Referentenentwurf für das Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz [KiMoG] – ein kritischer Überblick über voraussichtlich obsolete Reformvorschläge

Anfang Oktober 2024 wurden drei Referentenentwürfe für die Reform des Kindschafts- bzw. Abstammungs- und Unterhaltsrecht öffentlich. Das BMJ versandte diese ohne gleichzeitige offizielle Veröffentlichung den Landesjustizverwaltungen zur Besprechung „im kleinen Kreis“ am 25.10.2024. Der hier interessierende Entwurf für die Reform des Kindschaftsrechts basiert auf dem Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts aus Januar 2024, enthält insoweit eine Reihe von Konkretisierungen aber auch Abweichungen. Inzwischen sind die im Referentenentwurf enthaltenen Vorschläge voraussichtlich weitgehend obsolet, da nach dem Bruch der Koalition am 6.11.2024 mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist. Der nachfolgende – mit Ausnahme dieser Einführung und des Abschnitts VII vor dem Koalitionsbruch entstandene – Beitrag würdigt gleichwohl ohne eine vereinzelte Auseinandersetzung mit sämtlichen Reformvorschlägen des Entwurfs einige wesentliche geplante Neuerungen kritisch, schon um den Diskussionsstand zu dokumentieren.