Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Sicherungsanordnung

Die Bundesregierung hat am 22.4.2026 ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und einer deutschen Sicherungsanordnung veröffentlicht. Der Beitrag stellt die zu erwartenden Pflichten für Unternehmen dar und erörtert, ob und unter welchen Umständen eine solche Vorratsdatenspeicherung grundrechtlichen Anforderungen entsprechen kann. Zudem werden die Voraussetzungen für eine deutsche Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten und die zugehörigen Compliance-Pflichten für Unternehmen vorgestellt. Schließlich werden die Asymmetrien aufgezeigt, die sich aus dem Zusammenspiel der deutschen mit der Europäischen Sicherungsanordnung ergeben.