Steuerertüchtigungsprogramme: Stand und Perspektiven der europäischen Steuerertüchtigungsprogramme (BEFIT, FASTER pp.)

Nachdem die EU anfänglich Freizügigkeitsbeschränkungen im Binnenmarkt abbaute und schädliche Gewinnverlagerungen durch die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen reduziert wurden, versucht die EU nun weitergehend in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern einzugreifen. Die in Deutschland geübte Kritik, rechtlicher wie wirtschaftlicher Art, an der MindestbesteuerungsRL ist hoch und lässt Zweifel an den Erfolgsaussichten weiterer Harmonisierungsprojekte aufkommen, die nicht primär auf grenzüberschreitendes Handeln ausgerichtet sind. Der deutsche Gesetzgeber ist gefordert.