AGB-Kontrolle von Datenschutzhinweisen und Drittlandtransfer an Google

Am 3. 11. 2023 hat das OLG Köln in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass in Datenschutzhinweisen enthaltene Klauseln bei Einbeziehung über den Cookie-Banner einer Webseite der AGB-Kontrolle unterliegen. Außerdem stellte das Gericht klar, dass die Datenübermittlung an die Google LLC in den USA trotz des mittlerweile bestehenden EU-US Data Privacy Framework im konkreten Fall unzulässig war. Die wesentlichen Erkenntnisse dieses Urteils erläutert der nachfolgende Beitrag.