juris PraxisReporte

Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der steuerrechtlichen Beurteilung einer Ausgleichszahlung für die vorzeitige Auflösung eines Zinsswaps zu ...(aus jurisPR-SteuerR 16/2025 Anm. 1) … mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft Fragen der Umsetzung von Europarecht (hier: der RL 2014/52/EU, mit der die UVP-Richtlinie 2011/92/EU geändert ...(aus jurisPR-BVerwG 8/2025 Anm. 1) … mehr

I. Hintergrund
Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und ...(aus jurisPR-UmwR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Das BSG hat in der Vergangenheit in den Fällen von Transsexualismus einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen bejaht, da es sich um ...(aus jurisPR-SozR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Im Mietrecht gibt es eine Fülle von „Zeitfenstern“ (so die Formulierung von Artz „Zwischen morgen und dem Lebensende - Die Zeitfenster des ...(aus jurisPR-BGHZivilR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Die zentrale Problemstellung ist die Frage danach, ob der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ...(aus jurisPR-ArbR 15/2025 Anm. 1) … mehr

In seiner Entscheidung vom 10.01.2025 hatte sich das OLG Rostock mit den Anforderungen an die Begründung einer Gesamtvergabe von Planung und ...(aus jurisPR-VergR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob die Teilungsversteigerung eines einzelnen Flurstücks zulässig ist oder nur in Bezug auf ein ...(aus jurisPR-FamR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Die sog. Cum/ex-Strafverfahren sind seit Jahren in aller Munde. Geht es dort um die (jedenfalls) „doppelte“ Anrechnung oder Erstattung der ...(aus jurisPR-StrafR 7/2025 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung: KI-Verordnung der EU
Am 01.08.2024 ist die KI-Verordnung (KI-VO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Mit ihr wird ein einheitlicher ...(aus jurisPR-ITR 7/2025 Anm. 2) … mehr

Der Beschlussersetzungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG) fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich der Kläger vor Anrufung des Gerichts nicht im ...(aus jurisPR-MietR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem eine alkoholisierte Fußgängerin ...(aus jurisPR-VerkR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Kann sich der Nachbar, typischerweise Eigentümer eines Einfamilienhauses, gegen die Errichtung eines massiven Mehrfamilienhauses wenden, das ihm ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers hinsichtlich einer Störung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Um in den Genuss der Schutzwirkungen des Urheberrechts zu kommen, muss ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegen. Allein die Urheber von ...(aus jurisPR-WettbR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr

Im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen war in der Vergangenheit ein Ausgleich der jeweiligen Interessen dadurch gewährleistet, dass ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Firmenzusätze weisen auf die Rechtsform hin. Sie geben Gläubigern damit Hinweise auf Haftungsmasse und Bonität des Unternehmens. Da es bei ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH behandelt im Wesentlichen zwei Fragen:1. Steht infolge der Nichtigkeit einer Forderungsabtretung dem ursprünglichen Gläubiger (Zedent) ein ...(aus jurisPR-InsR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Die EU hat ein aus vier Rechtsakten (drei Verordnungen und eine Richtlinie) bestehendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung in der EU ...(aus jurisPR-BKR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der Gesetzgeber des VVG-Reformgesetzes hat – der bisherigen Rechtslage entsprechend – im VVG bewusst nicht geregelt, welcher Vorgang in der ...(aus jurisPR-VersR 3/2025 Anm. 1) … mehr