DSGVO-Schadensersatz: Neue Vorgaben des EuGH und aktuelle deutsche Rechtsprechung

Schadensersatzklagen aufgrund von DSGVO-Verstößen sind inzwischen ein etabliertes Mittel zur privatrechtlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts und beschäftigen regelmäßig die deutschen Gerichte. In Gestalt von spezialisierten Rechtsdienstleistern, Prozessfinanzierern und Legal-Tech-Anbietern hat sich gar eine „Small Claims“-Klageindustrie herausgebildet, die z.B. im Nachgang zu Datenpannen auch geringfügige Schadensersatzforderungen von Verbrauchern massenhaft durchsetzt. Trotz dieser erheblichen praktischen Bedeutung von Klagen auf Grundlage von Art. 82 DSGVO fehlt es an einer einheitlichen Rechtsprechungslinie. Zahlreiche beim EuGH anhängige Vorlagefragen zum DSGVO-Schadensersatz lassen jedoch künftig auf größere Rechtssicherheit hoffen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick, für welche Streitfragen eine Klärung durch den EuGH bereits erfolgt und künftig zu erwarten ist und beleuchtet den gegenwärtigen Stand der deutschen Rspr. zur Identifizierung der für Unternehmen besonders haftungsträchtigen Bereiche.