Strafrecht zur Bekämpfung von Antisemitismus? – Ein kritischer Blick auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben

Die teils antisemitischen Reaktionen auf die aktuellen Ereignisse in Israel haben in der Politik Forderungen laut werden lassen, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen: auch durch das Strafrecht. Der Beitrag setzt sich kritisch mit drei Gesetzesinitiativen auseinander; eingegangen wird auf die Vorschläge zur Reform des Landfriedensbruchs sowie zur Volksverhetzung durch Privatpersonen und durch Amtsträger (§ 130 StGB-E und § 341 StGB-E). Die vorgeschlagenen Erweiterungen des Strafrechts berühren die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Beitrag leuchtet dieses Spannungsverhältnis aus und mahnt zur Zurückhaltung bei einzelfallbezogener Gesetzgebung.