Wirksame Begründung einer Zahlungsverpflichtung bei Verwendung eines Internet-Bestellbuttons

Ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, kommt nur dann zustande, wenn der Unternehmer seine Pflichten aus § 312j Abs. 3 BGB erfüllt hat. Gerhard Ring geht der Frage nach, ob ein entsprechender Vertrag auch dann angenommen werden kann, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist? Anlass für eine umfassende Auseinandersetzung bietet der Ausgangsfall einer Vorlageentscheidung des LG Berlin v. 2.6.2022 – 67 S 259/21, MDR 2023, 389 sowie die daraufhin ergangene Entscheidung des EuGH v. 30.5.2024 – C-400/22, MDR 2024, 965.