrafR 18/2023 Anm. 1) … mehr

29.09.2023 |

Sofortige Beschwerde: Nicht anfechtbar sind: Aussetzung- und Vorlagebeschuss; Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung dieser Aussetzung; Vorlage an den EuGH durch den Einzelrichter

Das OLG Stuttgart hatte in einem sog. Dieselfall über die sofortigen Beschwerden des beklagten Verkäufers gegen drei Beschlüsse des Landgerichts – ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2023 Anm. 1) … mehr

29.09.2023 |

Europarechtskonforme Altersgrenze für Notare

Gemäß den §§ 47 Nr. 2, 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Der Senat für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 20/2023 Anm. 1) … mehr

28.09.2023 |

Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation

Das OVG Lüneburg hat sich mit dem praktisch relevanten Fall der Eigenfetttransplantation und der Frage, ob hierfür eine arzneimittelrechtliche ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2023 Anm. 1) … mehr

28.09.2023 |

Formularklausel im Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der unentgeltlichen Leihe bei Überlassung einer Einbauküche an den Mieter

Wohnungsvermietungen erfolgen in aller Regel auf der Grundlage von Formularmietverträgen, die heutzutage in den allermeisten Fällen keine ...(aus jurisPR-MietR 19/2023 Anm. 1) … mehr

27.09.2023 |

Haftungsquote bei Kollision im Kreisverkehr und Verwertbarkeit einer Webcamaufnahme

Das OLG Saarbrücken hatte über die Bildung der Haftungsquote bei einer Kollision im Kreisverkehr bei einer gleichzeitigen Einfahrt der beteiligten ...(aus jurisPR-VerkR 20/2023 Anm. 1) … mehr

27.09.2023 |

Matrixstruktur keine Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG

Das LArbG Niedersachsen hat sich mit der Frage befassen müssen, ob eine Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG aus einer einzigen Person ...(aus jurisPR-ArbR 39/2023 Anm. 1) … mehr

26.09.2023 |

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen

Das Übernahmerecht schreibt unter anderem für Übernahme- und Pflichtangebote einen Mindestpreis vor. Dafür sind auch Vor- oder Nacherwerbspreise und ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2023 Anm. 1) … mehr

25.09.2023 |

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das OVG „über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2023 Anm. 1) … mehr

22.09.2023 |

Editorial 19/2023 - Chatkontrolle: Deutschland ringt um Zustimmung zur EU-Verordnung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, besser bekannt als Chatkontrolle, ...(aus jurisPR-ITR 19/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen in einer bestimmten Anzahl angeboten werden

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F., § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. muss der Unternehmer, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig ...(aus jurisPR-WettbR 9/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

I. Einleitung
Aus erneuerbaren Energien erzeugtem grünen Wasserstoff soll bei der Energiewende eine zentrale Rolle zukommen. Die direkte Nutzung von Strom aus ...(aus jurisPR-UmwR 9/2023 Anm. 1) … mehr

21.09.2023 |

Sperrwirkung einer negativen arzneimittelrechtlichen Bewertung

Im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V bzw. der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts kommt auch die Versorgung mit einem nicht für die ...(aus jurisPR-SozR 19/2023 Anm. 1) … mehr

19.09.2023 |

Fremdunterbringung wegen Elternkonflikt

Unter welchen Voraussetzungen kann das als Amtspfleger eingesetzte Jugendamt sich bei einer Fremdunterbringung des Kindes schadensersatzpflichtig ...(aus jurisPR-FamR 19/2023 Anm. 1) … mehr

19.09.2023 |

Digital Operational Resilience Act (DORA-Verordnung)

I. Hintergrund
DORA kommt und soll für eine Harmonisierung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), insbesondere mit Blick auf die ...(aus jurisPR-BKR 9/2023 Anm. 2) … mehr

15.09.2023 |

Der Tag, an dem Malta versuchte, die Vollstreckung zu vereiteln

I. Einleitung
Immer wieder wird man in den Medien mit der Klagewelle gegen Online-Casinos konfrontiert. Dabei versuchen die Spieler selbst oder gewerblich ...(aus jurisPR-IWR 5/2023 Anm. 1) … mehr

14.09.2023 |

Haftung des Versicherungsmaklers durch fehlenden Hinweis auf Deckungslücken bei der Umdeckung

Versicherungsmakler haben als „Sachwalter“ des Versicherungsnehmers diesen umfassend zu beraten. Dies gilt insbesondere in der Situation, in der ...(aus jurisPR-VersR 9/2023 Anm. 1) … mehr

12.09.2023 |

Auswirkungen gesetzlicher Vorgaben auf die Wahl der Eignungskriterien

Die Entscheidung des EuGH befasst sich mit der Reichweite des Ermessenspielraums des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von ...(aus jurisPR-VergR 9/2023 Anm. 1) … mehr

07.09.2023 |

Wasserrechtliche Plangenehmigung und naturschutzrechtliche Befreiung und Ausnahme (vorläufiger Stopp des Ersatzneubaus einer Autobahntalbrücke)

Kern des Streits ist die Frage, ob die Autobahn GmbH ohne Genehmigungsverfahren bzw. unter Verzicht auf Plangenehmigung eine bisher vierspurige ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2023 Anm. 1) … mehr

06.09.2023 |

Internationale Zuständigkeit in Insolvenzsachen nach Art. 3 EuInsVO bei selbstständig bzw. freiberuflich grenzüberschreitend tätiger natürlicher Person

I. Der BGH hat dem EuGH die in den vorstehend abgedruckten Leitsätzen des IX. Zivilsenats wiedergegebenen Fragen zur internationalen Zuständigkeit ...(aus jurisPR-InsR 13/2023 Anm. 1) … mehr

25.08.2023 |

Der neue Entwurf der EU-Antikorruptionsrichtlinie - Ein Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung?

A. Einleitung
Die Europäische Kommission hat das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung als „Meilenstein bei der Korruptionsbekämpfung ...(aus jurisPR-Compl 4/2023 Anm. 4) … mehr

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