Beratersicht zur Steuerrechtsprechung BeSt II/2024 – Quartalsbeilage zu EFG und HFR

Steuerberater Dr. Martin Strahl als Schriftleiter der BeSt (Quartalsbeilage zu EFG und HFR) hat brandaktuelle und beratungsrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt, die von Beratern der Steuerrechtskanzlei CKSS in Köln besprochen werden. Zu jeder Entscheidung wird zunächst der Sachverhalt vorangestellt, sodann die Bedeutung für die Praxis herausgestellt und zuletzt wichtige Beratungserwägungen herausgearbeitet, die dem Berater in ähnlichen Fallkonstellationen wertvolle Beratungsansätze für die Gestaltungsberatung und Argumentationshilfen bei der Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung bieten. In der ersten Entscheidungsbesprechung befasst sich Dr. Guido Bodden mit dem jüngst ergangenen Beschluss des BVerfG vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13, in dem das Verfassungsgericht die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) insofern für unvereinbar ansah, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen. Der Autor weist im Rahmen seiner Besprechung darauf, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, die vom BVerfG geforderte Neuregelung voraussichtlich mit dem JStG 2024 aufzugreifen und skizziert, wie diese nach derzeitigem Stand eines Referentenentwurfs aussehen könnte. In einer weiteren Besprechung greift Dr. Elmar Urbach das Urteil des BFH vom 7.12.2023, IV R 11/21 auf, in dem der IV. Senat sich zu der Frage geäußert hat, ob der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG auch zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft berücksichtigt werden kann. Weiterhin besprochen werden z.B. von Leonard Kielbassa die BFH-Entscheidung vom 14.12.2023, VI R 1/21, in der der BFH auf die Frage eingegangen ist, ob der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung Arbeitslohn darstellen kann.