Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 S. 1 GewStG

Das lange für verfassungswidrig und reformbedürftig gehaltene Grundsteuergesetz und Bewertungsgesetz wurde mit Zustimmung vom Bundesrat in seiner 982. Sitzung am 8.11.2019 reformiert. Seitdem wurde das bislang wichtigste steuerpolitische Reformprojekt der laufenden Legislaturperiode vermehrt kritisiert. Die Grundsteuerreform, welche noch Anfang des Jahres 2023 zu flächendeckend erheblichem Aufwand für Kanzleien und Mandanten einerseits, aber auch die Verwaltung andererseits führte, wirft nun erneut Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit auf. Neben grundsteuerlichem Konfliktpotential stellen dabei aber auch mögliche Reibungspunkte bei der Gewerbesteuer einen nicht zu vernachlässigen Schauplatz dar. Dies sind namentlich insbesondere Zweifelsfragen in Bezug auf den gewerbesteuerlichen Kürzungstatbestand des § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG, welchen dieser Beitrag einer eingehenden Betrachtung widmet. Im Zentrum steht hierbei allem voran eine kritische Analyse der Ungleichbehandlung durch die verschiedenen Landesmodelle. Ziel dieser näheren Betrachtung ist es da und dort, wo sich Probleme zeigen, passende Lösungsansätze zu unterbreiten, welche den Charakter eines Diskussionsbeitrags haben sollen.